Mietrecht - Einbauküche, Muss ich alte Elektrogeräte selbst ersetzen?

"Dem Mieter wird eine komplett ausgestattete Einbauküche zum Gebrauch zur Verfügung gestellt. [...] Alle Reparaturen, insbesondere die der Elektrogeräte, gehen zu Lasten des Mieters. Soltle ein Elektrogerät nicht mehr zu reparieren oder die Neuanschaffung sinnvoller sein, so ist der Mieter verpflichtet, ein gleichwertiges Gerät anzuschaffen. Dieses Gerät geht in den Besitz des Vermieters über und darf bei Auszug nicht mitgenommen werden. Jedoch erhält der Mieter eine Entschädigung, wen nicht seit Beschaffung des Gerätes fünf Jahre vergangen sind. [...]"

Die Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist somit unwirksam.

Außerdem gilt:

Sind Geräte bzw. Kücheneinrichtung mitvermietet, so muss der Vermieter dafür sorgen wenn etwas nicht funktioniert.

Der normale, vertragsgemäße Gebrauch, d.h. die Abnutzung ist durch die Zahlung der Miete abgegolten mit der Folge, dass eine notwendige Erneuerung der Küche auf Kosten des Vermieters durchgeführt werden muss. (Ganz einhellige Meinung der Rechtsprechung z.B. OLG Hamm RE WM 1991, 248).

Weiteres unter:

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/e1/einbaukueche.htm

Frage: Ist diese Anlage mit den Bestimmungen zur Küche wirksam und rechtsgültig?

Ja, denn leider verkennst du wie alle bislang gegebenen Antworten, dass hier keinesfalls eine Küche mitvermietet, sondern lediglich verliehen wurde :-O

Nun ist ein Leihe keineswegs überraschend, auch mit einseitiger Haftungsvereinbarung nicht, was eine Unwirksamkeit der Vereinbarung ausschliesst.

Noch ist der Verleiher keineswegs zu Ersatz verpflichtet.

Und er muss dir ebensowenig nach einer Nutzungszeit eine andere Küche oder Geräte mit einem neuen Leihvertrag überlassen :-(

Schlieslich stellt eine Anlage zum Mietvertrag ein individuelle Vereinbarung dar, die keiner Inhaltskontrolle n. § 307 BGB unterzogen werden und demnach auch nicht unwirksam werden kann :-(

Vor 2 Jahren habe ich, irgendwie zwischen Tür und Angel, meinen Mietvertrag unterschrieben.

Dieses Verschulden musst du dir schon selbst anrechen lassen :-(

Faktisch

1. haftet der Leiher für Verschlechterungen,
2. kann der Verleiher allerdings keine Verschlechterung geltend machen, die durch Verschleiss oder Totalausfall bei bestimmungsgemäßem Gebrauch entstanden und
3. ist die Leihe nur durch ordnungsgemäße Rückgabe zu beenden

Hier bleibt dir also nichts anderes übrig, als den Kühlschrnak auf eigene Kosten zu reparieren oder durch ein Gebraucht- oder Neugerät selbst zu ersetzern, wenn du weiterhin Lebensmittel frisch halten möchtest :-(

Insoweit ist die Weigerung des Vermieters zur Kostenübernahme rechtens.

Sofern ein anderer Kühlschrank her muss, müsstets du den mit der Leihe aber zurückgeben es sein denn, du könntest den defekten, überlassenen einlagern und bei Auszug wieder einbauen.

G imager761

M. E. ist diese Klausel ungültig. Die Einbauküche ist mitvermietet, insofern wäre für Reparaturen und Neuanschaffung der Vermieter zuständig. Eine Reparatur dem Mieter aufs Auge zu drücken, ließe ich vielleicht nocht gelten, nicht aber die komplette Neuanschaffung der Elektrogeräte, die dann auch noch ins Eigentum des Vermieters übergehen. Und das ganze bei einer derart alten Küche / bzw. Geräteen ist m. E.nicht zulässig, da dieser Passus nur zum Nachteil des Mieters ist.

Die Klausel beinhaltet eine unangemessene Benachteiligung des Mieters und ist deshalb unwirksam.

Der Punkt ist doch, dass entweder du die Rechstunwirksamkeit der strittigen Klausel im Bedarfsfall gerichtlich einklagen musst oder der Vermieter die Rechtswirksamkeit der Klausel durchsetzen muss, wenn er eine Leistung im Zusammenhang mit der Küche erbringen soll.

Da aktuell der Kühlschrank im Bestand der strittigen Küche defekt ist und ausgetauscht werden muss, solltest du dem Vermieter unter Fristsetzung mitteilen, dass er aufgrund der Unwirksamkeit der Küchenklausel den Kühlschrank instandsetzen oder ersetzen muss, damit dir der uneingeschränkte Gebrauch der Mietsache ermöglicht wird. Nach fruchtlosem Verstreichen der Frist tauschst du den Kühlschrank gegen einen gebrauchsfähigen KS aus und übergibst dem Vermieter entweder deine Schadensersatzforderung oder ziehst die Kosten für KS, Entsorgung des alten KS und deiner Arbeistleistung in diesem Fall von der Miete im März ab.

Nun kann der Vermieter deine Schadensersatzforderung zurück weisen. Du musst die Kosten einklagen. Wenn du die Kosten von der Miete abziehst, muss der Vermieter die fehlende Miete einklagen oder dir ordentlich kündigen. Du ziehst nicht aus, weil du der Kündigung widersprichst - also muss der Vermieter eine Räumungsklage führen, wenn er nach seiner Meinung Recht haben will. Du wirst höchstwahrscheinlich diesen Prozess gewinnen, aber mit dem Vermieter gibt es kein gutes Wort mehr. Das Vertrauensverhältnis zwischen dir und dem Vermieter wird auf Dauer zerrüttet sein. Ergebnis: In 2 Jahren ziehst du freiwillig aus.