Darf das Ordnungsamt einfach einen Späti kontrollieren?

Paejexa  10.04.2022, 11:19

Was ist ein "Späti"?

derventilator45 
Beitragsersteller
 10.04.2022, 11:43

Ein sogenannter Spätkauf

4 Antworten

Selbstverständlich dürfen zuständige Ordnungskräfte während der Öffnungszeiten Geschäfte betreten und auch kontrollieren ob alle Auflagen und Genehmigungen eingehalten werden.

Soll wegen Straftatenverdacht durchsucht werden bedürfte es eines amtsgerichtlichen Beschlusses, aber so befinden wir uns im Verwaltungsrecht/Gefahrenabwehr.

Wurde es denn explizit verlangt, das die Mitarbeiter vom Ordnungsamt sich doch bitte ausweisen möchten? Das müssen sie nämlich nicht automatisch, vor allem wenn sie als solche auch anhand von Dienstkleidung zu erkennen sind. Aber auf Verlangen müssen sie sich ausweisen, genau wie uniformierte Polizeibeamte auch. Das kann allerdings dann auch wieder unterlassen werden, wenn die Situation ein Ausweisen gerade nicht möglich macht.

Hallo, ich kenne mich zwar in NRW besser aus, jedoch wird es denke ich hier nicht so große Unterschiede geben. Fakt ist, dass das Ordnungsamt Gaststätten und Gewerbe kontrollieren darf. Einem richterlichen Beschluss dafür bedarf es nicht für Geschäftsräume. Artikel 13 des Grundgesetzes wird insofern eingeschränkt. Gemäß § 12 des des SOG LSA haben sich Polizisten und Vollzugsbedinstete der Verwaltung , auf verlangen des Betroffenen, auszuweisen. Ich hoffe, dass ich weiterhelfen konnte.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Warum sollte das nicht rechtens sein? Exakt das ist die Aufgabe des Ordnungsamtes.