Polizisten anzeigen nach Verkehrskontrolle?

Hallo DoYouEvenLift,

Du kannst selbstverständlich versuchen die Polizeibeamten anzuzeigen. Aussicht auf Erfolg hätte die Anzeige nicht, denn die durchgeführte Maßnahme dürfte rechtmäßig sein.

Die Polizisten haben bei Dir nicht nur einen Hinweis festgestellt, der auf illegale Substanzen im Blut hinweist, sondern gleich drei:

1. ich habe einen trockenen Mund,
2. geweitete Pupillen
3. sowie glasige Augen

Und wer weiß, ob sie nicht noch weitere Hinweise gefunden haben, die den Straftatbestand der Trunkenheit im Straßenverkehr gem. § 316 StGB zusätzlich bestätigt haben.

Zudem hättest Du die durchgeführten Maßnahmen durch zulassen der angebotenen Tests vor Ort schnell entkräften können.

So aber blieb die Vermutung, dass Du eine Straftat nach § 316 StGB begangen hast. Demnach hat Dich die Polizei in den Status des Beschuldigten in einem Strafverfahren gesetzt. Als Beschuldigter, durfte Dir wiederum mit allen damit verbundenen Maßnahmen nach folgender Rechtsgrundlage Blut abgenommen werden:

§ 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe)

(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.

Das Du der Maßnahme widersprochen hast ist Dein gutes Recht, hat aber dennoch keine aufschiebende Wirkung.

Im übrigen wenn ein Richter verfügbar war, hat dieser die Maßnahme auch sicherlich angeordnet und wenn kein Richter verfügbar war, durften die Beamten die Maßnahme auch selber anordnen.

Ausweisen wollten die Polizisten sich nicht, da sie meinten sie seien an der Uniform in Verbindung mit dem Auto als Beamte identifiziert.

Diese Aussage der Polizisten auch völlig korrekt

Meine Erklärung dass dies lediglich Indizien sind die nicht für den einen Verdacht auf Konsum und Blutabnahme ausreichend sind...

Natürlich sind es nur Indizien für den Straftatverdacht. Genau deshalb gibt es ja den § 81a StPO, der es erlaubt eine Blutprobe zu entnehmen um den Straftatverdacht entweder zu bestätigen oder zu entkräften.

...sowie drohen mit Strafanzeige und Strafantrag hat nicht geholfen.

Natürlich hat es nicht geholfen, denn die Polizisten wussten ja, dass ihre Maßnahme rechtmäßig ist und eine Anzeige keine Aussicht auf Erfolg hat.

Es bringt Dir also Garnichts die Beamten wegen:

1. Nötigung
2. Freiheitsberaubung
3. Aussageerpressung (den Straftatbestand gibt es noch nicht einmal)
4. Verfolgung Unschuldiger
5. Körperverletzung im Amt

anzuzeigen. Beachten solltest Du, dass die Polizisten eine Anzeige nach folgender Rechtsgrundlage gegen Dich stellen könnten:

§ 164 StGB - Falsche Verdächtigung

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Also zusammengefast:

1. Es war nicht wirklich eine ganz schlaue Idee die Schnelltests die Dir die Polizei vor Ort angeboten hat abzulehnen. Da hattest Du noch die Möglichkeit den Straftatverdacht direkt vor Ort ganz schnell zu entkräften und somit alle nun durchgeführten Folgemaßnahmen zu verhindern
2. Du könntest zwar eine Strafanzeige gegen die Beamten stellen, da diese aber wie beschrieben Gesetzeskonform gehandelt haben, hätte die Anzeige keine Aussicht auf Erfolg.
3. Zudem wäre eine Gegenanzeige möglich

Gruß

TheGrow

DEnke erst einmal darüber nach, dass der Polizist das nicht macht um etwas zu beweisen sondern um etwas herauszufinden.

Prinzipiell bist du selbstverständlich im Recht, jedoch:

2 Beamte machen eine Aussage, und du die deine. Wer hat da vor Gericht wohl die besseren Karten? Richtig, nicht du. Würdest dich wundern, was da plötzlich im Bericht steht..

Habe auch schon schlimmere Dinge mitmachen müssen, und das einzige, was dabei raus kam, war einmal eine Entschuldigung vom Polizeipräsidenten für das grobe Verhalten der Kollegin. Mein Rat an dieser Stelle wäre es, dass du es gut sein lässt - Die Geschichte würde immer frustrierender werden.

Ja... Aber was war das Problem, dass du die Tests nicht einfach gemacht hast? Wäre eine Sache von 10min gewesen. Stattdessen wirst du lieber gegen dein Willen zur Wache genommen+Bluttest :D Wenn du keinen Drogeneinfluss hattest, hättest du doch die Tests einfach machen können. So kamst du einfach verdächtig rüber wie du es gemacht hast.

Anzeigen und so, klar geht. Aber du ziehst höchst wahrscheinlich den Kürzeren. Weiß nicht, ob der Stress das Wert ist um sich dann noch mehr ärgern zu dürfen.

Ich muss meinen Vorrednern Recht geben: Mit einer Strafanzeige wirst du nicht viel erreichen. Eventuell ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ein Weg, die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen zu lassen:

Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

Eine solche Klageart wird sicher auch der von dir zitierten Entscheidung des BayVGH zugrundeliegen, auf die du dich mit deiner Klage berufen kannst.