Ist der Kaufvertrag in meinem Fall gültig (Minderjährige Käuferin)? (Motorradverkauf)

Wenn die Mutter tatsächlich "relativ deutlich klar gemacht hat, dass sie mit einem Kauf einverstanden wäre" und ihre Tochter sogar zum Kauf ermutigt hat, dürfte man das durchaus als Einwilligung ansehen. Aber gibt es Zeugen dafür? Die beweispflicht liegt leider bei dir.

Zudem ist damit immer noch nicht die erforderliche Einwilligung des Vaters - wenn dieser lebt und sorgeberechtigt ist - gegeben.

Außerdem finde ich die Art wie die Mutter jetzt ankommt sehr hinterhältig.

Da gebe ich dir völlig Recht! Aber Recht haben und Recht bekommen sind eben immer zwei Paar Schuhe.

Nein, sie war doch nur bei der Besichtigung zugegen! Wie willst du daraus eine Einwilligung konstruieren?

Da gibt es nicht viel zu konstruieren, eine Einwilligung ist doch nicht formgebunden und so schlicht aus den Umständen zu schließen. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn ihr das nicht so seht; aber ich kann nicht verstehen, dass meine Auslegung eurer Meinung nach so unheimlich fernliegend ist.

Die Auslegung ist nicht fernliegend, sie ist falsch. Nach gängiger Rechtssprechung reicht es eben nicht, dass mal irgendwann während der Vertragsgespräche ein Elternteil dabei war, solange bei Abschluss des Vertrages kein Elternteil beiliegt.

Es ist natürlich nicht formgebunden, daher reicht die Aussage der Jugendlichen. Und war die falsch, gibt es auch dafür Regelungen.

Mal ganz abgesehen davon, dass die Zustimmung der Mutter im Zweifel nicht reicht, denn die Eltern müssten gemeinsam zugestimmt haben.

Die Einwilligung setzt eine einseitige Willenserklärung voraus, und sofern die Mutter bei der Besichtigung nicht gesagt hat "Kauf sie dir, wenn du willst" oder ähnliches, liegt die nicht vor.

Noch dazu müsste auch noch der Vater, wenn er ebenfalls sorgeberechtigt ist, die Einwilligung gegeben haben.

Ich schreibe das mal stellvertretend für die gerade aufgelaufenen Kommentare an dieser Stelle:

Dass der Vater ebenfalls einwilligen muss, habe ich nicht bedacht.

Ansonsten verzichte ich aber auf ein Hin und Her. Die Ansichten zu den verschiedenen Paragraphen müssen gar nicht groß erörtert werden, da ich nicht aufgrund der Auslegung von Paragraphen hier abweichender Meinung bin, sondern aufgrund meiner Auslegung des Sachverhaltes. Und über letzteres müssen wir wohl wirklich nicht hin und her reden.

In Sachen Kulanz finde ich einfach persönlich, dass der Verkäufer nach Abschätzung der Plausibilität bzgl des Vorliegens des Schadens bereits im eigenen Bereich der Käuferin entgegenkommen könnte.

Okay, wenn du den SV so auslegen kannst, dann meinetwegen. Nach sehr eindeutigem Wortlaut kann ich jedoch nur herauslesen, dass die Mutter einmal bei der Besichtigung dabei war und nichts über eine Einwilligung gesagt wurde. Daher ist im Zweifel anzunehmen, dass die Einwilligung wohl nicht besteht.

Dass du da dem Verkäufer Kulanz zureden willst, verstehe ich dennoch nicht. Gerade wo der Verkäufer doch von der Mutter unter Druck gesetzt wird, den Schaden selbstständig komplett zu beheben oder den Vertrag rückgängig zu machen. Kulanz ist da zumindest das falsche Wort. Kulanz hat man eher in der Position, die im Recht ist.

Worte müssten für die Einwilligung nicht fallen. Es würde sogar reichen, "wenn der Zustimmungsberechtigte das Rechtsgeschäft als gültig behandelt" (Palandt zu 183/BGH).

Allerdings kann ich mit deinem Zweifel auch gut leben - es kann genau so gut sein, dass die Tochter unter einem Vorwand mit Mutter da war oder sonste was, oder auch tatsächlich, wie du zu bedenken gibst, die Mutter möglicherweise später erklärte, dass das mit den Motorrädern lieber doch noch nichts werden soll, letztlich also die Tochter ohne Einwilligung handelte. Das irrtümliche Vertrauen des Verkäufers wird insoweit auch nirgends geschützt, wenn ich das richtig sehe?

"Kulanz" bedeutet für mich, dass ich jemandem etwas leiste, ohne dass er Anspruch darauf hat; ich erlebe aber oft, dass die Umgangssprache das Wort genau anders herum verwendet. Grundsätzlich bin ich ein kulanter Mensch. Im vorliegenden Fall hatte ich aber sogar versucht, evtl die Beweisschwierigkeiten informell auszugleichen.

Im Angesicht eines Minderjährigen schützt der Gesetzgeber ihn um jeden Preis. Der Verkäufer wird also überhaupt nicht geschützt. Ob das gut ist, ist die andere Frage, aber es ist nun einmal so.

Dann bedeutet für dich Kulanz ja das Gleiche. Und in diesem Fall hat ja eher die Mutter, bzw. die Tochter einen Anspruch auf Rückabwicklung des Geschäfts, oder eben Zahlung der Reparatur. Ich seh hier keinen Anspruch, den der Verkäufer geltend machen könnte, also könnte er auch nicht aus Kulanz handeln, verstehen wir uns jetzt?

Wir haben doch in der Sache verschiedene Perspektiven - ist wohl klar, dass dann das, was aus meiner Sicht Kulanz zu nennen wäre, aus deiner Sicht nicht kulant ist.

Übrigens ist nach den Quellen, die mir gerade vorliegen (dh, ich habe noch nicht speziell nach Gegenmeinungen gesucht, und keine zufällig gefunden) - Palandt (dort Staudinger), Canaris, Medicus, der Verkäufer im Falle einer erst berechtigten und dann täuschenden Tochter doch geschützt. Der Widerruf der Einwilligung würde analog 170, 173 nicht dem Verkäufer gegenüber wirken.

Wie schon gesagt, lehne ich den Taschengeldparagraph ohnehin grundsätzlich ab. Statt dessen stütze ich meine Ausführungen auf die offensichtliche Einwilligung der Mutter.

Da die Beweislage aber alles andere als klar ist, müssen wir meinetwegen nicht darüber streiten.

der Taschengeldparagraph ist für große Anschaffungen in der Regel nicht so wirklich gültig.

Der Taschengeldparagraph ist unabhängig von der Höhe des Kaufpreises. Wenn einem Minderjährigen 100.000 € zur freien Verfügung gegeben wurden, dann ist ein damit bewirkter Kaufvertrag auch wirksam.

Im Übrigen bin ich aber deiner Ansicht.

Die Mutter hat nicht eingewilligt. Das Mädchen hat es weder behauptet, noch war die Mutter anwesend, noch gab es ein Schriftstück darüber. Dass die Mutter zuvor mal dabei war, ist absolut irrelevant. Die Mutter kann sich ja zuhause dagegen entschieden haben und das Mädchen kommt trotzdem und nimmt das Motorrad.

Sagen wir es so: Wenn die Minderjährige für 10.000 Euro Lollis kauft, bin ich deiner Meinung (Deswegen ja auch: in der Regel nicht so wirklich und nicht immer).

Allerdings musst du die freie Verfügung einschränken, da ein Motorrad ja ein ziemlich gefährliches Fahrzeug sein kann. Selbst wenn ich meiner hypothetischen Tochter erlaube, dass sie sich von ihrem Geld alles kaufen darf, heißt das nicht, dass sie wirklich alles damit kaufen darf - zumindest nicht wirksam. Ich kann ja nicht alles bedenken, was ich nicht wirklich will, dass sie kaufen soll. Aber bei einer teuren und gefährlichen Maschine habe ich immer noch ein Wörtchen mitzureden. Zumindest ist das mein Verständnis des Taschengeldparagraphen und ich glaube, die Rechtssprechung sieht es zumindest ähnlich.

Könnte alles. Es ist aber naheliegend, dass die Mutter eingewilligt und diese Einwilligung auch nicht widerrufen hat. Die Einwilligung ist ja auch nicht formgebunden. Für mich hat sie eindeutig eingewilligt.

Nicht zuletzt wissen wir nicht, wie sie wohl reagieren, wenn man ein entsprechendes Schreiben aufsetzt, aus dem hervorgeht, dass von einer Einwilligung auszugehen ist und im Zweifel der Taschengeldparagraph herangezogen werden könnte.

Die juristischen Feinheiten müssen den Käufern ja nicht bekannt sein. Welchen Weg Juniman1994 am besten gehen sollte, muss er selbst wissen. Ich persönlich fänd es ohnehin fair, wenn er zumindest aus Kulanz in irgendeiner Form wohlwollend auf die Situation der Käuferin eingeht.

Nein, das sieht die Rechtsprechung nicht ähnlich.

Praktisch hat das kaum Bedeutung, weil niemand, noch nicht einmal die Gebrüder Albrecht, Sohn/Tochter/Enkel(in) so viel Geld völlig ohne Auflagen in die Hand drückt, aber wenn er es doch tut, darf der/die sich dafür auch eine Yamaha V-Max kaufen und der Vertrag wäre wirksam. (Er/sie dürfte die auf der Straße nicht einmal fahren ...)

Es lag keine Einwilligung vor. Weiteres habe ich in der Antwort von Ratirat erläutert.

Im Übrigen ist es uns egal, wie sie reagieren. Im Moment haben wir eine schwebende Unwirksamkeit.

Das mit der Kulanz sehe ich hier im Übrigen auch anders. Wenn der Käufer volljährig gewesen wäre, hätte der Verkäufer hier nicht solche Probleme und müsste sich von der Mutter nicht so unter Druck setzen lassen.

Okay, dann ist meine Ahnung der Rechtsprechung veraltet. Ich war mir ziemlich sicher, dass bei Anschaffungen wie gefährliche Maschinen oder Ähnlichem der Taschengeldparagraph nicht unbedingt greift.

der Taschengeldparagraph ist für große Anschaffungen in der Regel nicht so wirklich gültig

§ 110 BGB gilt auch für größere Anschaffungen. Allerdings liegt die Beweislast hier beim Verkäufer.

Für "gefährliche Maschinen" wohl in der Tat nicht, bei Schreckschusswaffen lehnt die Rechtsprechung dies wohl ab. Aber nach den Umständen des Einzelfalls wohl kaum bei einem Motorrad.

Zur Info: Das Motorrad ist eine 125er Maschine mit einer Vmax von 100 ;) und da die Mutter selber Motorrad gefahren ist, wird sie wohl kaum etwas dagegen haben :)

Seit wann hat die Rechtsprechung die ultimative Wahrheit gepachtet? Wie oft stützt sich die Rechtsprechung ausschließlich auf Literaturmeinungen, wie oft auf schlechte dogmatische Begründungen, weil es an besseren einfach fehlt und wie oft ändert die Rechtsprechung ihre doch als so fest bestehend geglaubte Meinung mit nur einem Urteil und schlägt eine komplett neue Richtung ein? Die richtige Antwort ist: andauernd. Kurzum: Nur weil die Rechtsprechung eine Meinung vertritt, muss diese Meinung noch lange nicht richtig sein.

Ehm... Ich hab nicht behauptet, dass sie richtig ist. Aber was hilft es dem Verkäufer, wenn er die richtige Lösung kennt, wenn die Gerichte anders entscheiden?