Darf eine Kanzlei einen Gesetzesentwurf erarbeiten?

4 Antworten

Vom Beitragsersteller als hilfreich ausgezeichnet

Nein. Das Grundgesetz regelt nur, wie Gesetze in den Bundestag eingebracht werden dürfen. Wer die vorbereitet ist egal.

DerRoll  23.06.2021, 22:28

Und wieso schreibst du da dann "Nein"?

Meandor  23.06.2021, 22:31
@DerRoll

Weil die letzte Frage in der Fragestellung war: "Gibt es dazu ein Gesetz oder Vorgaben?"

DerRoll  23.06.2021, 22:33
@Meandor

Die Frage in der Überschrift war

Darf eine Kanzlei einen Gesetzesentwurf erarbeiten?

Ein "nein" als Antwort ist daher eine missverständliche Antwort auf eine widersprüchliche Frage.

Sparta300104 
Beitragsersteller
 23.06.2021, 22:48
@DerRoll

Anfangs war ich auch irritiert, aber wenn man den Satz zu Ende liest, ist es ja schon verständlich :D

DerRoll  23.06.2021, 22:49
@Sparta300104

Klar, wenn du eine widersprüchliche Frage stellst solltest du auch die missverstänldiche Antwort verstehen. Ich als Mathematiker habe damit so meine Probleme.

Klar, das ist nicht verboten. Wenn die Regierung einen Gesetzentwurf einbringt, ist es egal, wer diesen Entwurf verfasst hat. Es bleibt ein Entwurf der Regierung. Wäre aber Blödsinn, weil Fachleute in den Ministerien sitzen.

Sparta300104 
Beitragsersteller
 23.06.2021, 22:39

Alles klar vielen Dank!

Das machen die Ausschüsse schon