Nießbrauchsberechtigter verlangt NK & will neuen Mietvertrag aufsetzen?

Eigentlich hast du nun einen mündlichen Mietvertrag, wieso ist deine Mutter ohne Kündiguing ausgezogen? Dann wäre sie ja offiziell immer noch Mieterin ! Du darfst ja in der Wohnung deiner Mutter wohnen. Wer bezahlt jetzt die Miete? WelcheVereinbarungen gab es dennmit dem Vermieter zur "Übernahme" der Wohnung?

Du hast offenbar den Begriff "Nießbrauch" noch nicht verstanden. Das hat mit Schenken im Sinne " hier wird ein neues Eigentum geschaffen" nichts zu tun - da kann auch nichte "angetäuscht" werden.
Schenkung: Ein neuer Eigentümer der Sache

Nießbrauch: Der Nießbraucher wird nicht Eigentümer, darf aber Nutzen aus der Sache ziehen und hat Pflichten wie ein Eigentümer. Verkauf bleibt in den Händen des Eigentümers.

Deine Zweifel kann st du mit einer Einsicht ins Grundbuch beseitigen.

Ich bin offiziell in der Stadt als Mieterin dieser Wohnung eingetragen worden und bezahle auch die Miete. Ebenso besitze ich eine Wohnungsgeberbescheinigung mit mir eingetragen und mit den Vermietern eingetragen bzw unterschrieben. Die Vermieter haben dieser Übergabe an mich mit diesem Schriftstück bestätigt. Wenn der Nießbraucher aber ebenfalls noch als Eigentümer eingetragen ist, kann er doch trotzdem nicht wie ein Vermieter handhaben oder?

Die Stadt hat mit der Vermietung nichts zu tun. Der Wohnungsgeberschein ist kein Mietvertrag. Gibt es einen schriftlichen Mietvertrag mit dir als Mieterin? Wie ist deine Mutter aus ihrem Mietverrtrag ausgeschieden?

Ein Nießbraucher kann nicht gleichzeitig Eigentümer sein.Aber er kann wie ein Vermieter handhaben.

Das lustige ist ja auch noch das die Nießbrauchberechtigte Person mit mir einen komplett neuen Mietvertrag aufsetzen will. Sprich mit ihren Namen als Vermiererin drauf, neue höhere Kosten und sogar eine neue höhere Kaution mit einem neuen Einzugsdatum versehen. Das kann sie doch überhaupt nicht machen? Bzw ich muss als bereits bestehender Mieter auf sowas nicht zwingend eingehen?

Ich sagte bereits, dass die Nießbraucherin das nicht fordern kann. Bist du Mieterin mit Mietvertrag (was bisher nicht hinreichend geklärt wurde), hat der Mietvertrag Bestand.

Es besteht zwischen mir und dem Vermieter kein schriftlicher Mietvertrag nur ein mündlicher.

Gut - das möge reichen. Nochmals zu deiner Mutter als ehemalige Mieterin:

Durch welchen Rechtsakt wurde deren Mietvertrag unwirksam?

Sie hat damals den Vermietern am Telefon gesagt das sie zu jenem Zeitpunkt ausziehen wird und das ich einziehen werde. Diese waren damit einverstanden, quasi eine stillschweigende Vereinbarung.

Nun muss ich dir leider sagen, dass diese "stillschschweigende Vereinbarung" unwirksam ist. Damit hast du auch keinen eigenen Mietvertrag. Deine Mutter ist immer noch die Mieterin der Wohnung, für die du die Miete bezahlst. Siehe § 568 BGB !!! Wenn der aktuelle Vertragsstand bestehen bleibt, dann kann der Nießbraucher keinen neuen Mietvertrag mit dir abschließen. Du darfst als Kind deiner Mutter in deren Wohnung wohnen.

Wenn deine Mutter nicht mehr leben sollte, ist die Sachlage wieder völlig anders, dann könntest du den Mietvertrag mit deinem Namen fortsetzen.

"Die Vermieter sind schriftlich im Mietvertrag fest gehalten. Im Vertrag steht noch jemand anderes mit einem Nießbrauchsrecht drin, da derjenige früher mal Eigentümer war und diese Wohnung dann den aktuellen Vermietern als eine Schenkung übergeben hat."

Das ändert am bisher Gesagten nichts. Der Nießbraucher ist dein Vermieter. Dessen Betreuer ist der Verwalter, er handelt stellvertretend für den Nießbraucher.

Verstehe, aber ist diese Wohnungsgeberbescheinigung von den Vermietern unterzeichnet die ans Einwohnermeldeamt ging dann auch ungültig? Wäre dieses Dokument dann nicht auch eine arglistige Täuschung??

Also mein Vater zb stand auch als Mieter in dem schriftlichen Mietvertrag drin, dieser ist 2020 verstorben. Aber das wäre nur ein Mieter. Aber jetzt kommt es mir gerade, es gibt einen Paragraphen im BGB der besagt das ein Vermieter gesetzlich dazu verpflichtet ist Mieter bei schriftlich bei der Meldebehörde innerhalb von 2 nach Einzug zu melden. Sonst macht dieser sich strafbar. Das hat der Vermieter ja mit meinem Namen nach Einzug gemacht, der Nießbraucher (Vormund) aber nicht.

Du sagst mir damit also das es zwei verschiedene Vermieter gibt die zeitgleich auch so handhaben dürfen? Wie ist das möglich? Wieso sollte der Vormund/Nießbraucher mit Mietern die keinen schriftlichen/mündlichen Vertrag mit ihm als angegeben Vermieter haben genauso wie ein Vermieter handeln dürfen? Die Rechte und Pflichten eines Vermieters hat der Nießbraucher doch damals schon schriftlich abgegeben.

*dazu verpflichtet Mieter schriftlich bei der Meldebehörde innerhalb von zwei Wochen nach Einzug zu melden. Sonst macht dieser sich strafbar.

Das Meldegesetz verlangt vom Vermieter, dass er dem Mieter eine Wohnungsgeberbescheinigung erteilt. Das ist nicht Bestandteil des BGB. Bitte sage mir, wer als Vermieter im Mietvertrag deiner Eltern steht. Dein Vater als Mieter ist gestorben, deine Mutter setzt den Mietvertrag somit allein fort.

Jedenfalls weder der Vormund noch die Nießbrauchberechtigte sind dort als Vermieter drin sondern eben die anderen Leute.

Du willst nicht verstehen, dass die Nießbraucherin jetzt als deine Vermieterin gilt, weil sie eben den Nießbrauch inne hat.
Und weiter: Vormund kann nur für Minderjährige durch Gerichtsbeschluss eingesetzt werden. Die Nießbraucherin hat einen BETREUER, der die Rechte der Nießbraucherin vertritt. Aber du musst keine Repressalien fürchten. Der Betreuer blickt bei dieser Konstellation nicht durch und beauftragt einen Anwalt. Der Anwalt kann den Mietvertrag deiner Mutter auch nicht umstürzen.

Die Rechte eines Nießbraucher sind in der ursprünglichen Eintragungsbewilligung festgelegt.

Darüber sollen Sie sich mit dem Nießbrauchberechtigten unter Hinweis auf Ihren angeblich bestehenden Mietvertrag und dem darin aufgeführten Vermieter auseinandersetzen.

Sie könnten bis zu einer Klärung die Miete auf Anderkonto hinterlegen.

Der Nießbrauchberechtigte hat Anspruch auf den Ertrag aus seinem Nießbrauch.

Aber müsste sich der Nießbrauchberechtigte nicht immer an den Vermieter mit seinen Anliegen wenden? Ich meine, was hat der Mieter damit zu tun? 😕 Sollte der Nießbraucher die Rechnungen nicht dem Vermieter senden und dieser müsste sich dann an den Mieter wenden?

Sofern der Nießbrauchberechtigte den Mieter über seine Eigenschaft als Nutznießer der Wohnung informiert hat, wäre der auch Ansprechpartner des Mieters.

Legt der Nutznießer sein Recht für den Mieter nachvollziehbar dar, können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur noch an den Berechtigten erfolgen, sonst läuft man Gefahr, zweimal zahlen zu müssen.

Sind die Rechtsverhältnisse nicht klar, bleibt der Weg der Hinterlegung von Mieten bis zu einer Klärung.

Mhm ok. Vielen Dank jedenfalls. Das ist leider alles so kompliziert, aber ich denke ich werde bald eine Klärung erhalten. Nebenbei bemerkt sind die Vermieter und die Nießbrauchberechtigte sehr sehr alte und kranke Leute und im übrigen miteinander verwandt. Die Nießbrauchberechtigte hat bereits einen Vormund, dieser veranstaltet gerade diesen ganzen Stress. Und die Vermieter sind bereits feindlich gestellt gegenüber diesem Vormund. Des Weiteren hatten wir versucht mit dem Vormund darüber zu reden und das zu besprechen aber sie verweigert jedes Gespräch und hat nun einen Anwalt eingeschaltet.

Und was ich vllt noch erwähnen sollte ist, das die alten Vermieter überhaupt keine Ahnung von Vermietung haben, sie kennen sich nicht aus und wissen nicht was wirklich zu tun ist. Das haben die selbst so gesagt. Sie fühlen sich nicht in der Lage sich damit noch zu beschäftigen. Ich habe in diesem Fall also so gut wie keinen Ansprechpartner wenn ich fragen zur Wohnung/Miete hätte.

Sie können sich hier nur mit dem gesetzlich bestellten Vertreter des Nießbrauchberechtigten auf Ihren den angeblich bestehenden Mietvertrag einigen oder ggfs auch in neues Mietverhältnis begründen, falls es keinen gültigen Mietvertrag gibt.

Der Betreuer ist hier der Ansprechpartner, wenn die Betreuung die Verwaltung der Einkünfte des Nießbrauchers überhaupt einschließt. Das kann nurn über das Betreuungsgericht erfragt werden. Die FS hat nach ihren Angaben keinen gültigen Mietvertrag, weil ihre Mutter nicht gekündigt hat. Nun ist bereits ein Anwalt im Spiel und der wird es schnell herausfinden, was hier Sache ist. Ich habe die Vermutung, dass der Nießbrauch nicht im Grundbuch eingetragen ist. Die beteiligten Vermieter (Eigentümer) und der Nießbraucher sind gesetzesunkundig.

Da scheint tatsächlich "der Hund begraben"!

Aber eigentlich hieß es das der Nießbraucher die Wohnung den jetzigen Vermietern als Schenkung gab weil dieser nicht mehr von den Steuern belastet werden wollte. Das hatte mir der Sohn der Vermieter und meine Mutter erzählt. Das wäre also merkwürdig wenn diese das nicht gesetzeskundig gemacht hätten. Wäre demnach der schriftliche Mietvertrag zwischen meiner Mutter und den Vermietern nicht ungültig da eine arglistige Täuschung besteht??