Braucht man eine Genehmigung zum eigenhändigen Sperren einer Straße?
Ein Anwohner unseres Wohngebietes hat einfach den Abschnitt einer dünnen Straße/eines Weges aus unserem Wohngebiet gesperrt, einmal weil er heute eine Firma hat, die an seiner Eingangstür rumwerkeln und einmal weil es ihm zu viel Verkehr ist, der diesen Weg hoch ins Wohngebiet nutzt, weil wir auf der anderen Seite eine Baustelle haben.
Jetzt haben wir uns mal die Frage gestellt, hätte der junge Mann diese Absperrung nicht beantragen müssen?
15 Antworten
Wenn es keine Privatstraße ist, benötigt er eine behördliche Genehmigung für das Absperren. Die ist in der Regel beim Ordnungsamt zu beantragen.
Die müsste er vorlegen können. Bei schwierigen Menschen, die nicht mit sich reden lassen, könnte man sich auch direkt an das Ordnungsamt wenden und die illegale Absperrung melden.
Das haben wir bereits überlegt, jedoch hat das Ordnungsamt nach zehn Anrufen dieser Anwohner sogar schonmal eine Palette Steine als Absperrung hinstellen lassen. Was uns dann zum Verhängnis wurde, da wir nur diesen Weg als Zufahrt hätten nutzen können, da oben die Straße bei dem letzten Schneegestöber völlig unbefahrbar war.
Über öffentlichen Grund kann niemand ungefragt verfügen. Eine Sperrung ohne Genehmigung ist unrechtens. In einer Privatstraße kann er aber machen was er will, so lange er die Gewohnheitsrechte anderer nicht verletzt.
Bist du sicher, dass es dabei Gewohnheitsrechte gibt? Ich nicht. Normalerweise werden im Grundbuch dazu Wegerechte eingetragen.
Straßenabsperrungen müssen natürlich angemeldet und beantragt werden. Selbst wenn man einen Container stellen will, der ein klitzekleines Stück den Gehsteig oder die Fahrbahn "behindert" muss beantragt werden.
Ist es tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum, dann darf er sie nicht sperren. Macht er es dennoch, könnte er sich sogar wegen Amtsanmaßung (§ 132 StGB) strafbar gemacht haben.
Ist es ein Privatweg und er ist der Berechtigte, dann schon.
Ich denke nicht, dass der Fragesteller ein dingliches Wegerecht an dem Weg hat, das würde es sicher wissen.
Wie er weiter unten schreibt, situationsbedingt schon. Die einzig andere Zufahrtsstraße witterungsbedingt unpassierbar erscheint mir als dringlich, wenn auch nicht unbedingt als automatisches grünes Licht. ;)
Möglicherweise hat er ja die Genehmigung. Er muss sie dir allerdings nicht zeigen.
nichts vorhanden. Nachfrage ist erfolgt.
Nur falls kein Wegerecht eingeräumt wurde, oder? Unter Umständen kann das ja nicht einfach widerrufen werden. Aber gut, im Normalfall bedeutet Privatweg ja genau das, und den darf man üblicherweise auch sperren.