Kann ich Polizisten anzeigen wegen einer Blutentnahme ?

Wenn der Beamte sich an die Gesetze gehalten und die Blutprobe entsprechend dieser angeordnet hat, bzw. Anordnen lassen hat, dann gibt es auch kein gesetzwidriges Verhalten, gegen das du vorgehen kannst, auch wenn die Blutprobe negativ war.

Es gilt der §81a StPO:

[Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe]

(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass du zum Beispiel einen Trunkenheitsfahrt begangen hast, ist die Anordnung der Maßnahme Rechtmäßig. Um unnötigen Blutentnahme vorzubeugen, bieten die Beamten dir Vortests an.

Gruß marcco

Ergänzend zu den Ausführungen von memphys91 möchte ich hier noch zu bedenken geben: Wozu soll denn eine Blutentnahme dienen? Sie soll doch einen BEWEIS erbringen, ob ein Mensch tatsächlich Alkohol/Drogen/Medikamente konsumiert hat oder nicht und ob sich somit bestimmte Verdachtsmomente - hier der Polizeibeamte - bestätigen oder eben nicht. Und ob das Ergebnis für Denjenigen dann positiv oder negativ ausfällt ... Die Begriffe sind sowieso relativ ein "negativer Befund" kann nicht nur positiv für Denjenigen sein - z.Bsp.: nur geringer Alkoholgehalt im Blut = voll verantwortlich. Polizeibeamte sind nunmal verpflichtet, sowohl belastende als auch entlastende Fakten/Beweise zu sammeln!

Hey lukas,

du kannst jederzeit eine dir x-beliebige Person anzeigen. Anzeigen ist lediglich das Bekanntmachen eines Sachverhaltes bei einer entsprechenden Stelle.

Die Frage, die du dir stellen solltest wäre, weshalb solltest du den Beamten anzeigen?

Streben Polizeibeamte eine Blutprobe an, dann hat das schon seinen Grund: z.B. eine Alkoholbeeinflussung oder eine Drogenbeeinflussung. Natürlich ist es von der Situation abhängig, weshalb sie angeordnet werden soll. Stand der Täter bei der Ausführung einer Straftat unter Alkohol- oder Drogeneinfluss so kann die Blutprobe darüber entscheiden, ob der Täter bestraft werden kann, da er eventuell nicht schuldfähig war (rauschbedingter Schuldunfähigkeit) .

Hat ein Fahrzeugführer Alkohol konsumiert kann ein Vortest einen Ausschlag geben, ob der Fahrer sich in einem straffreien, einem Ordnungswidrigkeitenbereich oder gar einem Straftatbestand bewegt. Dies ist lediglich ein Service, damit ein Fahrzeugführer, der ohne Einfluss ist die Möglichkeit hat ohne großen Aufwand die Sache aufzuklären. Wird Alkohol in ausreichender Menge festgestellt dann ist eine Blutprobe oder ein Alcomatentest (z.B. Dräger Evidential, bei Ordnungswidrigkeitenwerten) zwingend notwendig.

Hat ein Fahrzeugführer Drogen konsumiert ist eine Blutprobe ebenfalls zwingend vorgeschrieben, da nur so eine verlässliche Aussage über den Drogenkonsum getroffen werden kann. Ein solcher Fahrer wird rechtlich gesehen immer als relativ fahruntüchtig angesehen, daher sehr wichtig solche Personen aus dem (Straßen)verkehr zu ziehen.

Trinkt eine Person Alkohol oder nimmt Drogen und ist dann für sich alleine in seinem stillen Kämmerchen ist das sein Ding. Diese Person gefährdet lediglich sich selber und ist an seinem Leid selbst schuld. Trinkt eine Person Alkohol oder nimmt Drogen und nimmt dann am Straßenverkehr teil oder wird in anderer Weise auffällig (z.B. aggressiv, gewalttätig) gefährdet er immer auch andere Personen oder deren Eigentum. Diese Personen sehen in ihrer Handlung keine Gefährdung für andere Personen, aber es hat leider schon zu oft Vorfälle gegeben, bei denen es zu einem Schaden von Unbeteiligten gekommen ist. Ein solches Verhalten kann nicht toleriert werden.

Die Polizei hat die Aufgaben der Straftaten-, Ordnungswidrigkeitenverfolgung und der Gefahrenabwehr, somit müssen sie handeln, ob sie wollen oder nicht.

Würdest du die Beamten nun also anzeigen wollen, weil sie ihren Job machen? Denk dran, Fehler sind menschlich, aber die Polizei hat ihren Sinn und Zweck. Betrachtest du es mal objektiv von außen, dann wirst du doch sicherlich auch erkennen, dass der Gedanke hinter so einer Blutprobe nicht ohne Sinn ist.

Die Blutprobe selbst wird grundsätzlich von einem Richter angeordnet (außer bei Gefahr im Verzug, aber der Punkt ist hier nicht von Bedeutung), d.h. die betroffene Person ist verpflichtet sich ihr zu beugen. Tut die Person nicht, ist rechtlich gesehen die zwangsweise Durchsetzung (also mit körperlicher Gewalt) erlaubt.
Eine Alternative wäre, dass die Person in die Maßnahme einwilligt, also auf ihre Grundrechte (körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, allgemeine Handlungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht) kurzfristig verzichtet, somit ist dann auch kein Zwang erforderlich.

Die Blutprobe selbst wird dann von einem approbierten Arzt der Humanmedizin entnommen. Es wird also sichergestellt, dass keine gesundheitlichen Gefährdungen für den Betroffenen entstehen.

Ein Polizist würde so etwas nie tuen. Dafür ist das ausgebildete, medizinische Personal zuständig.

Nein,das kannst du nicht.

Sonst könnte ich auch in Schlangenlinien auf dem Dreirad durch die Straßen preschen nur um dann getestet zu werden um danach durch windige Zivilverfahren Geld einzusacken und jeden den ich will anzuzeigen.

Du wirst getestet wenn es den Verdacht gibt dass du was genommen hast - das Ganze wird nicht plötzlich strafrechtlich relevant bloß weil sich der Verdacht nicht bestätigt.

Der Test ist in deinem Sinne,du hast ja was zu erwarten,wenn sich der Verdacht erhärtet,sollten sie einfach nur weil du dich komisch verhältst davon ausgehen,dass du unter Drogeneinfluss stehst/standest?