Gilt die Impressumspflicht auch hier?

6 Antworten

Klar, die Frage bezieht sich auf die rechtliche Lage, zu der sich salsear ja schon ausführlich geäußert hat. Nur kurz zur wirtschaftlichen Lage: Ein Auto werden deutsche Kunden sicherlich nur in absoluten Ausnahmefällen mieten bei einer Firma, deren Internetseite über kein Impressum verfügt. Da man Euch nicht kennt, wird man zunächst misstrauisch sein. Wer ist das? Ist das überhaupt seriös? Kann ich denen meine Daten anvertrauen? Wenn Ihr Erfolg haben wollt, solltet Ihr nichts unversucht lassen, diese Bedenken zu zerstreuen. Nach meiner Erfahrung im E-Commerce werden "über uns"-Seiten und das Impressum von Neukunden sehr häufig aufgerufen.

Die Frage ist zwar schon älter aber nicht wirklich richtig beantwortet (Havege hat die beste Auskunft erteilt); außerdem gibt es seit Januar 2015 im spanischen Recht hierzu wichtige Änderungen.

Beachten Sie die spanischen Internet-Gesetze in Bezug auf die Impressumspflicht (Aviso Legal)!

Die spanischen Internet-Gesetze (Ley de servicios de la sociedad de la información y de comercio electrónico) finden Sie beispielsweise über den folgenden Link:

http://www.boe.es/buscar/doc.php?id=BOE-A-2002-13758

Die wichtigsten Grundlagen der Registry-Policies in Spanien

Darüber hinaus sind die sogenannte Registry-Policies in Spanien zu beachten, die sich seit dem 06. Januar 2015 verändert haben. Laut neuer Policies der spanischen Registry müssen in Spanien ansässige Inhaber und Admin-C eine gültige Identifikationsnummer angeben. Seit dem 6. Januar 2015 sind deshalb die folgenden Richtlinien erforderlich, wenn der Inhaber oder Admin-C eine Adresse in Spanien verwendet:

- Spanische Bürger müssen ihre NIF- oder NIE-Nummer angeben

- Spanische Firmen müssen ihre DNI-Nummer angeben und den Nummerntyp präzisieren

- Ausländische Einwohner müssen ihre Personalausweisnummer angeben

- Ausländische Firmen müssen ihre Umsatzsteuernummer (VAT-ID) angeben

Zu beachten ist, da sich das Angebot auch an Deutsche wendet, das dann auch das TMG gilt.

Was ich grundsätzlich nicht verstehe: Warum überhaupt die Fragen nach Impressum? Wer ein Geschäft über das Internet dauerhaft und erfolgreich betreiben will kommt doch schon wegen der Akzeptanz und Vertrauen nicht um ein gutes Impressum herum.

Wer allerdings Wiki als Informationsquelle benutzt, sollte sich einmal richtig informieren, wie wenig qualifiziert und fehlerbehaftet die dortigen Beiträge sind.

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Strato hat Server in Deutschland ,also gilt auch hier Impressumspflicht.

Functional 
Beitragsersteller
 17.10.2013, 17:31

Das war meine Frage. Bedeutet die Impressumspflicht richtet sich nicht nach Sitz des Eigentümers, sondern nach Sitz der Server/des Hosters?

Weller500  17.10.2013, 17:32
@Functional

Korrekt . Im Streitfall ist Gerichtsstand Deutschland und nicht Spanien. Man kann zwar dann den Streit nach Spanien Verlagern ,aber dann gilt Deutsches Recht. Da wo die Daten sind ist auch das Recht gültig.

Havege  17.10.2013, 18:35
@Functional

Nach Sitz des Betreibers der Internetseite. Dieser wäre in Spanien.

Deswegen benötigen Deutsche die eine Seite zB. in Holland hosten trotzdem ein Impressum nach deutschem Recht. Es zählt der Ort des Betreibers.

Havege  17.10.2013, 18:37
@Weller500

Korrekt . Im Streitfall ist Gerichtsstand Deutschland und nicht Spanien

Worauf begründest du das ? Der Gerichtsstand ist bei Handlungen aus Spanien heraus selbstverständlich Spanien.

Nur bei Straftaten gegen Bürger in Deutschland, oder vom Server in Deutschland aus begangen, würde Deutsches Recht greifen.

Da wo die Daten sind ist auch das Recht gültig.

Und das stimmt eben nicht.

Weller500  17.10.2013, 22:27
@Havege
Worauf begründest du das ? Der Gerichtsstand ist bei Handlungen aus Spanien heraus selbstverständlich Spanien.

Serverstandort Strato --> Deutschland . Also auch Gerichtsstand Deutschland

Das Problem was du nicht siehst ist der STANDORT der Server WO die Daten Gehostet werden. Würden sie z.B: in den USA auf einem Server in den USA Gehostet werden so ist hier klar die USA der Standort der Gerichtsbarkeit,. Der Betreiber kann z.B: auch in Süd Amerika sitzen ,so ist er nur als ansprechparter genannt und er Haftet auch für die Daten. Da er aber in Süd amerika sitzt ( siehe Beispiel) so gilt hier nicht das Gesetz von Süd Amerika sondern USA da die Daten DORT vorhanden sind !. So ist es auch mit Strato und dem Threadstarter. Wenn z.B. in Mallorca die Server stehen würden ,dann wäre auch Spanien als Gerichtsstand. Egal wo der Eigentümer sitzt. Impressumspflicht ist in Deutschland . Aber nicht jeder EU Staat Akzeptiert dies auch. So kenne ich wiederum einige Seiten aus der EU die noch nicht mal ein Impressum haben ,obwohl Sie das angeben müssten.

Die Pflicht zum Einstellen einer Anbieterkennzeichnung besteht gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) für alle geschäftsmäßig angebotenen Telemediendienste. Betroffen sind beispielsweise:

  • Online-Shops
  • Webseiten
  • Shops/ Seiten auf Verkaufsplattformen (eBay, Amazon, etc.) nicht nur rein privat bzw. familiär genutzte Blogseiten (Twitter, Blogger, etc.) Unternehmensseiten bei sozialen Netzwerken (z.B. Xing, Facebook, etc.)

http://de.wikipedia.org/wiki/Impressumspflicht

Wer also keine Ahnung hat das bist du Havege !

Havege  17.10.2013, 22:47
@Weller500

Serverstandort Strato --> Deutschland . Also auch Gerichtsstand Deutschland

Der Serverstandort ist hier nicht von Belang.

Das ergibt sich schon aus § 3 TMG.

Würden sie z.B: in den USA auf einem Server in den USA Gehostet werden so ist hier klar die USA der Standort der Gerichtsbarkeit,.

Falsch die Gerichtsbarkeit ist dort wo der Anbieter sitzt, und das ist der Seitenbetreiber, nicht das Rechenzentrum.

Auch wenn es in den USA gehostet wird, gilt hier Spanien.

Impressumspflicht ist in Deutschland .

Nein eben nicht, das kann ich auch belegen.

Während dein Wikipediaartikel keinerlei Aussage dazu macht.

Wer also keine Ahnung hat das bist du Havege !

Nein das bist wie immer du, aber du weißt ja mehr als in den Gesetzen steht, wie immer.

Havege  17.10.2013, 22:50
@Weller500

Vielleicht fällt dir auch mal auf dass jede Kritik von mir an deinen Aussagen Zustimmung zu finden scheint.

Wenn ihr in Mallorca sitzt, dann gilt erst mal laut § 3 TMG nicht das deutsche TMG für euch. Sondern das wo ihr niedergelassen seit, also Spanien. Der Gerichtsstand ist auch Spanien.

Was jedoch in Deutschland noch greift ist das StGB, dieses befasst sich aber nicht mit dem Impressum einer Homepage.

Auch wenn ihr Straftaten begeht deren Opfer in Deutschland sind greift das StGB

§ 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

Aber da ein falsches fehlendes Impressum keine Straftat ist, würde das hier nicht greifen.

Von daher muss dein Impressum sich an Spanische Gesetze halten, nicht an Deutsche.

Wie diese aussehen weiß ich jedoch nicht, da ich mich mit den Spanischen Gesetzen nie auseinander gesetzt habe.

Da ihr aber eine Dienstleistung anbietet sollte ihr einfach beide einhalten, denn es hat auf Deutsche Kunden sonst einen faden Beigeschmack wenn deren Meinung nach dort etwas fehlt.

Es ist weniger interessant, wo der Server ist, sondern welches Publikum du ansprichst. Sprichst du dt. Kunden an (Angebote auf Deutsch), brauchst du ein dt. Impressum.

Die Impressumspflicht und weitere Gesetze zur Regelung von Online-Medien sind europaweit seit Jahren gleich geregelt bzw. beruhen auf der leichen Euro-Vorlage. Diese Gesetze wurden in den letzten Jahren nach und nach auch auf nationaler Basis eingeführt.

Was in Spanien auffällig ist, ist das dort ein höherer Schutz von persönlichen Daten oder auch Einträgen in Foren besteht. Datenbanken müssen in einer Zentralstelle gemeldet werden inkl. Sinn und Zweck der Erfassun der persönlichen Daten.

Es gibt in Spanien auch das Recht auf Löschung deiner Daten und Beiträge. Will heißen: Gutefrage.net hätte dort ein Problem, denn User haben hier keine Möglichkeit etwas zu löschen zu dem sie nicht mehr stehen. In Spanien jedoch schon. In spanien Ansässige Firmen müssen Forenbeiträge usw. löschen, sobald der User das beantragt, im Rahmen einer angemessenen Frist.

Also: was die Behandlung von persönlichen Daten angeht unterliegt ihr auch der span. Rechtsprechung. Sollte das Angebot rein auf Deutsch sein, muss das Impressum Deutsch sein, jedoch eben auch die spanischen Registerdaten, falls S.L. oder S.A., enthalten.