Parken vor Grundstückseinfahrten?
Ich habe zu oben genannten Thema eine Mail ans Ordnungsamt gesendet Sehr geehrte Damen und Herren, Es geht um ständige Streitigkeiten wegen Missachtung der StVO. Genauer gesagt geht es um Paragraph 12Abs.3 Nr.3 Parken vor Grundstückseinfahrten.
Wir haben einen Parkplatz dieses gehört ja zu unserem Grundstück, jeder andere Bewohner hier in der Straße kann ohne Behinderung ein und ausparken auser wir. Familie Schneider stellt eine Reihe Ihrer Fahrzeuge immer vor unseren Parkplatz zwar auf die gegenüberliegenden Straßenseite, aber da die Straße nicht sehr breit ist, die Straße wurde mal vermessen und da kam raus das die Breite noch nicht mal 3 Meter beträgt, stellt dies eine massive Behinderung da.
Zu allem Überfluss stellen auch die Besucher der Familie Schneider Ihre Fahrzeuge dort ab sodass manchmal bis zu 5 Autos hintereinander dort parken. Es ist ja nicht so das Familie Schneider keine Parkmöglichkeiten hätte, den auch die Familie Schneider hat einen Parkplatz und würden Sie Ihren Anhänger vom Parkplatz weg tun könnte Frau Sabine Schneider Ihr Auto dort locker parken und der Firmentransporter Ihres Mannes könnte entweder in Ihrem Hof parken oder vorm Hoftor. Oder Frau Sabine Schneider könnte Ihr Auto ein Stück vorfahren dann wäre unser Parkplatz auch komplett frei.
Ich die Freundin habe schon mehrfach versucht mit Frau Sabine Schneider zu sprechen wegen der Situation. Da wurde mir gesagt ich könnte ja klingeln wenn ich raus oder rein wollte dann würden Sie weg fahren. Ich die Freundin fahre einen Opel Meriva also brauche ich schon ein bisschen Platz. Mein Freund Andreas Kirchner fährt einen Smart Roadster und selbst mit dem ist es sehr knapp wenn wir raus fahren wollen das wir das Auto von Frau Sabine Schneider nicht treffen, nun bekommt er aber ein größeres Auto mit diesem dann weder das ein noch das ausparken möglich wäre.
Ich finde es eine Frechheit das ich mir sagen lassen muss das ich ja klingeln könnte um auf mein Grundstück zu kommen. Ich habe nun über eine Woche Fotos gemacht die belegen das die Familie Schneider keine Rücksicht nehmen und das kann nicht so weiter gehen da dies ein klarer Verstoß gegen die StVO ist. Die Fotos habe ich dieser Mail als comprimierte Zip Datei angehängt. Diese zeigen die verschiedenen geparkten Fahrzeuge und auch einmal die freie Straße um zu belegen das die Straße nicht grad breit ist.Ich bitte Sie schnellstmöglich etwas zu unternehmen da reden ja nichts bringt.
Und folgende Antwort bekommen: Sehr geehrte Frau Carvalho de Castro, ich kann Ihren Nachbarn nicht verbieten gegenüber Ihrer Ausfahrt bzw. Ihren Stellplätzen zu parken. Sicher ist es ärgerlich, wenn man selbst Stellplätze auf dem eigenen Grundstück hat und die Nachbarn nicht und diese dann auf der Straße parken. Allerdings ist es nicht so, dass wir das Parken gegenüber Ihrer Einfahrt verbieten können. Dies ginge nur bei einer sehr schmalen Fahrbahn. Nach der Rechtsprechung ist Ihnen ein bis zu dreimaliges Rangieren zuzumuten.
6 Antworten
ich finde diese Mail nicht gut. Mache mit dem Ordnungsamt einen Ortstermin aus. die werden schnell sehen das dort ein Absolutes halteverbot aufgestellt werden sollte. Sieht das ordungsamt das für nicht notwendig kannst du nichts machen.
Es würde vielleicht etwas bringen, bei der Stadt eine Straßenmarkierung (zick-zack) zu beantragen, um die Fläche direkt gegenüber der Einfahrt freizuhalten. Ein Versuch ist es wert.
Hallo Johanasmama,
überhaupt kann man nur von Glück reden dass du überhaupt eine Mail von denen zurück bekommen hast.
Ich war selbst früher Abteilungsleiter auf der Ordnungs- und Sozialabteilung bei unserer Stadtverwaltung.
Nach §12 Abs. 3 Nr. 3 ist natürlich das Parken ggü. einer Garage, Ausfahrt, etc. verboten, sofern die Fahrbahn schmal ist.
Aber grundsätzlich gilt, (habe ich gehört) sofern zwischen Parkendem Auto und der Garage noch ein Rettungsfahrzeug durchkommt, ist dies nicht untersagt.
Bildlich kann man sich das ganze bei dir nur schwer vorstellen da das in deiner Mail alles ein Durcheinander ist mit Sachen die niemanden interessiert!
Grüße
Bohni
Eine Grundsätzliche Regelung zu diesem Thema wird man nie irgendwo finden, da die Verwaltung bei diesem Thema ein Ermessen hat.
Sofern da immernoch ein Rettungsfahrzeug durchkommt, wird man da nie was durchsetzen können, da dir die Verwaltung da immer wieder das ein und selbe sagen wird. Unter anderem wird sie sich dabei auf §40 VwVfG berufen.
Heißt die Verwaltung muss ihr Ermessen pflichtgemäß ausführen, darf dabei aber keine Ermessensfehler begehen.
Wenn ich das Ermessen noch weiter ausführen würde, würde ich hier garkein Ende mehr sehen und man könnte sich da 5 Jahre drüber streiten ob das rechtswidrig ist oder nicht.
Meiner Meinung nach ist die Sache nicht rechtswidrig. Selbst wenn die Straße 3 Meter breit ist, und da ein Auto parkt, dann kommt ein Rettungsfahrzeug (mit Benutzung des Gehweges) da immer noch durch.
Ich habe es mir jetzt nicht komplett durchgelesen, aber soweit ich weiß ist das kein Verstoß. Sofern da kein Parkverbot ist dürfen die auch dort parken. Und wenn dort 5 Autos stehen, dann würden die dort auch parken wenn sie den eigenen Parkplatz nicht für einen Anhänger nutzen würden und ihre Einfahrt mit benutzen würden. Mal abgesehen davon kannst du den Leuten nicht vorschreiben was sie auf ihren Parkplatz stellen, und der Anhänger muss ja schließlich auch irgendwo hin. Diese Personen ändern nichts daran, weil sie nichts daran ändern können. So ärgerlich das auch für dich ist, beide Parteien kann man verstehen. Und die Straße breiter machen können sie auch nicht. Ich hatte aber früher ein ähnliches Problem obwohl ich nichtmal ein Auto hatte. Da dachte man dann man müsse meine Besucher anpflaumen weil man es für selbstverständlich erachtete meinen Parkplatz zu benutzen, das hörte dann auf als ich sagte ich könne den auch absperren und unbenutzbar für alle machen wenn ich grad lustig bin. Wenig Parkplätze und enge Straßen führen immer zu Streitpunkten, da müsst ihr euch zwischenmenschlich arrangieren oder irgendwann mal umziehen, dann habt ihr das Problem auch nicht mehr.
Das ist vergeudete Liebesmüh du regst dich grundlos auf. Bei uns hat sich auch eine beschwert dass ihre Kunden nirgends parken können weil sie auf ihren Parkplatz einen Teppich und Pflanzen hingestellt hat. Wahrscheinlich dachte sie die Eigentümer können Plätze für Parkplätze herzaubern wo einfach keiner ist. Und in deinem Fall, was man tun könnte und was sie letztendlich machen hast du nicht zu bestimmen und du kannst auch nicht an den gesunden Menschenverstand appellieren weil die Meisten den einfach nicht haben. Zieh irgendwann um, kauf dir ein Eigenheim mit viel Platz oder Garten außerhalb der Stadt, das ist günstig und man hat nie wieder Probleme mit den Nachbarn.
"die Familie Schneider hat einen Parkplatz und würden Sie Ihren Anhänger vom Parkplatz weg tun könnte Frau Sabine Schneider Ihr Auto dort locker parken und der Firmentransporter Ihres Mannes könnte entweder in Ihrem Hof parken oder vorm Hoftor."
Ich komme jetzt nicht so ganz mit wo sie ihren Anhänger denn hinstellen sollten wenn nicht auf ihren eigenen Parkplatz.
Wenn es denn eine einfache für dich nicht störende Möglichkeit gäbe wo deren Fahrzeuge stehen könnten, wäre eine gute Möglichkeit wenn du sie auf einen Kaffee einlädst oder mal nett draußen wenn man sich begegnet darüber redet. Du solltest es aber nicht als Forderung ausdrücken, denn du hast kein Recht ihnen vorzuschreiben wo sie ihre Fahrzeuge parken. Hier geht es lediglich um gegenseitige Rücksichtnahme. Mit Freundlichkeit kommt man da meist weiter.
Und noch als Tipp für die Zukunft, man veröffentlicht keine Realnamen wenn man eigentlich anonym bleiben sollte.
Da unsere Nachbarn den Anhänger nur selten brauchen könnte man diesen im Hof unterbringen somit könnte das andere Auto auf dem Parkplatz parken. Oder darum habe ich auch auch schon freundlich gebeten unsere Nachbarin müsste einfach nur ein Stück vorfahren und das macht sie nicht weil zitat: Sie hat schon immer da gestanden und sie haben nun mal einen großen Fuhrpark da brauchen sie die straße. und wenn es beim raus fahren knallt bin ich die dumme.
Ja das ist richtig das der Anhänger auch wo stehen muss. Aber die haben einen großen hof und einen parkplatz. Es kann doch net sein das die die strasse zu parken dürfen wie sie grad lustig sind obwohl es andere möglichkeiten gibt.
doch kann es. selbst wenn sie 2 leere Garagen hätten. jeder darf nun mal sein Auto parken wo er möchte.
Eine Straße ist ein Teil der öffentlich zugänglich ist und somit darf da jeder Parken, sofern nichts anderes an dieser Stelle geregelt ist.
Fertig!
Und wofür gibt es dann diesen Paragraphen? Noch dazu sieht man doch zu wenn man andere Möglichkeiten hat das man nicht unbedingt einfahrten behindert. Und wenn es dann knallt beim raus fahren weil eben die Straße sehr eng ist bin ich die dumme super aber trotzdem danke für die Antwort
Naja so kann man das glaub nicht direkt sagen ob das verboten ist oder nicht.
Eine Grundsätzliche Regelung zu diesem Thema wird man nie irgendwo finden, da die Verwaltung bei diesem Thema ein Ermessen hat.
Sofern da immernoch ein Rettungsfahrzeug durchkommt, wird man da nie was durchsetzen können, da dir die Verwaltung da immer wieder das ein und selbe sagen wird. Unter anderem wird sie sich dabei auf §40 VwVfG berufen.
Heißt die Verwaltung muss ihr Ermessen pflichtgemäß ausführen, darf dabei aber keine Ermessensfehler begehen.
Wenn ich das Ermessen noch weiter ausführen würde, würde ich hier garkein Ende mehr sehen und man könnte sich da 5 Jahre drüber streiten ob das rechtswidrig ist oder nicht.
Meiner Meinung nach ist die Sache nicht rechtswidrig. Selbst wenn die Straße 3 Meter breit ist, und da ein Auto parkt, dann kommt ein Rettungsfahrzeug (mit Benutzung des Gehweges) da immer noch durch.
Nur mal am Rande: Hast Du das so ohne Absätze o.ä. geschickt?
Und.. kurz und knapp kommt besser als Roman in 3 Teilen.
Ne Frage an uns hast Du auch nicht, 3 Worte mit ?.. sind keine Frage.
Also vergebene Liebesmüh.
Hallo erst einmal danke für deine Antwort. Unsere Straße ist auch sehr schmal. Und ich habe mal gelesen das der abstand von einem parkenden Fahrzeuge zur Bordsteinkante 3 Meter betragen und das schafft unsere strasse nicht.