Vom Ordnungsamt abgeschleppt (unrechtmäßig) was tun
Hallo liebe Rechtsexperten,
am Donnerstag den 07.05. wurde mein Auto abgeschleppt. Mir ist allerdings erst gestern, am Sonntag, aufgefallen, dass das Auto weg ist und dort nun ein Schild steht, welches ab den 07.05. ein Parkvorbot ausschildert. Der Auftag kam vom Ordnungsamt weil an der einen Stelle wo mein Auto stand eine Mini Baustelle hin kommen soll.
Nun bin ich allerdings einen Tag vorher (am 06.05.) noch am Auto vorbei gegangen um etwas aus dem Kofferraum zu holen. Zu dieser Zeit gab es noch kein Vorbotsschild. Kurz danach bin ich dort auch nochmals langegangen um zu Fuß zum Rossmann zu gehen (es gab immer noch kein Schild). Bei Rossmann hatte ich Fotos abgeholt die ich in Auftrag gegeben hatte und nur durch Vorlage meines Persos abholen konnte (Kassenzettel habe ich aufgehoben).
Mobile Parkverbotsschilder müssen mindestens 3 Tage vor dem Eintritt der Parkverbotszeit aufgestellt werden, oder nicht? Das ist im diesem Fall ja nicht geschehen.
Wie sollte ich jetzt am besten vorgehen? Was kann ich tun, damit die Abschleppkosten und evtl. weitere anfallende Kosten übernommen werden?
Einen Brief oder sonstige Benachrichtigung vom Ordnungsamt habe ich bisher nicht bekommen.
Danke für's Lesen. Ich hoffe sehr mir kann hier geholfen werden.
4 Antworten
Vielleicht schickt dir das Ordnungsamt ja gar nichts, sodass keine Kosten auf dich zukommen. Oder hast du dein Auto schon abgeholt und musstest die Kosten fürs Abschleppen tragen? Wenn ja würde ich an deiner Stelle einfach einen Brief ans Ordnungsamt schreiben indem du die Sache so schilderst. Vielleicht ist denen einfach ein Fehler unterlaufen, sie haben vergessen das Schild aufzustellen und sehen ihre Schuld ein. Falls das nicht der Fall ist musst du dich richtig dafür einsetzen, gegebenenfalls auch mit einem Anwalt.
Danke für die Antwort.
Das Auto habe ich noch nicht abgeholt, werde das morgen früh allerdings tun, da ich mein Auto dann brauche.
Danach werde ich es dann mit dem Brief versuchen und hoffen, dass es gut ausgeht.
Warte doch erstmal ab. Du weisst doch noch gar nicht, ob du für das Abschleppen (oder war es ein Umsetzen) etwas bezahlen musst.
Wenn dein Auto im Weg stand, darf es umgesetzt werden. Ob es einen Grund für das Umsetzen gab, kannst du nicht beurteilen. Wenn dir kein Vorwurf zu machen ist, dass es dort stand. brauchst du für das Umsetzen nichts zu bezahlen.
Was ich nicht verstehe, ist, was das Ganze mit Rossmann, den Fotos, deinem Personalausweis und dem Kassenzettel zu tun hat? Wärst du im Rewe gewesen und hättest ohne Vorlage des Persos Äpfel gekauft, würde sich die Sache für dich anders darstellen?
am Donnerstag den 07.05. wurde mein Auto abgeschleppt. Mir ist allerdings erst gestern, am Sonntag, aufgefallen, dass das Auto weg ist und dort nun ein Schild steht, welches ab den 07.05. ein Parkvorbot ausschildert.
Pech.
Der Auftag kam vom Ordnungsamt weil an der einen Stelle wo mein Auto stand eine Mini Baustelle hin kommen soll.
Das kann auf öffentlichen Verkehrsflächen auch ohne Karenzzeit erfolgen.
Mobile Parkverbotsschilder müssen mindestens 3 Tage vor dem Eintritt der Parkverbotszeit aufgestellt werden, oder nicht?
Eine fixe Grenze dazu gibt es im Verwaltungsrecht nicht; die 3 - 4 Tage sind lediglich durch Einzelurteile ein Erfahrungswert. Sofern es sich bei der Baustelle aber um eine kurzfristig dringliche Maßnahme handelte, kann das Fahrzeug auch sofort umgesetzt werden. Ob eine solche Maßnahme hier vorlag oder nicht, müsste ggfs. geprüft werden. Ob sich das lohnt, hinge vom Kosten/Nutzenrahmen ab...
Das aufstellen der Schilder wird i.d.R. dokumentiert, ebenso wird festgehalten, welche Autos zu der Zeit dort parkten. Lass Dir die Protokolle zeigen.