Nehmt Ihr das Ordnungsamt Ernst?

Bei uns gab es einige Frauen die als "Hilfspolizistinnen" eingestellt sind. Man stellte fest, dass diese Frauen in den Fussgängerzonen eher den Auslagen in den Geschäften ihr Augenmerk widmeten, als ihrer eigentlichen Aufgabe.

Inzwischen haben männliche "Hilfspolizisten" diese Aufgabe übernommen. Man sieht keine Frauen mehr auf den Streifengängen.

Dennoch ist es notwendig, dass solche Hilfssheriffs unterwegs sind. Die schreiben die Parksünder auf. Parken im Halteverbot 50.--€. Heute ist die Polizei bei uns nur noch mit Geschwindigkeitskontrollen beschäftigt und das in umfangreichen Masse. Ob da nun einer im Halteverbot parkt, interessiert keinen Polizisten.

Ich gehe mal davon aus, dass diese auffallend vermehrten Geschwindigkeitskontrollen aufgrund des neuen Bussgeldkataloges ein einträgliches Geschäft für den Staat ist.

Normalerweise sind innerorts 50 Kilometer Geschwindigkeit erlaubt. Zu beobachten ist bei uns, dass auf einer geraden Hauptstrasse, ohne erkennbaren Grund, plötzlich ein Teilbereich von wenigen Metern Schilder mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 aufgestellt wurden. Es gibt da keine Baustelle, Kindergarten,Schule oder etwas anders, was dieses Tempolimit rechtfertigten würde. Da steht dann zwischen geparkten Autos ein Blitzgerät und viele fahren die gewohnten 50 Kilometer und schon ist ein sattes Bussgeld fällig.

Kann man das als staatliche Abzocke sehen, oder was steckt dahinter ?

Jein. Es kommt immer drauf an wie sie auftreten. Es macht durchaus Sinn ein Kontrollorgan zu installieren das Belange des allgemeinen öffentlichen Lebens überwacht und reglementiert die außerhalb des polizeilichen Aufgabenbereiches liegen. Z.B. das unsere Städte und Dörfer und ihre öffentlichen Flächen nicht vermüllt oder zerstört werden, das nicht alles sinnlos und egoistisch zugeparkt wird und das nicht jeder öffentlichen Raum benutzt als wäre es sein Eigentum. Solange die Mitarbeiter des Ordnungsamtes diese Aufgaben mit Augenmaß, und Respekt den Bürgern gegenüber ausüben und die Grenzen ihrer Machtbefugnisse und Kompetenzen kennen und einhalten erledigen sie eine durchaus sinnvolle nützliche Arbeit für uns alle. Obwohl es sich dem einzelnen gelegentlich nicht sofort erschließt. Führen sie sich allerdings auf als wären sie in ihrem "Block" Legislative, Judikative und Exekutive in Personaleinheit und drangsalieren alles und jeden nach eigenem Gutdünken und selbst bestimmten Richtlinien, dann geht das natürlich deutlich übers Ziel hinaus und ruft mit Recht Unmut und Widerstand hervor. Denn sie haben keineswegs die Aufgabe und/oder die Kompetenz uneingeschränkt für "Recht und Ordnung" zu sorgen, frei dem Motto: Gieb einem kleinen Mann ein winziges Stück Macht, und du hast ein Monster geschaffen. Andererseits muss auch gesagt werden, das das Verhältnis zwischen den Bürgen und den Ordnungsamtmitatbeitern deutlich entspannter sein könnte wenn eben auch von der Bürgerseite ein Verständnis dafür herrschen würde, das das was kontroliert und auch geahndet wird im Grunde uns allen und unserem Wohlbefinden in unserem Wohnumfeld dient. Und daher sollte den Leuten vom Amt mit einem Maß an Höflichkeit und Respekt begegnet werden, der eigentlichen in jedem zwischenmenschlichen Umgang selbstverständlich sein sollte. Denn auch da herrscht oft Überheblichkeit, Egoismus und sogar offene Unverschämtheit und Aggresion. Jeder regt sich schrecklich auf, wenn er kaum mehr bis zur Haustür kommt weil alles wild zugeparkt ist. Aber wenn er selber "nur mal eben" zum Bäcker muß, dann hat man doch gefälligst Verständnis dafür zu haben das man "schnell mal kurz" quer über den Bürgersteig parkt.

Ich bin Bediensteter des Ordnungsamt in NRW und stellte gelegentlich fest, dass Personen denken, dass das Ordnungsamt in NRW keine Befugnisse hätte.

Das Ordnungsamt ist in NRW , genau wie die Polizei, für die Gefahrenabwehr zuständig. Die Bediensteten sind Amtsträger im Sinne des StGBs und Vollzugskräfte gemäß Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW. Widersetzt man sich also einer Maßnahme mit Gewalt, so erfüllt man den Tatbestand Widerstand gg Vollstreckungsbeamte. Verweigert man zB seine Personalien. Erfüllt man §111 OWiG.

Das Ordnungsamt ist berechtigt unmittelbaren Zwang anzuwenden und Waffen zur Eigensicherung zB Schlagstock, Reizgas und Handfessen zu tragen. Demnächst auch Bodycams

die Befugnisse sind denen der Polizei gleich siehe §24 OBG NRW.

Meine Erfahrung ist spätestens wenn das Bußgeld erlassen wurde und die Personen Strafe bezahlen müssen, werden sie kleinlaut. Ebenfalls sind die, die vorher am lautesten Brüllen, vor Gericht plötzlich ganz Ruhig.

Mein Tipp an alle meine Freunde ist : Zeigt euch bei Verstößen immer einsichtig und diskutiert nicht. Denn die Polizei oder das Ordnungsamt hat Ermessen und kann auch nur mündlich verwarnen

Ich bin nicht grob unhöflich. Aber ich möchte gerne meine Ruhe. Da ich mich, aus reiner Logik und Vernunft an die meisten Verordnungen halte, hatte ich bisher niemals Probleme.

In meinem Bundesland (Hamburg) haben wir so etwas nicht einmal. Falschparker aufschreiben tut die normale Polizei, die Verwaltung der Akten übernimmt das jeweilige Bezirksamt.