Hallo, ich wurde heute von der Polizei angehalten da ich ein blaues Kennzeichen aufm Escooter hatte. Ich habe von dieser Regel nichts gehört, das man jedes Jahr ein neues Kennzeichen draufkleben soll. Ich wurde gefragt ob ich eine Versicherung hatte ich habe ja geantwortet. Dann nach der Arbeit Zuhause habe ich gemerkt das die Versicherung abgelaufen ist. Ich habe den Scooter im Dezember 2021 gekauft, und der Verkäufer meinte einfach nur das ich ein neues Kennzeichen per Post bekomme aber ich habe bis zum heutigen Tag nichts bekommen und ich dachte die Versicherung gilt bis zum Dezember 2022 also 1 Jahr lang. Ganzen April lang bin ich nicht mit dem Scooter gefahren. Mit was für folgen muss ich rechnen? Da ich 17 Jahre alt bin weiß ich nicht was mich jetzt erwartet? Werden meine Eltern jetzt auch noch eingezogen? Und ich habe unbewusst die Polizei angelogen apropo das ich eine Versicherung habe die leider erloschen ist. Wie soll ich jetzt am besten Vorgehen? Könnt ihr mir bitte helfen?

Danke im Vorraus

Hallo, ein Freund von mir hat ausversehen bei Saturn geklaut. Da er kein Einkaufswagen hatte, packte er die Sachen einfach in die Tasche und ging damit weg. Sollte er zurück gehen, zugeben und bezahlen oder es einfach behalten? Es hat ein Wert von 150€

Kostet die Autoumschreibung -also Zulassung und Führerschein nach Heirat auf neuen Namen ändern Gebühren? Oder andersrum gefragt-ist es teuer, wenn man das nicht geändert hat und kontrolliert wird?

Hallo liebe Community

ich befinde mich in einer missligen Angelegenheit. Am 13.06.2021 habe ich folgende Ordnungswiedrigkeit begangen:

1. Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. (§37 Abs. 2, §49 StVO; §24 StVG; 132 BKat)

2. Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 9 km/h.

Zulässige Höchstgeschwindigkeit: 50 km/h.

Festgestellte Höchstgeschwindigkeit (nach Toleranzabzug): 59 km/h

(§ 3 Abs. 3, §49 StVO; §24 StVG; 11.3.1 BKat)

Beweismittel: Induktionsschleifenmessung und Foto

"Die tateinheitlich begangenen Verstöße ahnde ich gemäß § 19 OWiG."

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Ich befinde mich bis 06.08.2021 in der Probezeit. Ich habe die Angst dass ich meinen Führerschein abgeben muss und mir ein Aufbauseminar auferlegt wird. Kann ich das irgentwie umgehen? Auf dem Foto trage ich eine Sonnenbrille und bin nicht gut erkennbar. Die Ampel war scheinbar unter einer Sekunde Rotphase. Ich habe bislang keine Ordnungswiedrigkeiten im Straßenverkehr begangen. Kann ich irgentwas tun um keinen Punkt zu bekommen?

Aktuell liegt mir nur der Anhörungsbogen vor, den ich vorerst nicht beantworten werde. Ich warte erstmal auf den Bußgeldbescheid ab, was wirklich auf mich zukommt.

Ich wäre für eine rechtliche Antwort sehr dankbar, da ich nicht rechtsschutzversichert bin und mir keinen Rechtsbeistand leisten kann.

Vielen Dank schonmal und freundliche Grüße

Leaked ✌

Ich rauche seit Jahrzehnten im Bereich meiner Eingangstür. Dort habe ich eine Überdachung und einen Standaschenbecher. Genau gegenüber liegt das Grundstück der Nachbarn ca. 15m entfernt. Getrennt werden beide Grundstücke durch eine ca. 2m hohe Hecke bzw. einem Sichtschutz. Leider fällt das Grundstück etwas ab, so dass man die Küchentür des Nachbarhauses trotzdem sehen kann. Insgesamt ist das Nachbarhaus genau gegenüber mit der Fensterfront zu unserem Eingang gelegen. Ich habe mitbekommen, dass die Nachbarn sich gestört fühlen. Ich will nicht alle Einzelheiten hier ausbreiten, aber man hat mir sogar das Gesundheitsamt auf den Hals geschickt, da ich viel dort geraucht habe und man mich dadurch für verwirrt erklären wollte. Insgesamt ist die Situation so unzufriedenstellend, dass ich nun nur noch auf dem hinteren Ende des Hauses rauchen gehe. Ich fühle mich aber sehr eingeschränkt und belästigt und möchte nun gerne wissen, ob man auf seinem Grundstück überall und jederzeit rauchen darf? Gibt es dazu vergleichbare Urteile oder Gesetzestexte? Muss ich mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn ich wieder vorne rauchen gehe? Ich habe von anderen Nachbarn mitbekommen, dass man eine Satzung oder so geändert hat und man deswegen wohl nicht mehr an besagter Stelle rauchen darf. Gibt es wirklich Satzungen, die einem das Rauchen verbieten können? Ich wohne in Schleswig-Holstein. Vielen Dank und ich freue mich über jeden Tipp!

Hallo zusammen ich wurde vor ein paar Tagen aus dem Schlaf geklingelt und dann standen da 2 Beamte und haben mir erstmal alles geschildert.

Ich soll in einer gewissen engen Straße (30er Zone) mit meinen Außenspiegel (Beifahrer Seite) an den Außenspiegel (Fahrerseite) von einem geparkten Auto gekommen sein und den Unfallort verlassen haben.

Ehrlicher weise ist mir während der Fahrt nichts aufgefallen ich hab mir am nächsten Tag mein Spiegel angeschaut und eine etwa 4 cm lange Abreibung oder ähnliches in einer anderen Fahrzeugfarbe entdeckt. Dazu muss ich sagen ich weiß nicht wie der Spiegel vom Geschädigten ausschaut aber der ist mit Sicherheit nicht abgefallen oder zerplatzt.

jetzt wird mir VU S mit Flucht 142 stgb vorgeworfen und ich würde gerne wissen was mich erwartet.

Noch am Rande ich bin in der Probezeit

Hi ,

Ich bin zu schnell gefahren und kriege nur ein 1 Punkt mit 21kmh . Jedoch muss ich eine Zeugenaussage bzw. "Schriftliche äusserung zum Sachverhalt" stellen. Es steht oben auch das man denke das ich es nicht gewesen bin. Nirgendswo aber auch wo ich etwas überweisen kann. Also die frage warum das ganze und was passiert danach wenn ich selbst als zeuge und als fahrer mich jetzt verabschiede . Werde ich dann Post kriegen indem ich 1 punkt und 80 euro bezahlen muss oder wird es ein ganzes verfahren. Ich meine ja ich versichere ja unten mit der Unterschrift das dies der Wahrheit entspricht. So what now?

Und was heißt "Sollten Sie der bitte benennung der Fahrzeugführerin oder Fahrzeugführers nicht entsprechen obwohl ihnen kein zeugnisverweigerungsrecht zusteht müssen sie damit rechnen Richterlich vernommen zu werden" .

Mfg.

Hallo,

mein Freund ist am 19.11.2020 unwissentlich im Landschaftsschutzgebiet Motorrad gefahren und hat somit Lärm verursacht und ein Verstoß gegen § 3 Absatz 1 Nr. 9 Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Kiesgrube Wallendorf/Schladebach begangen.

Den Anhörungsbogen bekam er über seine Mutter im April 2021. Da die Mutter Halter des KFZ ist. Wir haben damals nicht auf den Bogen reagiert und nun haben wir am 29.06.2021 den Bußgeldbescheid bekommen.

Ist es richtig das die Ordnungswidrigkeit bereits verjährt ist, da die Tat im November begangen wurde und erst im April der Anhörungsbogen kam?

Die Ermittlung der Personen erfolgte über eine Halterabfrage des KFZ der dort geparkt wurde. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes hat mein Freund vor dem KFZ fotografiert und dann nochmal wie er dort Motorrad gefahren ist. Wie gesagt die Mutter ist Halter des KFZ wurde angeschrieben und nicht mein Freund.

Sollen wir Einspruch einlegen. Es handelt sich um eine Strafe von 280,00 Euro.

Liebe Grüße

Ich wohne derzeit in Essen und war letztens mit meinen Freunden am Shisha-Rauchen in Silbersee (Haltern am See). Aufeinmal kamen die Polizisten mit dem Ordnungsamt zusammen und haben unsere Personalien genommen und am Ende gesagt, dass es verboten ist während der Pandemie in der Öffentlichkeit Shisha zu rauchen und wir eine Anzeige und Bußgeld in Höhe von 250€ pro Person bekommen werden?? Das passiert ubs allen zum ersten Mal und ich kann nicht nachvollziehen warum wir erst nicht gewarnt werden und einfach Verwarnungsgeld bezahlen sondern dass die direkt mit einer Anzeige + Bußgeld in so einer hohen Summe bekommen (Wir sind alle volljährig). Die Frage ist jetzt haben die Polizisten es nur so getan damit wir das nicht mehr machen und uns 3 Monate Gedanken darüber machen oder hat jemand schon Erfahrung damit gemacht und die Strafe bekommen? Kann ich irgendwie Einspruch legen und es wiederlegen, weil es so war dass wir die Polizisten kurz zuvor bemerkt haben und die Shisha so gut es geht abgebaut haben (Kopf Kohle etc) aber die Shisha war noch aufgebaut. Die haben aber nicht gesehen dass wir geraucht haben. Würde mich über eine schnelle Rückmeldung freuen. Vielen dank schonmal :)

Hallo zusammen,

mein Fahrzeug wurde im November 2018 abgeschleppt. Daraufhin habe ich die Abschleppkosten und das verhängte Verwarn- bzw. Bußgeld bezahlt. Ende letzten Monats (April 2020) bekomme ich ein Schreiben, dass ich doch noch neben den Abschleppkosten und dem Bußgeld weitere 75 EUR Verwaltungsgebühren zahlen soll. Ist das so richtig und sind diese nicht schon verjährt?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

MfG J.B.