was-bedeutet-bescheidlos-stellen-und-gibt-es-eine-gesetzliche-grundlage-dafuer?
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1 Antwort
"Bescheidlos stellen" ist eine Art letzterer Möglichkeit mit Querulanten und Dauerschreibern von Eingaben fertig zu werden.
Der Person wird mitgeteilt, dass Sie nicht mehr mit Antworten auf die Eingaben rechnen kann.
Eine rechtliche Grundlage dafür gibt es nicht.
Aber der umgekehrte Fall, kann ja wieder genutzt werden. Also wenn ein Gericht, eine Behörde nicht antwortet, kann ich eine Untätigkeitbeschwerde einlegen (die drei f, formlos, fristlos, fruchtlos), oder eine entsprechende Klage einreichen.
Gemeinsind mit Querulanten, die "bescheidlos gestellt werden," solche Leute:
Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Dr.iur./Steuerberaterprüfung