Druck auf Bafög-Amt aufbauen: Fall öffentlich machen (Zeitung)?
Ich schlage mich seit 11 Monaten mit dem Bafög-Amt rum wegen meines Bafög-Erstantrags für mein Master-Studium. Weil bisher auch die Unerstützung durch einen Anwalt nicht zu einem Abschluss des Bearbeitungsverfahrens geführt hat, überlege ich den Fall öffentlich zu machen (z.B. Zeitung anschreiben)
Die Sachlage ist eigentlich simpel: Ich habe einen Bachelor (selbstfinanziert) und im letzten Wintersemester meinen Master (aufbauend auf den Bachelor) begonnen. In dem Rahmen habe ich auch einen Erstantrag auf Bafög gestellt. Meine Eltern sind geschieden seit 1994, meine Mutter verdient nicht genug um Unterhalt zahlen zu können, mein Vater ist abgetaucht, nicht auffindbar. Und das Bafög-Amt sieht nicht ein, dass ich Formblatt 3 des Vaters nicht einreichen kann, hat Nachweise über Nachforschungen meinerseits zu seiner Adresse (die aktuelle konnte ich nicht ausfindig machen, ich hab einige Adressen in Japan und die letzten 5 Adressen in China), das Bafög Amt beharrt weiter auf einer Adresse in der BRD, die ich nicht liefern kann und ich soll eine Strafe in Höhe von 2.500 € zahlen.
Es ist einfach nur noch reine Schikane, was ich denen mitlerweile alles nachweisen durfte, von Scheidungsurteil, Unterhaltsurteilen, Wiederverheiratungsdatum beider Eltern, Kontoauszüge über mehrere Jahre, Erklärungen über Aufenthaltsortunkenntnis, Erklärung durch Anwalt, dass das Amtsgericht die Gerichtsakte verschlampt hat (!) und sich das Verfahren dadurch verzögert hat, Beantwortung von Fragen wie in meinem letzten Posting, etc. pp. und dauernd wechselt die Sachbeabeiterin... und es geht wieder von vorne los.
Sollte ich mit dem Fall vielleicht mal zur Zeitung gehen, damit die beim Bafög-Amt (Stadt in NRW) merken, dass ich berechtigt bin? Die Klage gegen das Amt wird sogar vom Staat bezahlt mit Beratungskosten und Prozesskostenbeihilfe, es ist der reinste Irrsinn, der da passiert!
4 Antworten
ja das ist so, aber mehr als den rechtlichen Weg einzuschlagen kannst du nicht tun. Klar könntest du die Zeitung einschalten, aber die wird da höchstens einen kleinen Artikel draus machen.
versuch es, aber mach dir keine all zu großen Hoffnungen
Manchmal hat man so einen Idioten vor sich sitzen.
Selbst Anwalt hat nichts genützt? Der ist aber hartnäckig...
In manchen Fällen geht plötzlich sehr viel, wenn man das Wort "Presse" ins Spiel bringt. Sollte auch das keinen sichtbaren Erfolg bringen, wende dich an die Zeitung oder, vielleicht sogar noch besser, an ein passendes Format des Fernsehens. Mittlerweile gibt es solche Sendungen, wo Menschen in vergleichbaren Lagen bei Streit mit Behörden geholfen wird, ja wohl sogar schon im Öffentlich-Rechtlichen.
Ganz wichtig: Lass dich nicht unterkriegen!
Aus Datenschutzgründen will ich hier jetzt nicht posten, was mein Anwalt mittlerweile über das Bafög-Amt sagt, denn jedesmal, wenn man denen wieder alle neu eingeforderten Nachweise innerhalb der tollen Fristen eingereicht hat, fällt denen was Neues ein... ich dreh hier echt bald durch, Passierschein A38 bitte.
Hi,
ich würde damit eher mal zum Bürgermeister, Abgeordnete... etc. Und nicht unbedingt zur Zeitung (bzw. kommt drauf an welche). Die BILD-Zeitung wäre da vllt interessiert, aber ob man wirklich will, dass sie sich der Sache annehmen... Mir persönlich wäre das gar nicht lieb.
Mir kommt es seltsam vor, dass du bereits bei der GEZ (bzw. Rundfunkbeiträge) einen vollstreckbaren Titel bekommen hast und jetzt mit Bafög trotz Anwalt Probleme hast. Irgendwas stimmt da nicht und wir können nicht nachvollziehen, an wem es liegt.
Dass ein Anwalt nichts erreicht, wenn man im recht wäre beim Bafög-Amt, habe ich auch noch nie gehört.
Wenn du zur Zeitung gehst und das veröffentlicht wird, müssen die Fakten eben auch stimmen. Wenn du das gewährleisten kannst, dann mach.
Nein, der GEZ verweigere ich mich. Ich hab da noch kein Rechtsurteil gegen die GEZ, die belästigen mich nur mit Pfändungsandrohungen, aber bei mir gibt es nix zu pfänden, weil ich nichts habe!
Ich habe einen vollstreckbaren Titel bzgl. Unterhalt aus dem jahre 2002. Den kann ich aber auch nicht vollstrecken, solange der Titel abgeändert wird (aktuelles Verfahren) bzw. und vorher muss meinem Vater sowieso die Vollstreckung schriftlich mitgeteilt werden, was ja auch nicht möglich ist...
Die Fakten stimmen! Warum unterstellt mir das eigentlich nicht nur das Bafög-Amt, dass ich wüsste wo sich der feine Herr Vater aufhält??? Er hat rechtlich eine Auskunftspflicht gegenüber seinen unterhaltsberechtigten Kindern, der er seit 22 Jahren (!!!) NICHT nachkommt und ich muss das im Dauerabo ausbaden.
Es kommt scheinbar nicht so oft vor, dass jemand während eines laufenden Gerichtsverfahrens gegen ihn willentlich abtaucht und dann auch noch das Amtsgericht die Verfahrensakte "verliert"... die war einfach weg auf einmal... hat mir meine Anwältin auch schriftlich bestätigt, fürs Bafög-Amt, weil die Handakte mehrfach (3x insgesamt!!!) mittlerweile nachgereicht wurde...
Es kam mir nur so vor, dass du bereits da gedacht hast, du wärst im Recht und bist es aber nicht. Scheinbar hast du ja jahrelang nicht den Rundfunkbeitrag gezahlt und hast es auf einen vollstreckbaren Titel ankommen lassen. Deswegen hab ich nur gerade gedacht, dass es beim Bafög-Amt ähnlich sein könnte.
Ich war ja nicht dabei. Deine Geschichte hört sich natürlich so an als hättest du Recht und bist das Opfer. Ich sage bloß, dass ich die andere Seite der Geschichte nicht kenne.
Ich würde dir gerne helfen, aber erstens ist das alles total verstrickt und zweitens hast du ja einen Anwalt. Ich kann nur nicht verstehen, dass selbst ein Anwalt nicht gegen das Amt ankommt.
Selbst wenn du wüsstest wo dein Vater ist, du musst ihn 1x auffordern das Formblatt auszufüllen und wenn er das nicht tut, dann kümmert sich das Amt darum. Das ist ein Standardprozess, von daher kann ICH null nachvollziehen, was bei dir schief läuft.
Wenn die Fakten stimmen, dann schlag Alarm. Dann geh damit zur Leitung des Bafög-Amts, geh damit zum ASTA, geh damit zum Bürgermeister, zu deinem Abgeordneten. Reiche eine Untätigkeitsklage ein. Geh einfach alle Wege. Die Zeitung... naja ist Geschmackssache.
Ist der Anwalt auf Bafög spezialisiert? Da gibt es nämlich extra Fachanwälte dazu.
Zum einen habe ich habe einen vollstreckbaren Unterhaltstitel (und nicht die GEZ einen vollstreckbaren Titel gegen mich...) zum anderen hat das Bafög-Amt halt die Adresse meines Vaters, die ich zuletzt von ihm hatte angeschrieben und eben auch keine Antwort erhalten...
Beim Asta war ich schon, die haben mir auch nicht mehr weiterhelfen können. Mit der Leitung des Bafög-Amts schlägt sich mein Anwalt rum. Bürgermeister oder Abgeordnete habe ich noch nicht probiert, was kann der tun?
Die könnten politisch Druck ausüben z.B. dich durch einen Härtefall unterstützen oder diesen androhen...
Das was bei dir da scheinbar passiert, ist rechtlich nicht vertretbar. Du darfst nicht dafür bestraft werden, dass du einen Vater hast, der sich jeglicher Pflichten entzieht. Du bist daran nicht schuld und aktuell wirst du so behandelt. Das ist nicht rechtens. Und wenn dir ein Anwalt nicht helfen kann (ein anderen Anwalt nehmen?) dann wäre das etwas.
Nein. Wenn die Behörde länger braucht, kannst Du eine Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht anhängig machen.
Das scheint mir hier auch ein richtiger Weg zu sein. Wenn die Behörde sich in ihrer Rechtsauffassung festgebissen hat, geht es nur so. Aber das dauert dann nochmal ein Jahr, bis ein Ergebnis da ist.
Die Meinung, weil den Vater abgetaucht sei, könne Dir kein BAföG bezahlt werden, ist rechtlich nicht haltbar. Damit wist du in eine rechtswidrige Sippenhaft genommen.
Andererseits solltest du dein Studium vernünftig beginnen können. Das Kämpfen um dein Recht kann bewirken, dass du nicht richtig auf das Lernen wirst konzentrieren können.
Eine Alternative wäre ein Ausbildungsdarlehen bei der KfW - Bank. Das musst du zwar ganz zurückzahlen, hättest dann aber den Kopf frei und kannst einen vernünftigen Abschluss machen.
Ich bin mit meinem Studium fast fertig (noch 2 Semester), auch ohne Unterstützung wie Bafög oder Unterhalt zu erhalten, mit viel Tränen, Hunger, Entbehrungen und nervenaufreibenden Briefwechseln, sowie Psychotherapeutenbesuchen... und ja, es fühlt sich an wie Sippenhaft! Das ist genau das, wie es sich anfühlt und ich kann nicht mal was dazu. Ich habe mir meinen Vater ja nicht ausgesucht!
Als ich zu einem persönlichen Gespräch aufs Bafög-Amt geordert wurde vom Amt selbst, hat mich die Bafög-Amt Dame sogar so fertig gemacht, dass ich (und ich heule nie!) zusammengebrochen bin und am ganzen Körper zitternd nur noch heulen konnte, das war kurz vor einer wichtigen Prüfung am selben Tag... ich hab die Prüfung gepackt, aber die Umstände waren wirklich gar nicht toll.
Das glaube ich dir. Vor allem dass diese Sache sehr viel Kraft baucht.
Wenn du schon am Schluss des Studiums stehst, ist der weitere Kampf nicht sinnvoll. Du brauchst deine ganze Kraft für das Studium und die Prüfungen.
Deshalb meine Meinung: Lass das alles mit dem Bafög-Amt hinter dir. Beantrage ein Studienkredit bei der Kfw-Bank (oder bei einer Landesbank, die Förderungen organisieren, z.B. die L-Bank in Baden-Württemberg; auch viele Sparkassen oder Raiffeisenbanken vergeben günstige Förderkredite, die kann man dann mit sehr niedrigen Zinsen in kleinen Raten später abzahlen. Wenn man keinen Job hat, kann man die Raten aussetzen)
Dann hast Du es leichter und kannst dein Studium vernünftig zu Ende führen!!
BILD Zeitung?