Hat die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit in Tarifverhandlungen einzugreifen?
Siehe Fragetitel. Also z.B. wenn der Arbeitgeberverband einen maßvollen Tarifabschluss verlangt, um neue Arbeitsplätze schaffen zu können. Der Arbeitgeberverband appelliert dabei an die Bundesregierung.
6 Antworten
Entgegen der Antworten hier denke ich, daß im Notfall eine Regierung eingreifen kann und vielleicht sogar muß.
Um die Leben der Bürger sicherzustellen, und damit die Wirtschaft geht.
Wenn das ganze Land in Gefahr ist, durch Streiks unterzugehen.
Ich lebe in Frankreich.
Hier ist derzeit voll Horror, durch die vielen Streike, die sich überlagern. Zum Beispiel streikt die Eisenbahn (SNCF) "nur" zwei Tage von fünf. Jedoch geht auch in der Zwischenzeit, den restlichen drei Tagen, oft nur ein Zug alle zwei Tage.
Derzeit hockt meine Frau deswegen in Paris fest. Und meine Enkelin bei Dijon. Langstreckenzüge gibt es ja noch, aber selten. Nahverkehrszüge gibt es fast nicht mehr.
Irgendwann wird es zu viel.
Die hier begreifen nicht, daß ein Chef nur Gehalt monatlich bezahlen kann, wenn er Arbeit liefert und dafür bezahlt wird. Erst dann kann er Angestellten und Arbeitern deren Gehalt zahlen.
Wenn nichts reinkommt, kommt auch nichts raus. So einfach ist das.
Ich mache Vorrat Kanister Diesel für unser Auto, und Benzin für meinen Notstromgenerator, um wenigstens die Tiefkühle durchzuhalten.
Wenn es in Deutschland so weitergeht, wird es hier auch so kommen...
Die Idee mit der Bevorratung halte ich für sinnvoll.
Alles Gute und viele Grüße nach Frankreich!
@Nightstick
Irgendwie liegt gerade da der Hase im Pfeffer.
Vor Urzeiten war allgemeines Transportmittel Schusters Rappen. Oder barfuß.
Dann kamen Dienste auf. Die waren privat. Zum Beispiel Thurn und Taxis. Daher der Begriff "Taxi" und die gelbe Farbe der Briefkästen und das Posthorn drauf.
https://de.wikipedia.org/wiki/Thurn_und_Taxis
Dann wurde das staatlich gemacht, eben weil solche Dienste für ein Land absolut überlebenswichtig geworden waren. Transport und Kommunikation. Beamte, Staatsangestellte, Staatsdiener.
Und dann hat man solcher Dienste wieder privatisiert.
Von nun an ging's bergab.
Wie du sehr richtig schreibst, kann man gut einige Zeit ohne neue Unterhosen auskommen. Solange man Wasser hat, um sie zu waschen.
Aber ohne Wasser kann es schnell schwierig werden.
Des Kaisers neue Kleider ?
https://de.wikipedia.org/wiki/Des_Kaisers_neue_Kleider
Die Bundesregierung wird nicht eingreifen können, da es sich bei Tarifverhandlungen um Tarifhoheit / Tarifautonomie handelt.
Gewerkschaften können zu Streiks aufrufen, welche bei den Unternehmen Verluste in Millionenhöhe verursachen.
Die Lufthansa ging vor Gericht wegen eines Streits, weil sie die Millionenverluste nicht mehr hinnehmen wollte. Das Gericht lehnte ein Klage ab.
Beispiel Streik bei der Lufthansa oder der Bahnstreik. Da interessiert niemanden, wie die Menschen an ihre Arbeitsplätze kommen, Termine wahrgenommen werden können. Da wird eben ein Wirtschaftszweig lahmgelegt, egal wie hoch die Verluste volkswirtschaftlich sind.
Nein.
In Deutschland herrscht Tarifautonomie. Der Staat hat sich daher aus Tarifstreitereien weitgehend herauszuhalten.
Nein, in Deutschland herrscht Tarifautonomie. Der Staat darf nicht eingreifen.
Was sind denn so die Gründe?
Nein!
Tarifautonomie der Gewerkschaften.
Da liegt aber das Problem in einer anderen Ebene. Unsere Vorfahren hatten sich schon was dabei gedacht, als sie Dienste der Bahn oder der Post von einer Behörde erledigen ließen. Beamte dürfen nicht streiken, und damit war diese wichtige Infrastruktur gesichert.
Dann aber wollte die Politik und große Teile der Bürger, dass das "Staatsmonopol" abgeschafft und die Dienste privatisiert werden. Damals hätte man allerdings wissen müssen, dass dann gestreikt werden kann.
Es ist nun auch nicht gerade gerecht, wenn ein Beschäftigter der Bahn nun nicht streiken soll, weil es die Bürger stört, aber zum Beispel ein Betrieb, der Unterhosen herstellt, unbegrenzt streiken darf, weil niemand so schnell neue Unterhosen braucht.