Darf ein Hydrantenschild auf privatem Grundstück aufgebaut werden?
Auf unserem Grundstück hat man ohne zu fragen ein Hinweisschild für einen in der Straße versenkten Hydranten aufgestellt. Samt einbetoniertem Pfosten. Und das genau an der Stelle wo demnächst eigentlich unsere Gartenmauer hingebaut werden soll.
Muss ich das akzeptieren oder kann ich verlangen, dass das Schild entfernt wird?
10 Antworten
Schau einfach mal ins Branschutz- bzw. Feuerwehrgesetz deines Bundeslandes. Da stehen so Sachen drin wie:
(4) Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte von Grundstücken und baulichen Anlagen sind verpflichtet, das Anbringen von Alarm- und Warneinrichtungen sowie Hinweisschildern für Zwecke des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes entschädigungslos zu dulden.
Bevor du jetzt aber Zeter und Mordio rufst, wäre es einfach sich mal mit den Beteiligten auszutauschen. Erster Ansprechpartner wäre der Verantwortliche für Brandschutzangelegenheiten deiner Kommune. Eventuell hat die Wasserversorger das Schild auch in Unwissenheit auf dein Grundstück gesetzt. Wenn man hunderte Schilder erneuert wäre es ein riesiger Aufwand sich durch Unmengen an Katasterakten zu wühlen und gegebenenfalls noch die Vermessung zu bemühen. Das willst du über deine Wassergebühren sicher nicht bezahlen wollen.
In den allermeisten Fällen findet man sehr schnell eine unbürokratische Einigung. Und aus meiner Praxis kann ich sagen das Grundstückseigentümer eher die sind welche in der Beziehung Fehler machen.
Beispiele? Bitte:
https://newsarchiv.feuerwehr-weinheim.de/images/images_news/2013_Q3/2013_07_04_2.jpg
https://live.staticflickr.com/3245/2850175851_db8fb34a1c_b.jpg
https://www.feuerwehrmagazin.de/magazin/wp-content/uploads/2019/05/Koegler-web.jpg ....
Danke! Wir haben nun mit dem besagten Verantwortlichen gesprochen. Und es war genau so wie du gesagt hast: Man wollte sich beim Aufstellen Aufwand ersparen... Aber nicht wegen dem Vermessen, sondern weil sich das Schild weiter in unserem Grundstück einfach besser aufstellen ließ als direkt am stark verdichteten, sehr steinigen Straßenrand.
Und dass wir das Grundstück einfrieden wollen, wo weit hatte man offensichtlich nicht gedacht.
Am Ende ging es dann aber doch nicht ganz ohne ein klein wenig Zeter und Mordio. Erst mit ein bisschen Nachdruck haben wir schlussendlich erreicht, dass das Schild zeitnah und vor allem auf Kosten und Mühen des Aufstellers versetzt wird.
Das ist vom Landesfeuerwehrgesetz deines Bundeslandes abhängig, darin ist geregelt, inwieweit das Recht auf Eigentum zu Brandschutzzwecken eingeschränkt ist. In ich meine allen Bundesländern ist es auch so, dass die Feuerwehr die Berechtigung dazu hat, fremde Grundstücke zu betreten und auch mit Fahrzeugen zu befahren, wenn dies zum Zwecke der Gefahrenabwehr notwendig ist, zum Beispiel das Nachbarhaus brennt und man von deinem Grundstück aus am Besten löschen kann. Was die Beschilderung anbelangt, so weiß ich es nicht, Frage doch mal telefonisch bei der Feuerwehr nach, natürlich nicht unter der Notrufnummer, die Telefonnummer der Wache muss auf deren Internetseite stehen. Die werden dir dann schon eine Auskunft erteilen, auf welcher Rechtsgrundlage sie das Schild dort angebracht haben. Vielleicht handelte es sich auch um ein Versehen, gerade, wenn euer Grundstück nicht mit einer Mauer oder einem Zaun vom öffentlichen Bereich abgetrennt ist, kann es sich auch um einen Irrtum handeln. Mfg.
Nein, mußt Du nicht. Wenn es AUF dem Grundstück ist. Das geht nur mit Deinem Einverständnis. Schilder AN der Grundstücksgrenze hingegen dürfen sie anbringen lassen. Ob Zaun oder Gartenmauer oder genau davor ein Pfahl.... Hab ich gerade selber durch mit nem Straßenschild, was 10 cm auf meinem Grundstück steht.
Und da ist es egal,um was es geht. Gas oder Hydrant oder sonstwas. Du kannst die Umsetzung verlangen, allerdings auch das Angebot machen, daß das Schild dann an der Gartenmauer angebracht werden kann.
Du kannst beim Rathaus oder Bauhof bescheid geben das du ne Gartenmauer da hin bauen willst und das dafür das Schild weg muss. Das stellt eigentlich kein Problem dar.
kläre das mit der gemeinde!
die schilder stehen ja - wie du weißt - nicht zum spaß da ...
meine: wäre doch toll, sollte mal deine hütte brennen, dass die feuerwehr dann auch wasser hat, oder? o_O