Darf man beim Zensus 2022 lügen?

5 Antworten

Nein, das darfst du nicht. Darauf steht ein Bußgeld.

geheim007b  22.05.2022, 15:57

wo steht das? Es geht nicht um die Teilnahme selbst sondern darum falsche angaben zu machen

Jurafuchs  22.05.2022, 15:59
@geheim007b

§ 15 Absatz 5 Bundesstatistikgesetz

(5) Die Antwort ist wahrheitsgemäß, vollständig und innerhalb der von den Erhebungsstellen gesetzten Fristen zu erteilen. 
geheim007b  22.05.2022, 18:50
@Jurafuchs

danke. Das habe ich noch nicht gefunden. Ist sogar dann so dass bis zu 5000€ Bußgeld bekommen kann. In dem Fall wäre das natürlich eine schlechte idee. Bin ja gespannt ob sie das datenschutztechnisch noch hin bekommen ohne die Daten über den Teich zu schicken.

Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG)§ 23 Bußgeldvorschrift

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer

  1. entgegen § 15 Absatz 3 eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder
  2. entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt.

(2a) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgegebenen Form erteilt.

(3) Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt, kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/bstatg_1987/__23.html

Woher ich das weiß:Recherche

Ne, darf man natürlich nicht. Strafbar ist das nicht, aber ordnungswidrig.

Sonst wäre das ganze ja schon witzlos.

ich habe nichts finden können dass man wahrheitsgemäße angaben machen muss, nur nicht teilnehmen darf man nicht

geheim007b  22.05.2022, 18:50

korrektur: es müssen wohl doch wahrheitsgemäße angaben gemacht haben, Verstöße werden sogar bis 5000€ bestraft.

Nein es droht ein Bußgeld von 300 €

Ichweisses75  22.05.2022, 16:11

Ab 300 € Strafe, wenn man komplett die Teilnahme verweigert. Nicht wegen falscher Antworten!

frodobeutlin100  22.05.2022, 16:47
@Ichweisses75

waren das für Verweigerung nicht 5000 Euro ....

Mrsvaccinated  22.05.2022, 16:54
@frodobeutlin100

Das ist der höchste gesetzlich zulässige Strafsatz

frodobeutlin100  22.05.2022, 17:00
@Mrsvaccinated

Bußgeldrahmen in dem sich die Geldbuße bewegen kann - es können also auch deutlich mehr als 300 Euro festgesetzt werden

DummeStudentin 
Beitragsersteller
 22.05.2022, 15:55

Mies