Ummeldung zu spät eingereicht und deswegen Bußgeld?
Ich habe mich zum 01.02.2020 bei meinem Vermieter umgemeldet allerdings habe ich mich erst im September dieses Jahres um die Ummeldung bei der Stadt gekümmert die Stadt hat mir ein Bußgeld von 1000€ rein gedrückt ist das denn so gerecht ? Kann ich da rechtlich gegen voran gehen ?
2 Antworten
Bussgelder wegen Missachtung der Meldepflicht sind bis zur Höhe von 1000 Euro möglich / zulässig.
https://praxistipps.focus.de/ummelden-vergessen-strafe-kosten-und-folgen_97413
Generell wird zunächst eine Verwarnung an Sie geschickt. So werden Sie daran erinnert, dass Sie sich noch ummelden müssen. Häufig ist diese Verwarnung bereits mit einem geringen Verwarnbetrag von bis zu 10€ versehen.
Allerdings ohne eine Zwischenaufforderung der Meldepflicht nachzukommen äußerst hart.
Vielleicht könntest Du Widerspruch/Einspruch gegen die Höhe des Bussgeldes einlegen. Die Höhe ist Ermessenssache. Der Höchstsatz könnte unangemessen sein oder eine Härte bedeuten, keine Ahnung.
Siehe hier letzter Satz in der Antwort des Anwaltes.