Falsche Angaben zur Person beim Notar. Was kann passieren?
Mein Bruder soll demnächst beim Notar einen Pflichtteilverzicht auf sein Erbe unterschreiben da er von meiner Mutter Geld bekommen hat und ich eine Wohnung bekommen werde. Beim Vorvertrag hat der Notar gefragt ob mein Bruder ledig ist und ich habe das bestätigt obwohl ich weiß daß er verheiratet ist. Meine Mutter weiß es nicht und soll es scheinbar auch nicht erfahren. Was passiert wenn mit dieser falschen Angabe beurkundet wird? Bei der Vertragsunterzeichnung wird meine Mutter dabei sein und er wird ganz sicher nicht die Wahrheit sagen. Was kann ihm oder mir passieren?
2 Antworten
Ich wüsste nicht wo beim Pflichtteilsverzicht die relevanz des Familenstandes des Verzichtenden liegt?Ob verheiratet oder nicht hat nur Bedeutung bei Verfügungen über das vermögen im ganzen, dass kann bei einem PF-Verzicht garnicht der Fall sein, da der Anspruch ja noch nicht einmal enstanden ist, sondern hier auf einen zukünftigen Anspruch verzichtet wird.
Ich weiß nicht warum der Notar das gefragt hat, vermutlich nur aus Interesse oder um zu sehen, ob dein Bruder nicht eventuell Bedarfan einem Testament oder Ehevertrag hat.
Er braucht sich keine Sorgen machen, ob er ledig ist oder nicht ist irrelevant und wird vermutlich garnicht im Vertrag auftauchen. Selbst wenn ist der vertrag nicht nichtig o.ä.
Ein Problem könnte es geben, wenn das Unverheiratet sein in irgendeiner Weise Vertragsgrundlage ist, dies ist aber nur schwer vorstellbar ... Eventuell sollte dein Bruder das mal unter 4 Augen mit dem Notar besprechen.
Dann ist der Vertrag null und nichtig - ihr habt ja vorsätzlich falsche Angaben gemacht!