Darf die freiwillige Feuerwehr ständig die Strasse sperren für Hauseigene „Grillfeten“?
Hallo,
bei uns in einem kleinen Ort in NRW kommt es häufiger vor, dass die liebe freiwillige Feuerwehr kleine „Grillfeste“ auf ihrem Feuerwehrgrundstück feiert, welches an einer Strasse liegt (Tempolimit: 50km/h).
Ich schätze die Personenzahl der Feten mal auf 10-40 Personen. Mal so mal so. Dabei sind meistens nur Familie und Freunde der Feuerwehr. Soweit so gut. Gegen gemeinschaftliches feiern habe ich ja nichts.
Hier das was mich eigentlich beschäftigt:
Die Strasse wird hierbei mal für einen halben Tag gesperrt. Sperrbereich ca. 300 Meter. Deswegen müssen viele Autofahrer neben mir umwege fahren, wegen einen eigentlich blöden Grund.
Als ich den Feuerwehrmann hinter der Absperrung mal gefragt habe, warum hier ständig abgesperrt wird, sagte dieser: „Hier sind Kinder, die könnten auf die Straße rennen“. (Man sah 3-4 Kinder) Ich finde es an sich gut, dass man sich besonders um die Kinder sorgt, aber meiner Meinung nach geht man an falscher Stelle das Problem an. Eltern sollten auf ihre Kinder aufpassen und es wäre auch einfach möglich, nur die Feuerwehreinfahrt ab zu sperren. Auf jeden Schulhof an angrenzenden Strassen sind mehr Kinder als dort. Meine Persönliche Meinung ist, dass das Zitat als Ausrede benutzt wird, damit die Paar Leute nur in ruhe feiern können. Die Umleitung erfolgt hier ironischerweise an einer Schule vorbei.
Meine Fragen dazu:
Darf die Feuerwehr gleich die ganze Straße sperren, aufgrund einer kleinen feier auf dem Feuerwehr Gelände? Wenn ja, bitte das Gesetz mit Paragraphen dazu.
Was kann man tun, damit das ein Ende nimmt oder zumindest auf ein paar mal im Jahr beschränkt wird?
Ich bedanke mich schon mal im Voraus für eure Antworten.
9 Antworten
Hallo carbonx,
zunächst einmal darf niemand "einfach so" eine öffentliche Straße sperren - auch nicht die Feuerwehr.
Sofern die Straßensperrung nicht im Rahmen eines Einsatzes oder einer Übung zur allgemeinen Gefahrenabwehr bzw. zum Schutz der eigenen Einsatzkräfte erfolgt, muss die "Feuerwehr" (kommunale Feuerwehr oder Feuerwehr-Förderverein) wie jeder andere Bürger, Verein oder Organisation auch die Sperrung der Straße unter Angabe von Gründen beim zuständigen Ordnungsamt beantragen.
Rechtsgrundlagen hierfür sind
• § 18 ff Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen StrWG NRW) "Sondernutzung"
• § 29 Abs. 2 StVO "Übermäßige Straßenbenutzung"
Das Ordnungsamt prüft das dann und stellt eine schriftliche Genehmigung, meist mit entsprechenden Auflagen (Ausschilderung von Umleitungsstrecken, zu verwendende Verkehrszeichen, Durchfahrtsmöglichkeit für Polizei und Rettungsfahrzeuge etc.), aus.
Ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen, dass die Feuerwehr "einfach so" für ein internes Grillfest eine öffentliche Straße sperrt - erst recht dann nicht, wenn es sich um eine Durchgangsstraße handelt, deren Sperrung mit weiten Umwegen für die Verkehrsteilnehmer verbunden ist (bei einer Sackgassenlage oder einem Privatweg mag das noch eher der Fall sein...).
Gerade in einem kleinen Dorf nicht, wo nahezu jeder jeden kennt und man sich (als Feuerwehr oder auch sonstwer) schnell "Feinde" machen kann.
Handelt es sich bei der "Straße" vielleicht sogar um einen Privatweg, der von den Bürgern nur gerne als Abkürzung verwendet wird?
Ich würde an Deiner Stelle einfach mal den Verantwortlichen - das ist in der Regel der Wehrführer/Kommandant oder der Bürgermeister als oberster Dienstherr der Feuerwehr - direkt auf das Problem ansprechen. Der kann Dir dann entweder direkt Auskunft über die Hintergründe der Sperrung(en) geben oder aber bei den "Feiernden" darauf hinwirken, dass man auf die Sperrung verzichtet oder ggfs. woanders (ohne Sperrung) feiert.
Keinesfalls würde ich da "hintenrum" bei der Polizei oder dem Ordnungsamt nachfragen oder gar öffentlich Kritik äußern - vor allem dann nicht, wenn die rechtliche Grundlage der Sperrung nicht gänzlich geklärt ist. Denn man sollte grundsätzlich den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten (und ihrer Familien) gegenüber Respekt zollen und es sich mit ihnen nicht "verscherzen"... denn die Statistik besagt, dass jeder irgendwann in seinem Leben mindestens einmal auf die Hilfe der Feuerwehr angewiesen ist...
Erst mal vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Die Strasse ist eine gut befahrene Strasse. Gut, vielleicht nicht die wichtigste Strasse der Stadt, aber dennoch schon ein wichtiges Verbindungsstück um zügig von A nach B zu kommen. Zudem liegen einige Schulen an dieser Strasse (jedoch 1km weiter) und halt die Feuerwehr und angrenzende Wohngebiet Einfahrten. Busverkehr fährt dort auch. Also kein Privatweg oder Sackgasse.
Weite Umwege fahren muss man nicht, jedoch durch eine 30er Zone. Mir ging es eher um das Prinzip, dass mal wieder die Strasse gesperrt ist, wegen einer „Grillparty“ und dann noch als Ausrede benutzt wird: „Es könnten Kinder auf die Straße laufen.“, aber ironischerweise der Umweg an einen Schulhof bzw. Schule entlangführt.
Ob Polizei oder Feuerwehr oder Richter oder einfacher Bäcker, ich behandel alle gleich. Und dass es die Feuerwehr ist, tut meiner Meinung nach eigentlich weniger zur Sache. Es könnte genau so ein einfacher Nachbar sein, der feiert. Egal wer, es würde mich persönlich gleich viel stören.
Verscherzen möchte ich es mir dennoch mit niemanden. Aber selbst wenn jemand anderes hier in der Umgebung es sich verscherzen würde würde, hat jeder dennoch seine Arbeit zu leisten.
Frag doch Mal bei dem Amt der Stadtverwaltung, die das immer genehmigen, nach, ob man sich nicht auf eine maximale Anzahl pro Jahr oder pro Monat einigen könnte.
Viele der Zuständigen der Stadt vertreten nämlich die Ansicht, solange keiner eine Begrenzung beantragt, gibt es auch keinen wirklichen Grund zur Einschränkung.
Danke!
Was genau heisst denn "häufiger"? Und nur weil gegrillt wird, ist das noch lange keine Grillfete. Als typische Termine wären da Tannenbaumverbrennen, Sonnenwende, Osterfeuer und Laternenumzug, jedenfalls bei uns.
Wenn du mit einer FF nichts am Hut hast, kann ich das durchaus verstehen, aber Unterschriften sammeln wird dir neue Freunde schenken. Vielleicht möchtest du mal auch von diesen Menschen gerettet werden?
Mein Tipp: geh hin, sprich mit ihnen und versuche zu klären, ob es nicht andere Lösungen gibt.
"Ich suche nach einer rationalen Lösung."
Dann sprich doch mit ihnen, was ist daran so schwer?
"Reichen würde z.B..."
Vielleicht sehen die das anders als du? Es gilt, deren Sichtweise zu ergründen. Vielleicht siehst du als Außenstehender gewisse Sachzwänge nicht, vielleicht bemerkt die FF nicht, dass andere Anwohner damit gestört werden.
Was auch immer es sein mag, sieh einfach zu, dass du mit der FF sprichst. So einfach ist das.
Danke, wie schon oben erwähnt, werde ich das tuen.
Es war auch nicht böse gemeint, aber wenn wir Umzüge etc. machen, dann geht das nur über entsprechende Genehmigungen. Wir haben allerdings den Vorteil, dass wir keine Straßen sperren müsse, wenn wir feiern.
Was wir in den letzten Jahren als Tendenz erlebt haben:Die Vorstellungen und die Realitäten weichen voneinander ab, sprich: man rechnet mit vielen Besuchern, aber es bleibt doch eher eine interne Veranstaltung, die man deutlich kleiner hätte aufziehen können.
Auch das kann eben möglich sein: Niemand möchte sich eingestehen, dass eine Nummer kleiner auch reicht und somit das zusätzliche Platzangebot der Straße nicht mehr benötigt wird.
Für die Sperrungen muss jeweils eine Genehmigung/Anordnung der Straßenverkehrsbehörde vorliegen. Du kannst dort ja mal nachfragen, ob das in der Vergangenheit der Fall war.
Fehlt diese, dürfte die Straße nicht gesperrt werden. Im äußersten Fall könnte man die Sperrung dann von der Polizei entfernen lassen.
Liegt sie vor ist alles rechtens. Ich würde mich dann erstmal informieren, ob es eine größere Gruppe gibt, die das als genauso störend empfindet wie du. Dann könnte man sich beschweren bei der Stadt/Gemeinde. Manchmal hat ja auch die lokale Presse etwas Einfluss.
Rechtlich ist das Wegegesetz NRW maßgeblich. Dort insbesondere § 18.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2320100122085732243
Kann natürlich auch sein, dass sich bis jetzt niemand beschwert hat und die deswegen noch nie eine Genehmigung benötigt haben.
Presse war auch schon mein Gedanke zudem ich gute Verbindungen habe, aber das wäre nicht so schön. Werde erst mal das Gespräch suchen.
Einige in der Nachbarschaft empfinden das langsam auch als störend, aber ob sie letzlich dahinter stehen wenn es ernst wird, ist fraglich.
Hilfreichste Antwort bis jetzt, danke!
Man muss natürlich abwägen.
Zwischen den Zeilen lese ich heraus, dass du dir durchaus bewusst bist, dass die FF eine wichtige und angesehene Einrichtung ist. Daher sollte man auch einen gewissen Rückhalt haben, wenn man "gegen sie angeht".
Andererseits kann auch die FF nicht einfach tun und lassen was sie will.
Konstruktive Gespräche und Fingerspitzengefühl sollten tatsächlich die ersten Schritte sein, bevor man (wenn überhaupt) zu Mitteln wie Polizei oder Presse greift.
Normalerweise müssen solche Sperren für Feiern angemeldet werden. Das Gemeindeamt müsste da gefragt werden. Wenn die Genehmigung gegeben wurde, dann halt alles seine Richtigkeit.
Ja, auch die Feuerwehr darf Straßen sperren. Aber eben nur für Einsätze. Und nicht für Feiern.
Viele denken hier wahrscheinlich ich will den Menschen ihre Feier vermiesen, irrtum. Ich habe wie schon erwähnt nichts gegen das Feiern an sich, nur die Strasse zu sperren, auf der keine „Feier“ stattfindet, halte ich für überflüssig.Viele hier kennen auch nicht die Situation genau. Wie z.B. dass u.a. noch Busverkehr usw. dort fährt.
Ich suche nach einer rationalen Lösung. Reichen würde z.B., nur das Feuerwehrgelände auf dem sich alle aufhalten zu sperren.
Mit den Leuten reden, halte ich auch für human und werde ich auch versuchen.
Aber ob ich von der Feuerwehr mal gerettet werden möchte oder nicht, ist keine Rechtfertigung dafür. Natürlich würde jeder gerettet werden wollen.
„Häufiger“ variiert. 1x im Monat ist die Regel. Es gab aber denke ich auch schon Monate in denen es 3x war. Und es kommt immer häufiger vor im vergleich zu früher.