Nutzungsgebühr innerhalb der Gewährleistungszeit

Mein lieber Droitteur , Gegendarstellung auf Deinen Kommentar in meiner Beantwortung obenstehender Fragestellung: Du unterliegst einem Irrtum: Ich Verweise auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes 1999/44 EG; wobei der Anspruch der Verjährung für den Verkäufer ,sprich Möbelhaus erst nach 2 Jahren greift. Dieser ist wohl verpflichtet ohne die Erhebung einer Nutzungsgebühr nachzubessern oder umzutauschen. Der Bundesgerichtshof gab zur europaeischen Regelung die gemeinsam geführte Klage der Verbrauerschützer an den Europaeischen Gerichtshof weiter. Liebe Grüße

Geklaut aus einem anderen Gutefrage.net. Threads

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ist erforderlich, weil eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung mit Art. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar ist.

Quelle: http://www.gutefrage.net/frage/nutzungsabzug-bei-e-geraet-innerhalb-der-garantiezeit

Ich schließe mich dieser Meinung an, möchte aber folgende Anmerkung machen: Grundsätzlich kann der Konsument entscheiden, welche Art der Nacherfüllung vom Händler vorgenommen werden soll (es sei denn, dass dies aus wichtigem Grund nicht möglich ist, oder mit unverhältnismässig hohem Aufwand verbunden wäre).

Nun stellt sich die Frage, warum kein Tausch oder Reparatur angeboten wird? Es handelt sich Deiner Schilderung zur Folge um einen mechanischen Defekt. Diesen kann man m. E. durch Reparatur beheben. Darauf würde ich bestehen.

Soweit ihr eine eigene Vereinbarung darüber trefft, ist das natürlich zulässig - ihr könnt euch weitgehend einigen, worauf ihr wollt; andernfalls findet eben keine Einigung statt.

Wenn du eine Lösung innerhalb der gesetzlichen Bahnen (siehe dazu Gewährleistung) anstrebst, können Beweisfragen auftauchen. Du kannst es trotzdem versuchen. Eine Nutzungsgebühr ist dann übrigens auch im Falle eine Rücktritts zulässig, die Höhe ist natürlich diskutabel. Demgegenüber hast du auch ein Recht auf die Nutzungen des Kaufpreises - Zinsen.

Freue mich über Nachfragen und will stets gern wissen, wie ein Falle zu Ende geht.

Eine Nutzungsrecht entfällt dann, wenn Du den Schaden sofort bei Eintreten des Schadens dem Möbelhaus bekannt gibst. (Nachweispflicht), den Gewährleistungsschein und die Quittung vorlegen kannst. Allerdings gibt es die Vertragsklausel und AGB. Diese solltest Du , eigentlich vor dem Unterschreiben des Vertrages , gelesen haben. Studiere diese und argumentiere dann. Steht darin etwas von prozentualen Anteilen bei Nutzung des Objektes, dürfte das Möbelherstelhaus im Recht sein. Dann gibt es noch die Kulanz. Diese greift, wenn Du ein guter Kunde bist. Ist das Objekt reparaturfähig, kannst Du auf eine Reparatur bestehen. Wenn das Möbelhaus den Schrank in Deiner Wohnung zusammengebaut hat, ist zumindest in diesem Fall, das Möbelhaus verpflichtet dafür die vollständige Garantie zu übernehmen und zwar ohne Anrechnung einer Gebühr. Am Ende, wenn gar nichts mehr hilft, bleibt Dir noch der Rechtsweg. ( Manchmal reicht auch bereits die Drohung , einen Anwalt einzuschalten). DIESER ist allerdings teurer als die ganze Sache wahrscheinlich wert ist. Wenn Du klagst und auch gewinnst, bleibt , über den Ärger, die Bezahlung der Rechnung für Deinen Anwalt als Kostenfaktor im Kalkül. Die darfst D U nämlich bezahlen, ausser Du bist im Besitz einer Rechtschutzversicherung. Für den geschilderten Fall eine abzuschließen ist indiskutabel, da diese für ein bereits schwebendes Verfahren...auch wenn keine Warte - Frist existiert...eine Deckungszusage verweigert. Liebe Grüße