Sind handschriftliche Zusatzschilder an Straßenschildern legal?
In einer Stadt werden immerwieder Halteverbotsschilder aufgestellt, welche mit Zusatzschildern ergänzt sind auf denen Zettel mit Daten kleben. Teilweise handschriftlich, teilweise mit Papier in Folien und öfters mit selbstklebendem Papier. Ist dies legal und wo kann ich es anzeigen wenn nicht?
4 Antworten
Moin!
Ich zitiere Mal:
"...Die Verwendung von Zetteln anstelle von "echten" Zusatzzeichen führt unter Umständen zur Nichtigkeit der gesamten Anordnung. Dies hat das VG Bremen im Jahr 2013 entschieden (AZ.: 5K181/11). Es stellt klar, dass derartige Zettel unzulässig sind, da auf Grund der Missachtung sämtlicher Gestaltungsvorschriften der amtliche Charakter fehlt. Zudem führt das Gericht aus, dass die Nichtigkeit des Zusatzzeichens die gesamte Beschilderung nichtig werden lässt. ..."
Auszug aus http://www.rsa-95.de/14/Haltverbot/Gestaltung_Haltverbote.htm
wölfin
Vielen Dank für diesen qualifizierten Beitrag. Jetzt müsste ich also nur noch jemanden finden der gewillt und in der Lage ist dieses Urteil durchzusetzen.
Rechtliche Relevanz haben diese selbst gemalten Schilder keine.
Steht da ein Haltverbot mit selbst gemaltem Zusatzschild z.B. von 10 bis 14 Uhr und Du bekommst ein Knöllchen weil Du ab 16 Uhr dort parkst, dann ist das Knöllchen gerechtfertigt, ein Einwand gegen die OWi weil handschriftlich von 10 bis 14 Uhr da steht, würde ins Leere verlaufen.
Illegal sind diese selbstgeschriebenen Zusatzschilder nicht, haben nur wie erwähnt keine Relevanz.
Danke für die Antwort. Die bedeutet im Endeffekt, dass die Zusatzschilder nichtig sind und im ausgewiesenen Bereich beispielsweise absolutes Halteverbot gilt, solange diese dort stehen!?
Meist weisen die Zusatzschilder auf den Zeitraum des Halteverbots hin, die Halteverbote werden ja häufig an Baustellen aufgestellt, und das ist doch durchaus sinnvoll und auch legal!
Bei uns wird das auch so gemacht, allerdings sind die Zusatschilder in aller Regel ausgedruckt und dann in diese Folienhüllen verpackt. So werden die dann an die regulären Schilder angebracht.
Ich glaube teilweise ist das legal. Ich seh das auch öfters wenn jemand umzieht und den Platz braucht, die können glaube ich bei der Stadt Bescheid sagen.
Mich bin mir aber überhaupt nicht sicher tut mir leid
Wenn du es nicht weißt, warum antwortest du dann?
Ich weiß es auch nicht, also halte ich meine Klappe.
Danke für die Antwort. Worauf die Daten hinweisen ist schon klar, es geht darum dass die Zusatzschilder so stümperhaft sind und ich mir nicht vorstellen kann dass dies konform mit der "Rechtslage" ist. Aus anderen Städten kenne ich das nicht.