Aus normalem Parkplatz einfach einen Kundenparkplatz machen?
Seit über 1,5 Jahren parken wir unser Fahrzeug vor einem Blumenladen vor dem kein Parkverbot war. Wir parken aber nur außerhalb der Öffnungszeiten und ganz weit außen, damit der Parkplatz für die Kunden der Dame trotzdem frei bleiben. Dieser war immer öffentlich und nicht eingezäunt, direkt an einer Strasse. Plötzlich hat die Mieterin des Ladenlokals aber ein Problem mit uns, weil sie bei einem Streit mit uns von Vermieterseite her verloren hat. Von einem Tag auf dem anderen hingen plötzlich Schilder an diesem Laden, daß nur noch Kunden dort parken dürfen und jedes andere Fahrzeug abgeschleppt wird. Darf sie das? Braucht man dafür eine Genehmigung oder kann jeder der einen Laden hat einfach Schilder aufhängen und die Parkplätze reservieren?
4 Antworten
Es kommt darauf an, ob der Parkplatz ein öffentlicher Parkplatz ist oder, ob es sich hierbei um einen Privatparkplatz des Grundstückeigentümers handelt. In letzterem Falle hätte die Mieterin des Stellplatzes das Recht diesen auf die Nutzung durch Kunden zu beschränken, unabhängig davon, ob dies innerhalb oder außerhalb der Geschäftszeiten geschieht. Bei einem öffentlichen Parkplatz müsste die Ladenbesitzerin dagegen bei der Stadt eine Sondernutzungserlaubnisfür den Parklplatz beantragen. Ich bezweifele allerdings, dass eine solche auch für den zeitraum außerhalb der Geschäftszeiten eingeräumt würde. Außerdem würde dann offizielle Straßenverkehrsschilder aufgestellt.
Sie darf kein Verbotsschild aufstellen ... die Schilder an diesen Ladenfenster haben keine Gültigkeit ...
Wenn du ganz sicher gehen möchtest, dann fotografiere diese Schilder und gehe damit zur nächsten Polizeidienststelle und erkundige dich nach der Richtigkeit.
Wenn ein Ladenbesitzer ein Park- oder Halteverbot vor seinem Geschäft wünscht, damit seine Kunden dort ihr Auto kurzzeitig abstellen können, dann muss er das beantragen und auf eine Genehmigung warten.
Wenn diese erteilt werden sollte, dann werden "amtlicherseits" entsprechende Tafeln mit Hinweisen aufgestellt ... alles andere ist unwirksam und verstößt unter Umständen auch noch gegen ein (oder mehrere) Gesetz/e.
Parkverbotsschilder bekommt man von der Polizei oder dem Ordnungsamt. Diese müssen beantragt werden und sind dann auch zulässig.
Einfach irgendwelche Schilder hinhängen darf niemand.
Schilder zum Deklarieren von "Kundenparkplätzen" gibts überall, da brauchst nur eine Genehmigung.
Frag beim Amt nach, ob die wirklich dazu reserviert wurden. Wenn nicht zeig die Ladenbesitzerin an.
Ist übrigens die Stelle beim Straßenverkehrsamt, die für den ruhenden Verkehr zuständig ist, glaub ich.
Eine Pizzaria bei uns hat zB plötzlich 2 öffentliche Parkplätze mit Tischen und Stühlen vollgestellt. Ich gehe davon aus, dass die diese beantragt und auch bekommen haben. Kostet die Pizzaria natürlich.