Öffentlich die Einführung der Todesstrafe fordern, Erlaubt?
Hallo, darf man öffentlich Werbung für die Einführung der Todesstrafe machen? Und zusätzlich noch verlangen, dass man alle Politiker der Volksparteien mit der Todesstrafe bestrafen soll, wegen Volksverrat? Es geht nur um Forderung und Werbung dafür. Darf man das?
15 Antworten
Da es ein Demonstrationsrecht in Deutschland gibt, dürftest du diese Forderung öffentlich stellen, wenn du die Demo vorher ordnungsgemäß angemeldet hast.
Der zweite Punkt dürfte weitaus schwieriger werden, da man den von dir benannten Politikern in einem regelkonformen Verfahren den Verrat erstmal nachweisen müsste. Zumal es den Straftatbestand des Volksverrates gar nicht gibt, und dann gilt der Grundsatz nulla poena sine lege.
Und da reicht es bei weitem nicht aus, wenn man bloß so ein Gefühl hat und aus einer politischen Laune heraus die Ansicht vertritt, dass das Handeln der Regierung einen Verrat darstellt.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass eine weitaus höhere Anzahl von Bundesbürgern hier keinen Grund zu handeln sieht und mit der Politik der aktuellen Regierung zufrieden ist.
Aber fordern kann man auf einer Demo ja erstmal alles.
Ja, du darfst für die Todesstrafe eintreten.
Du darfst aber nicht Menschen schuldig spechen, die du nicht mal kennst, weil sie dir nicht in den Kram passen. Das kannst du am Stammtisch tun, aber nicht in der Öffenlichkeit. Und du darfst natürlich keine Volksverhetzung betreiben und da bist du sehr nah dran.
Nein. Im Grundgesetz ist eindeutig geregelt, dass die Todesstrafe abgeschafft ist.
Das stimmt natürlich, man muss ja auf alles gefasst sein...wobei ein solcher "Einschnitt" mit Sicherheit ganz andere Probleme nach sich zöge. Bei der "Werbung" sieht es schon ganz anders aus.
Eine Organisation, die darauf abzielt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu zerstören, kann verboten werden. Ob das mit der Einführung der Todesstrafe bereits gegeben ist, weiß ich nicht, aber die nachträgliche Verhängung von Strafen für Taten, die zum Tatzeitpunkt noch gar nicht strafbar waren, ist es in jedem Fall.
Gesetze kann man ändern. Für was sind denn Politiker da? Selten dämliches Argument.
Ja, das darfst du.
Und ich darf ungestraft ein Schreibverbot für Polit-Trolle fordern, die von "Volksverrat" faseln und die Todesstrafe propagieren.
Dummes gepöbel, was sonst
Ja darfst du, denn im.bösen Diktatur Deutschland unter Merkel ( Ironie) herrscht trz allem Meinungsfreiheit und demonstrationsrecht
Punkt zwei ist dummes gepöbel was keiner hören will und auch als Hetze gewertet werden kann
Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind massiv eingeschränkt. Schon lange.
Die Meinungsfreiheit endet da, wo die Würde eines anderen Menschen verletzt wird.
Wenn das für dich eine massive Einschränkung bedeutet, weil man andere nicht nach Lust und Laune beleidigen, verhetzen oder mit der Todesstrafe bedrohen darf, dann ist das für dich eben so.
Für andere stellt diese Grenze eben einen Schutz da, und sie sollte auch dazu anregen, über die Qualität und die Inhalte der eigenen Meinung mal nachzudenken.
Gleiches gilt für das Demonstrationsrecht. Wenn die Inhalte der Demo geeignet sind, die Rechte anderer zu verletzen oder einzuschränken, widerlaufen sie dem Grundgedanken der freien Meinungsäußerung und sind somit automatisch nicht rechtens.
Auch hier gilt, sie sollte auch dazu anregen, über die Qualität und die Inhalte der eigenen Meinung mal nachzudenken. Denn was ist die eigene Meinung wert, wenn sie die Rechte anderer in unzulässiger Weise verletzt oder einschränkt?
Sollte man dann nicht mal über seine eigene Einstellung nachdenken, statt dafür zu plädieren die Gesetze zu ändern, damit man dann doch ungestraft die Rechte Dritter einschränken kann?
Fordern kann er erst mal alles was er will. Weltfrieden, Todesstrafe, kostenloses Gras für alle.....
Das Grundgesetz ist ja nicht gottgegeben. Wenn er eine "Pro-Todesstrafe" Partei gründet, und genügend Wähler dafür findet, würde sich das schon irgendwie regeln lassen.