Prozesskostenhilfe - Aufhebung wegen Heirat?
Hallo in die Runde! Ich hoffe, mir kann Jemand helfen:
Vor etwa 3 Jahren habe ich mich von meinem EX getrennt und bin mit meinen Kindern ausgezogen. Da er die Kinder behalten wollte, hat mich mein Ex vor Gericht gezerrt. Glücklicherweise waren wir nicht verheiratet. Allerdings habe ich bei beiden Kindern den Fehler gemacht und das Sorgerecht mit ihm geteilt. Sch...!
Nun, während der ersten Sitzung vor dem Familiengericht haben wir beide Prozesskostenhilfe beantragt. Mir wurde sie bewilligt. Bei ihm weiß ich es nicht. Seitdem prüft das Gericht jährlich meine finanzielle Situation. Bisher brauchte ich nicht zahlen.
Nun habe ich jedoch einen Mann kennengelernt, der eine vielversprechende Zukunft erwarten lässt. Es passt einfach alles bei uns. Inzwischen ist sogar das Thema Heirat aufgekommen. Doch wie sieht es mit meinen "Altlasten aus? Müsste ich nach einer Heirat doch noch die Prozesskosten tragen? An meiner Arbeits- und Finanzsituation würde sich nichts ändern. Oder können sie meinen Gatten dann zur Kasse bitten?
Wie lange kann das Gericht die Finanzen abfragen? Ich möchte meinen neuen Partner nicht für meine Vergangenheit aufkommen lassen.
3 Antworten
Dein Partner wird nicht "zur Kasse gebeten" und vier Jahre nach der PKH-Gewährung wird geprüft. Solltest du danach im Lotto gewinnen, brauchst du trotzdem nichts zahlen.
Vielen Dank für´s Sternchen ;P
Die Heirat ändert nichts unmittelbar an deiner finanziellen Situation (außer bei Gütergemeinschaft). Und dein Ehemann muss auch nicht für die Gerichtskosten aufkommen. Es könnte lediglich sein, dass sich abzugsfähige Posten bei der PKH-Rechnung reduzieren. So beispielsweise die gezahlten Mietkosten. Auf der anderen Seite erhälst du durch die Heirat eine weitere abzugsfähige Pauschale, womit sich das wieder ausgleichen dürfte. Der PKH-Beschluss kann nur innerhalb von 4 Jahren seit Beendigung des Verfahrens abgeändert werden. Aus diesem Grund findet die Überprüfung der wirtschaftlichen Situation auch nur bis zu diesem Zeitpunkt statt.
Wir werden einfach die 4 Jahre abwarten, bis sie vom Gericht nichts mehr verlangen können. Ist ja nicht mehr lange. Hat den Vorteil, daß wir uns noch besser kennen lernen und eine Heirat besser vorbereiten können.
Danke für die Hilfe!
Nein, Dein möglicher zukünftiger Gatte hat mit der Sache nichts zu tun. Der muss für nichts aufkommen. Ob das Gericht auf die Prozesskosten verzichtet, kann ich nicht beantworten.
Deine Finanzsituation würde sich sehr wohl verbessern. Denn Du müsstest wahrscheinlich nicht mehr allein für Dich und Deine Kinder sorgen, sodass Dir durchaus geringe raten zuzumuten wären.
In wie fern verbessert sich meine finanzielle Situation durch eine Heirat? Außer, daß ich in eine andere Steuerklasse wechsel, die mich mehr Steuern zahlen lässt, ändert sich nichts. Da ich selbst berufstätig bin, braucht mein "Zukünftiger" mir auch kein Taschengeld zahlen. Ich konnte vorher ja auch für mich und die Kinder sorgen.