Kosten Parkplatzumbau auf Mieter umwälzen?

5 Antworten

Beispiel: Miethaus mit 10 Mietparteien. Auf dem Grundstück liegt ein Parkplatz mit unbefestigter Oberfläche. Auf den Parkplatz können 8 PKW parken. Der Mietvertrag sieht vor, dass den Mietern das Parken auf diesem Parkplatz gestattet ist. Der Vermieter will diesen Parkplatz pflastern >>>>>

Diese Kosten trägt er selbst, weil explizit kein definierter Parkplatz an jede Mietpartei vermietet ist.

Es fehlt hier im Kommentar des Fragestellers die genaue Darstellung der Anzahl der Parkplätze und deren Zusammenhang mit den Mietverträgen der Mieter.

hauptklaeger 
Beitragsersteller
 06.03.2016, 18:27

Der Vermieter hat nach einigen Jahren den Mietern ein Schreiben geschickt in dem definiert wurde auf welchem Parkplatz der jeweilige Mieter nun stehen darf und dem ein Platz zugeteil. Vorher war die Parkplatzauswahl frei, gab wohl einige Probleme, da auch nicht Mieter ständig ihre PKWs auf dem Parkplatz abgestellt haben und den Mietern somit die Parkmöglichkeiten genommen haben. In dem Mietvertag steht aber bzgl einer Parkplatzanordnung nichts drin.

Also muss der Vermieter hier die Kosten tragen?

albatros  07.03.2016, 00:42
@hauptklaeger

Wenn die Parktasche nicht mittels Vertrag (Mietvertrag) weder separat noch innert des Mietvertrages als quasi dessen Bestandteil an den jeweiligen Mieter vermietet ist, ist eine Kostebeteiligung für die Pflasterung auszuschließen. Mod.-Mieterhöhungen können nur für Mietsachen vorgenommen werden.

Fazit: Schweigen, nichts unterschreiben, nicht zahlen.

Gerhart  07.03.2016, 08:14
@albatros

Das Schreiben des Vermieters mit der Zuordnung der Parkplätze zu den Mieterparteien ist keine Änderung der Mietverträge. Daher besteht kein Anspruch des Vermieter auf "Kostenbeteiligung".

Da wäre ich mir nicht so sicher....er bekommt ja für jeden Parkplatz Miete! Haus & Grund oder eine Mieterschutzverein kann Dir helfen. Was steht im Mietvertrag über Parkplätze?

Sind jeweilige Abschnitte des Parkplatzes  an Mieter A,B,C,D,E,F mittels konkretem Mietvertrag fest für diesen vermietet? Oder ist es ein Parkplatz für alle Mieter ohne Zuordnung? Dazu gibt es keine Aussage in der Frage. Dürfte aber entscheidend sein. Trifft Satz 1 zu, neige ich dazu, dass das möglich ist, bei Satz 2 schließe ich das aus.

hauptklaeger 
Beitragsersteller
 06.03.2016, 18:33

Weitere Infos im Kommentar

Wenn der Parkplatz zur Mietsache gehört, stellt das Pflastern eine Modernisierung da, die mit 11 % der Kosten pro Jahr umgelegt werden kann.

ja , selbstverständlich .

es handelt sich um eine wertsteigerung der wohnqualität .

Gerhart  05.03.2016, 17:18

Quark, die Mieter wohnen doch nicht auf dem Parkplatz.

Kuestenflieger  05.03.2016, 17:27
@Gerhart

wenn sie zusammenhänge nicht erkennen, ok.

Gerhart  05.03.2016, 17:53
@Kuestenflieger

Ein Zusammenhang kann in den Mietverträgen der Mieter gefunden werden, wenn dort Parkplätze an die Mieter vermietet wurden. Ohne Zuordnung jedes einzelnen Parkplatzes ist eine Kostenumlage als Modernisierung nicht möglich. Bisher fehlt eine solche Auskunft.