Schuhschrank u.ä. auf Treppenpodest

In der LBO wird bestimmt nicht Dein Schuhschrank erwähnt werden. Dort findest Du aber, dass in Treppenhäusern und Rettungswegen keine brennbaren Gegenstände gelagert werden dürfen und dass Gegenstände nicht die erforderliche Rettungswegbreite, die mindestens 1.00m, aber abhängig von der Anzahl der auf den Rettungsweg angewiesenen Personen breit sein muss, einengen dürfen.

Danke für die Antwort.

Kannst Du mir bitte den Paragraphen nennen, ich finde leider nichts. Weder in §15 oder §28 der LBO BaWü, noch in den §§10 und 11 der LBOAVO BaWü. Es sei denn, daß man einen Schuhschrank zu den Einbauten zählt (kann ich mir aber nicht vorstellen).

Wenn ich Deine Antwort richtig verstehe könnte ich also in einem Treppenhaus alles abstellen was nicht brennbar ist, solange die Rettungswegbreite von 1m nicht unterschritten wird. Zumindest gäbe es keine gesetzliche Handhabe dagegen, unabhängig ob es Sinn machen würde oder nicht.

Wie schon an anderer Stelle erwähnt geht es mir ausschließlich darum, ob der Vermieter die gesetzliche Vorschrift nur als Vorwand benutzt hat (der Schrank stellte 5 Jahre lang kein Problem dar), oder ob es der Anfang einer Rausekelaktion des Vermieters ist.

Wenn es eine gesetzliche Regelung gibt, dann muss es ja ein Gesetz und einen Paragraphen geben die man benennen kann, das hat der Vermieter, auch auf Nachfrage, nicht getan. Also wenn ich mein Recht durchsetzen will, dann nenne ich auch die entsprechende Regelung. Und wenn es kein Gesetz ist, dann nenne ich z.B. das entsprechende Urteil.

Der Vermieter hat Dir den Treppenraum nicht vermietet und kann deshalb auch ohne Angaben von Gründen die Benutzung als Abstellraum verbieten.

Grundsätzlich kann man in Rettungswegen nichtbrennbare Gegenstände abstellen. Da jedoch schon allein die Schuhe sehr gut brennen erübrigt sich eine weitere Vertiefung.

Danke für die nochmalige Antwort.

Zu Deinem ersten Punkt, dies hatte ich ja schon in meiner Frage geschrieben. Wäre im Bezug auf Brandschutz aber sowieso unerheblich ob ich Mieter einer Wohnung, des Hauses oder Eigentümer bin, Gesetze gelten für alle.

Ich bekommer immer mehr das Gefühl, daß es für Wohngebäude in BaWü, abgesehen von den baulichen Vorgaben, keine gesetzliche Regelung bezüglich der Rettungswege gibt. Alles was ich bisher gelesen habe fasst sich zusammen in Sinnvolle Hinweise, aber einen Paragraphen finde ich nicht. Natürlich kann der Vermieter diese Dinge im Rahmen seiner Eigentümerkompetenz anweisen, dann braucht er sich aber nicht auf angebliche gesetzliche Vorschriften zu berufen. Und wenn es ihm um Brandschutz geht, dann würder er sich selbst auch daran halten.

Ich hatte über 15 Jahre ein sehr harmonisches Mietverhältnis, von beiden Seiten keine Klagen. Was ihn jetzt zu einem solchen Vorgehen getrieben hat weiß ich nicht.

Es ist richtig, dass Du bei behördlichen Anforderungen immer fragst "wo steht das?". Du kannst aber nicht verlangen, dass bei GF extra für Dich die Bau- und Gefahrenabwehrvorschriften Deines Bundeslandes durchgesehen werden, wenn man nicht aus Deinem Bundesland stammt und sich die Vorschriften erst mühsam durch das Internet beschaffen muss.

Du hast genug Hinweise, wo Du für BW die Vorschriften findest, dass in Rettungswegen, Treppenhäusern und Fluchtwegen keine brennbaren Gegenstände gelagert werde dürfen. Suchen musst Du schon selber. Dass Du nur allgemeine Formulierungen finden wirst und nicht zu "Schuhschrank im Treppenhaus" haben Dir schon mehrere Antwortgeber gesagt, Du musst schon beim Lesen der Vorschriften abstrahieren können.

Danke nochmals.

Auch auf die Gefahr hin, daß ich solangsam nerve. Den einzigen kleinen Hinweis finde ich in §16 der LBO BW. Dort heiß es: "Bauliche Anlagen sowie die dem Verkehr dienenden, nichtüberbauten Flächen von bebauten Grundstücken müssen verkehrssicher sein." Nun ist "Verkehrssicher" ein recht schwammiger Begriff mit dem sich offenber in jedem Einzelfall die Gerichte beschäftigen. Vom Benutzer der baulichen Anlage wird regelmäßig eine "erforderliche Sorgfalt" erwartet. Wenn also ein Hindernis klar erkennbar ist und man problemlos daran vorbeigehen kann, dann ist es verkehrssicher.

Zum Thema Brandschutz habe ich wie gesagt nur etwas zur baulichen Ausführung (Anordnung und Errichtung) gefunden. Die Nutzung eines Hausflurs oder Treppenhauses wird wohl in größeren Mietshäusern über die Hausordnung geregelt, wobei wohl einige Gerichte das abstellen von Kinderwagen oder Rollatoren auch entgegen der Hausordnung genehmigen, solange die nutzbare Breite nicht unterschritten wird.

Wenn es in einem Haus keine Haus- und Brandschutzordnung gibt, müsste dann im Extremfall ein Gericht über jeden Gegenstand entscheiden?

Allen Antwortern vielen Dank für Ihre Mühe und Geduld. Ich werde noch die Antwort der Feuerwehr abwarten und dann meine Schlüsse ziehen.

Hausordnung ist Sache des Vermieters.

Brandschutzordnungen gibt es nur für gewerbliche Anlage aufgrund des Gefahrenabwehrgesetzes des jeweiligen Landes oder dem Arbeitsschutz.

Die Feuerwehr ist für das Löschen zuständig, aber nicht für den vorbeugenden baulichen Brandschutz. Den verantwortet allein die Bauaufsicht; dort kannst Du ja mal versuchen nachzufragen.

Zusätzlich gibt es natürlich noch unendlich viele Hersteller von Brandschutz- und Löscheinrichtungen, selbsternannte "Brandschutzsachverständige" und Leute, die mit der Angst der Bewohner Geld machen wollen.

Du verstehst das schlicht nicht.

Wie schon erwähnt wohne ich in einem 2-Familien Haus.

Irrelevant. Sobald es sich um ein Mehrparteienobjekt handelt, führt die zuständige Behörde entsprechende Kontrollen durch. Nur in reinen Einfamilienhäusern geschieht das nicht. Die Abstände zwischen Kontrollen können 5, 10 oder auch 20 Jahre betragen.

Wenn es eine gesetzliche Regelung ist, dann ist es unerheblich ob ich Eigentümer oder Mieter bin, Gesetze gelten für alle.

Aber nur der Eigentümer wird in die Haftung genommen. Es ist seine Aufgabe, die behördlichen Auflagen umzusetzen. Wie er das im Einzelfall macht, ist sein Problem.

Wie ich schon in der Frage schrieb interessiert mich einzig die Gesetzliche Regelung, wäre also nett wenn Du Gesetz und Paragraph zu Deiner Antwort nennen könntest.

Es gelten die örtlichen Vorgaben gemäß Baugenehmigung und Auflagen seitens der Behörden. Die sind darin weitgehend frei, festzulegen, welche Varianten im einzelfall - notfalls per Ausnahmeregelung - noch zulässig sind und welche nicht. Entsprechende Vorgaben finden sich in den Landesbauordnungen respektive in der Musterbauordnung (§33ff). Hinzukommt, dass die Erfüllung feuerpolizeilicher Auflagen eine Bringschuld des Eigentümers ist. Da Rettungswege grundsätzlich ihre Funktion nur erfüllen können, wenn sie von Verrauchung respektive Blockade im Brandfall möglichst lange freigehalten werden können, ist eine Einbringung von brennbaren Materialien grundsätzlich im Bereich von Rettungswegen unzulässig. Einer gesonderten gesetzlichen Regelung bedarf es hierzu gar nicht, da sich schon aus den Materialauflagen für die Errichtung und Konstruktion der Treppenhäuser selbst dies zwingend schlussfolgert.

Scheinbar hast Du meine Frage nicht verstanden.

Mein Vermieter beruft sich auf eine gesetzliche Regelung, hatte sich aber geweigert mir diese zu benennen. Nun wirst Du mir vielleicht zustimmen, daß behördliche Auflagen keine Gesetze sind und es somit, abgesehen von der baulichen Ausgestaltung gemäß LBO oder MBO, kein gesetzliches Verbot gibt irgendetwas in einem Treppenhaus aufzustellen.

Was die Kontrollen angeht, ich lebe seit 39 Jahren in diesem Haus, und es gab nicht eine Kontrolle von irgendeiner Behörde. Wie kann denn das sein? Denn selbst bei einem 20-jährigen Turnus hätte es ja mindestens eine geben müssen.

Was die behördlichen Auflagen angeht. Wenn der Eigentümer haftet, wie kann es denn dann sein, daß Gerichte das Abstellen von Kinderwagen und Gehhilfen im Treppenhaus gestatten? Bringt ihn der Richter damit nicht in Teufels Küche?

Tut mir leid, wenn mein Kommentar etwas genervt klingt, aber ich hatte in meiner Frage eigentlich klar zum Ausdruck gebracht, daß es mir nicht darum geht ob der Vermieter dies darf oder nicht, oder ob es sinnvoll ist Fluchtwege frei zu halten, sondern daß mich einzig das Gesetz und der Paragraph interessiert. Und alles was ich an Antworten bekomme ist "Du hast das Treppenhaus nicht gemietet, also darfst Du das nicht", oder "Fluchtwege sind stets freizuhalten" und solches Zeug. Eine Antwort auf meine Frage, entweder "das Steht im Gesetz ABC im Paragraph XY" oder "Gesetzlich ist das nicht geregelt" habe ich bis jetzt noch nicht erhalten, und es nervt eben wenn man nach Äpfeln fragt und Birnen als Antwort bekommt.

seufz

OLG München, Beschluss v. 15.03.2006, Az.: 34 Wx 160/05
OVG Münster, Beschluss v. 15.04.2009, Az.: 10 B 304/09
OLG Hamm, Beschluss v. 04.12.2008, Az.: 15 Wx 168/88

u.v.m.

Übrigens: das dauerhafte Abstellen von Kinderwägen ist ebenfalls nicht zulässig; nur das vorübergehende. Ergo muss der Kinderwagen nachts in die Wohnung.
OLG Hamm, Beschluss v. 03.07.2001, Az.: 15 W 444/00

Ist zwar nett, daß Du Gerichtsurteile nennst, aber da wir nicht in den USA sind haben Urteile in Deutschland nur für den jeweiligen Fall Gültigkeit. Und auch ein Urteil des BGH oder BVG ist kein Gesetz.

Danke Dir trotzdem, daß Du Dir die Mühe gemacht hast. Der Fall hier im Haus ist inzwischen erledigt, und ich habe meine Konsequenzen gezogen.

Die Feuerwehr wird dir sagen, dass der erste Rettungsweg freizuhalten ist. Kein Feuerwehrmann möchte gerne Menschen durch einen verrauchten Treppenraum schleifen. (Frage ist auch, ob du an die BF oder die FF geschrieben hast....) Ich tippe mal, dass euer zweiter Rettungsweg nicht baulich ausgeführt ist, sondern über die Rettungsgeräte der FW führt?

Grundsätzlich gilt immer zuerst der Gedanke der LBO, dass Bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten und instand zu halten sind, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind (§15).

Ob die VVB in BaWü bauaufsichtlich eingeführt wurde, weiß ich nicht, bisher war ich großteils in Bayern oder BB tätig. Jedoch ist sie definitiv Stand der Technik.

Ich freue mich ehrlichgesagt über jeden Betreiber und Vermieter, der versucht, seine Rettungswege freizuhalten. Das sollte selbstverständlich sein. Treppenräume sind keine Rumpelkammern sondern Fluchtwege. Wenn du selbst einmal einen schönen Wohnungsbrand miterlebt hättest, würdest du vielleicht nicht jedes Wort des Vermieters in Frage stellen.

Danke nochmals für die erneute Antwort.

Ich will ja gar nicht in Abrede stellen, daß je breiter und freier ein Rettungsweg ist, desto besser. Ist übrigens korrekt, der 2. Rettungsweg ist nicht baulicher natur.

Es geht mir ausschließlich darum ob es die vom Vermieter erwähnte aber auch auf Rückfrage nicht benannte gesetzliche Regelung, daß der Schuhschrank weg muß, tatsächlich existiert, oder ob das reine Willkür ist.

So wie ich den §15 LBO BW lese ich so, daß es um die bauliche Ausführung geht, nicht um die Einrichtung. §10 LBOAVO BW gibt neben der baulichen Ausführung wenigstens die nutzbare Breite mit 1 m, bzw. 0,8 m, bzw auch weniger, grob vor. Wenn ich das richtig interpretiere muss also mindestens diese Breite frei sein (z.B. in nem 2 m breiten Flur kann dann prblemlos ein 0,5 m tiefer Schrank stehen), oder liege ich da falsch.

Ich bin eben der Meinung, wenn es eine gesetzliche Regelung ist, dann gilt die nicht nur für meinen Schuhschrank (nicht brennbar da Metall), sondern auch für seine Gegenstände (Schirmständer, Garderobe, Pflanzen, etc.).

Kurz und Knapp, wenn es eine gesetzliche Regelung gibt, dann werde ich ihn auch darauf hinweisen, daß er seine Sachen wegzuräumen hat. Wenn es keine gesetzliche Regelung ist, dann werde ich mir wohl eine Neue Wohnung suchen, denn dann sehe ich das als Beginn einer Rausekelaktion.

Du findest hierzu nichts konkretes in der LBO, da sie nicht zuständig ist für den organisatorischen, sondern für den baulichen Brandschutz. Hierfür gelten die Brandschutzkonzepte der einzelnen Gebäude beziehungsweise die VVB.