Hat man Widerrufsrecht für seine eigene Unterschrift?
Angenommen man hat einen Vertrag unterschrieben, aber später gemerkt, dass man sich nicht mal das Kleingedruckte durchgelesen hat. Kann man das rückgängig machen?
Im Handel kann man auch Sachen widerrufen. Ist das für die eigene Unterschrift auch möglich?
7 Antworten
Liegt daran, um was für einen Vertrag es sich handelt.
Im Grunde ist jeder Vertrag und Auftrag sofort rechtsverbindlich und kann nicht widerrufen werden. Es gibt nur wenige Ausnahmen, diese sind:
- Onlinekäufe / haustürgeschäfte zwischen Händler u. Privatpersonen, 14 Tage Widerrufsrecht
- Kreditverträge, 14 Tage Widerrufsrecht
- Versicherungsverträge, 1 Monat Widerrufsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen, 14 Tage Widerrufsrecht bei Komposit- bzw. Sachversicherungen.
- Verträge die mit zusammenhängenden Krediten beim gleichen Verkäufer zustande gekommen sind (zb. Kfz Kaufvertrag mit Finanzierungsvermittlung durch den Verkäufer). 14 Tage Widerrufsrecht
- Verträge bei denen der Verkäufer oder Auftragnehmer freiwillig Widerrufsrecht gewährt.
- usw
So gut wie alle anderen Verträge, Aufträge, Bestellungen, Werkverträge usw sind sofort verbindlich.
Darüber hinaus gibt es in bestimmten Fällen Rücktrittsrecht, Anfechtung und außerordentliches Kündigungsrecht wenn entsprechende Anlässe bestehen.
Rücktritt, Kündigung, außerordentliche Kündigung und Anfechtung sind rechtlich was vollkommen anderes als ein Widerruf.
Das kommt darauf an, was du unterschrieben hast. Bei Kreditverträgen hast du z.B. ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Bei einem einfachen Kaufvertrag (im stationären Handel) nicht.
Es gibt aber zu deinem Schutz noch die §307 bis 309 BGB, nach denen allzu überraschende und nachteilige Dinge im Kleingedruckten gar nicht stehen dürfen bzw. dann auch unwirksam sind.
Ich habe nix Anderes behauptet.
Im Handel kann man auch Sachen widerrufen
Ein generelles Widerrufsrecht gibt es nur bei Fernabsatzgeschäften. §§ 312 b BGB ff.
Da gibt es schon noch ein paar mehr Ausnahmen
Ein Widerrufsrecht hast du nur durch das Fernabsatzgesetz beim Onlinehandel. In stationären Geschäften gibt es kein Widerrufsrecht. Eine Unterschrift impliziert, dass du den Vertrag selbst vor Ort unterschrieben hast. Damit hast du kein Widerrufsrecht.
Ergänzend: auch im online Handel gibt es Ausnahmen vom Widerruf.
Das ist so nicht richtig.
Auch im Onlinehandel gibt es kein grundsätzliches Widerrufsrecht. Das betrifft im großen und ganzen nur Kaufverträge zwischen Händler und Privatpersonen. Darüber hinaus gibt es in bestimmten Angelegenheiten auch bei vor Ort eingegangenen Verträgen gesetzliches Widerrufsrecht.
Nein, seine Unterschrift kann man nicht widerrufen, auch gibt es im Handel kein generelles Widerrufsrecht, dieses gibt es nur bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften.
Es gibt schon noch ein paar mehr Ausnahmen bei denen der Auftraggeber ein gesetzliches Widerrufsrecht hat.
Und bei Haustür- oder Onlinegeschäften gilt das gesetzliche Widerrufsrecht auch nur bei Kaufverträgen zwischen Händler und Privatpersonen
In der Regel sind aber dann nur die betreffenden Klauseln unwirksam und nicht gleich der ganze Vertrag.