Parken auf dem Spielplatz von dem Ordnungsamt erlaubt?
Ich lebe in einer recht kleinen Gemeinde neben einem Spielplatz. Auf dem Spielplatz ist ein kleiner gepflasteter Bereich auf dem 1-2 Autos hinpassen. Da der Spielplatz direkt neben dem Kindergarten ist, parken dort immer die Kindergärtner. Der Parkplatz ist allerdings nicht ausgeschildert. Vor kurzem haben wir nun eine Mahnung erhalten, dass wir diesen Bereich freihalten müssen, weil unser Gemeindeamt dort das parken nur für Kindergärtner erlaubt.
Wie unterstützen sie diese Erlaubnis? Darf die Gemeinde sowas einfach behaupten, und was ist mit der fehlenden Beschilderung? Darf man überhaupt auf Spielplätzen parken?
2 Antworten
Die Fläche steht doch wohl im Eigentum der Gemeinde.
Somit kann die Gemeinde auch bestimmen, wer dort parken darf und wer nicht. Eine Beschilderung ist nicht notwendig.
Wenn die Gemeinde als Eigentümerin des Platzes dort das Personal parken lässt, ist das wohl nicht zu beanstanden. Und ein Recht für Andere ist daraus nicht abzuleiten. In Deinem Garten darfst Du parken, aber Andere nicht, auch ohne Schilder.