Nebenkostenabrechnung - Müllgebühren
Bei uns im Ort ist die Müllgebühr so geregelt:
Grundgebühr + Gebühr pro gemeldete Person
Nun haben zwei Personen einen Zweitwohnsitz gemeldet, bezahlen also keine Müllgebühr. (13 Personen wohnen für 11 Personen wird Müllgebühr gezahlt)
Nun wollen die einen Mieter, das die komplette Müllgebühr nicht durch 11 geteilt wird sondern durch 13 Personen, obwohl diese zwei Personen höchstens 6 Tage im Monat anwesend sind.
Kann mit jemand helfen, wie die Rechtslage ist.
11 Antworten
Mietvertraglich ist es völlig wurscht wer sich von den Mitbewohner anmeldet oder nicht ob Zweitwohnung....... Einzig wichtige ist die Umlage wie hier nach Personen auch alle Bewohner erfasst werden. Dabei wird es auch egal sein ob einzelne Mieter nur tageweise in der Wohnung leben oder gerade in Urlaub sind. Niemand kann vorschreiben das die gemietete Wohnung auch tatsächlich bewohnt wird. Die einzigste Verpflichtung des Mieters ist die Sorgfaltsverpflichtung.
Der Vermieter oder Verwaltung tut gut daran die Verteilung auf alle Bewohner zu verteilen. Die übrigen Mieter könnten die Betriebskostenabrechnung als sachlich rechnerisch falsch zurückweisen.
Es werden für 11 Personen (Erst-Wohnsitz) Gebühren bezahlt. Wenn die Gebühren durch die Anzahl der Bewohner (13 - Erst- und Zweitwohnsitz) geteilt werden, zahlen die anderen ja die Gebühren mit. Weil abgerechnet auf dem Müllgebührenbescheid wird nach Personen.
Vorausgesetzt, dass überhaupt vereinbart wurde, dass die Kosten der Müllbeseitigung auf den Mieter abgewälzt werden, kann diese Umlage nach Aufkommen, Personen oder Wohnfläche erfolgen. Ist der Schlüssel nicht festgelegt, ist dem BGB zu folgen, d.h., nach Wohnfläche umzulegen.
Wenn nach Personen vereinbart, sind sämtliche Bewohner, unabhängig ob sie nur zeitweise oder ständig in ihrer Wohnung wohnen, zu belasten. Bei Wohnflächenumlage gilt das analog für die Wohnungsgröße.
Die Berechnung der Müllgebühren seitens des Entsorgers hat mit der mietvertraglichen Regelung nix zu tun.
Die Abfallsatzung der Kommune regelt die Bezahlung der Müllgebühren. Die Bewohner eines Grundstückes werden durch die Einwohnermeldebehörde dem Umweltamt gemeldet, das den Betrieb für Abfallwirtschaft mit der Müllentsorgung und Rechnungslegung beauftragt. Dabei ist es unerheblich, ob die Bewohner ein Zweitwohnsitz oder Hauptwohnsitz in dem betreffenden Grundstück innehaben. Die Anmeldung = Veranlagung zur Müllrechnung.
Die Aufgabe des Vermieters ist die Verteilung der Kosten im Grundstück über den Umlageschlüssel der Betriebskosten. Gerecht wäre eine Umlage nach Personen. Ist aber ein Umlage nach m² Wfl. vereinbart, gilt diese. Bei Pauschalmieten übernimmt der Vermieter alle Kosten und setzt sie in ein Verhältnis zu den Erträgen aus Einnahmen der Vermietung und Verpachtung.
Ich vermute das hier die Grundgebühr differenziert auf die Behältergröße und den Entsorgungsrhythmus abgestimmt ist, damit nicht personengebunden berechnet wird. Dennoch wäre die Personenanzahl maßgeblich für die Umlage, weil die Behälterkosten durch 13 und nicht durch 11 zu teilen wären.
Trotzdem darf der Vermieter die Jahresrechnung des Müllentsorgers in eurer Betriebskostenabrechnung mit 2/13 abrechnen.
Die beiden nicht gemeldeten Personen verstoßen gegen das Meldegesetz. Sei ein fieser whistleblower und hänge das an die Glocke des Ordnungsamtes und siehe da, es kommt Bewegung in die Sache. Die Müllmenge wird aktuell nach Personen veranlagt, bezahlt und dann auf die Personen des Hauses umgelegt. Die Anzahl der Mülltonnen und deren Leerung ändert sich vermutlich nicht durch 2 ungemeldete Personen. Eigentlich entsteht niemanden aus der dargestellte Situation ein finanzieller Schaden sondern die ungemeldeten Personen sparen die Müllkosten. Ein Blick in deren Mietverterag wäre durchaus interessant, was da zu Müllentsorgung niedergelegt ist. Vielleicht steckt sich sogar der Vermieter ein kleines Zubrot in die Tasche.
Da die Müllgebühren immer anfallen, egal wieviel oder wie wenig Müll produziert wird, müssen auch alle dort gemeldeten Personen die anfallenden Kosten begleichen.
Gemeldet sind in diesem Objekt nur 11 Personen.
Trotzdem darf der Vermieter die Jahresrechnung des Müllentsorgers in eurer Betriebskostenabrechnung mit 2/13 abrechnen.
Du schreibst ziemlich widersprüchlich. In Deiner Eingangsfrage sagst Du, es sind 13 Personen gemeldet. 11 mit Erst-, 2 mit Zweitwohnsitz.
In den Kommentaren schreibst Du, es wären 11 Personen gemeldet. Ja was denn nun?
Gemeldet ist gemeldet - ob Erst- oder Zweitwohnsitz ist IMO irrelevant. Hier wäre aber ggf. die Nachfrage bei der Gemeinde bzw. Abfallwirtschaft sinnvoll, wie "gemeldet" zu verstehen ist.
Es sind 11 Personen mit Erst-Wohnsitz gemeldet. Für diese Personen wird auch die Müllgebühr fällig (pro Person und Jahr 40,20 €) + Grundgebühr
Trotzdem darf der Vermieter die Jahresrechnung des Müllentsorgers in eurer Betriebskostenabrechnung mit 2/13 abrechnen.
Gemeldet sind nur 11 Personen, für die auch Müllgebühr an die Gemeinde gezahlt wird.