Lügen vor ordnungsamt?
Wenn man dem Ordnungsamt eine falsche Aussage gibt oder jemanden falsch verdächtig ist das dann genau so strafbar wie bei der Polizei oder dem gericht oder ist dies nicht all zu ernst zu nehmen?
Das ordnungsamt würde einen als “zeugen“ sehen und auch aufschreiben
Mit welchen konsequenzen muss man rechnen und kann man seine “aussage“ nochmal berichtigen?
Eine richtige aussage hätte man in dem fall nicht gegeben jediglich nur ein paar infos dennoch sehen sie einen als zeugen
Liebe/r nike304,
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Herzliche Grüße
Klaus vom gutefrage-Support
7 Antworten
Eine falsche Aussage bleibt falsch, egal gegenüber wem man sie äußert.
Handelt es sich dabei um eine falsche Anschuldigung ist das eine Straftat.
Wenn man falsche Behauptungen bezüglich einer strafbaren Handlung der betreffenden Person bei jeglicher zuständigen Behörde abgibt macht man sich selber strafbar. Sobald man dort die falschen Behauptungen getätigt hat droht einem auch die strafrechtliche Verfolgung. https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html
Falsche Verdächtigung, lies, was da steht und beurteile selbst, ob das auf dich zutrifft.
:https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Da das Ordnungsamt eine Behörde ist, käme auch hier https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html in Frage.
Falsche Angaben gegenüber der Polizei oder dem Ordnungsamt zu machen ist nicht grundsätzlich verboten oder strafbar. Nur vor Gericht.