Ist der Vorwurf: "§41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat" beweiskräftig?
Hallo Leute,
folgendes stand in meiner Post heute:
Sie parkten nicht entsprechend der Parkflächenmarkierung.
§ 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat
Dieses "--BKat" sieht für mich merkwürdig aus, sodass ich sagen würde, das anhand der Gesetzesgrundlage kein expliziter Vorwurf vorliegt. Es geht zwar nur um 10€, aber haben oder nicht haben :)
Als Beweismittel gibt es ein Foto, welches nicht gezeigt wird und Zeuge ist jemand aus der Öffentlichen Ordnung.
Bitte um eine schnelle Antwort! :)
3 Antworten
Der Bkat ist der Bußgeldkatalog, welcher den Regelsatz für den Vergangenen Verstoß festlegt. Das Beweisfoto kann mittels Akteneinsicht (§49 Abs. 1 OwiG) bei der Ordnungsbehörde eingesehen werden. Die Öffenltiche Ordnung ist die Abteilung der Verwaltungsbehörde, der die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten obliegt. Daher ist der dir Zugesandte Verwarngeldbescheid rechtmäßig.
Bkat steht für Bußgeldkatalog: https://www.buzer.de/gesetz/1892/b26207.htm
Ich sehe da nichts ungewöhnlliches in der Paragraphenkette und da es ein Foto gibt, würde ich sagen: Zahlen bringt Frieden, alles andere dürfte die Sache nur verteuern.
In Stade war ich zuletzt 1987... ;)
Ah ok :-)
1987 gutes Jahr, da habe ich mit der Lehre angefangen. Lang lang ists her :-D
Hallo Marcelo124,
die Frage wofür BKat steht haben Dir ja schon Stadewaeldchen und ich500 beantwortet.
Zum Beweisfoto:
Verwarnungsgelder bis zu 55,00 Euro werden im vereinfachten Bußgeldverfahren erhoben. Das heißt:
- es gibt keinen Anhörungsbogen und meist auch kein Beweisfoto, dass dem Tatvorwurf beiliegt,
- es wird kein Bußgeldbescheid verschickt
- es werden keine 28,50 an Verwaltungsgebühren erhoben
- es wird nur eine schriftliche Verwarnung mit Zahlungsträger und einer Zahlfrist von 7 Tagen verschickt
Nach fristgerechter Zahlung hat sich die Angelegenheit erledigt. Punkte, Fahrverbot und Einträge als A oder B - Verstöße gibt es nicht.
Wer nicht fristgerecht zahlt oder Einspruch erhebt muss damit rechnen, dass ein reguläres Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Das bedeutet, zum eigentlichen Verwarnungsgeld kommen noch 28,50 an Verwaltungsgebühren hinzu.
Aber für die 28,50 an Verwaltungsgebühren ist auch die Zusendung des Beweisfotos in der Regel mit drin. Dann hast Du Deinen Beweis :-)
Schöne Grüße aus der schönen, aber kalten Hansestadt Stade
TheGrow
Gute, kurze und zutreffende Antwort.
Schöne Grüße aus Stade und nach Stade (kommst doch von hier oder?)
TheGrow