unterlassungserklärung gegen ex nur über anwalt?
Hallo und zwar habe ich das problem das meine ex immer wieder den kontakt zu mir sucht und somit mich und meine neue freundin sehr nervt. ist es möglich eine unterlassungserklärung aufzusetzen ohne anwalt und wer muss da alles unterschreiben... mein jetztige freundin auch, da sie auch in ruhe gelassen werde will? bitte echt um hilfe von euch danke
2 Antworten
Die Frage ist, ob tatsächlich ein Anspruch auf Unterlassung besteht. Das wird im Einzelfall zu beurteilen sein. Natürlich kann man auch ohne Rechtsanwalt ein Schriftstück aufsetzen, das sogar eine Vertragsstrafe vorsehen kann. Ob die Ex das unterzeichnet, ist aber eine andere Sache. Ansonsten bleibt nur der Weg, über das Gericht eine einstweilige Verfügung zu beantragen und gleichzeitig zu klagen. Das kann man auch alles ohne Rechtsanwalt machen. Die Erfolgsaussichten wären aber vermutlich eher ungewiß.
und eine selsbt aufgesetzte unterlassungserklärung die sie unterschreibt hätte für den fall das es zu einer zuwiederhandlung kommt besand vor gericht?
Ja, sie hätte vor Gericht bestand :-)