Polizeikontrolle bei Minderjährigen ohne Eltern?
Hey,
Ich wurde vor einigen Tagen von der Polizei angehalten (bin gefahren) und sie haben bei mir einen Drogentest gemacht. Dieser war positiv und daraufhin müsste ich ins Krankenhaus um einen Bluttest zu machen .....jetzt zu meiner Frage muss die Polizei nicht meine Eltern fragen oder wenigstens informieren?
2 Antworten
Fragen muss die Polizei deine Eltern genau sowenig wie dich selbst, es gibt kein Widerspruchsrecht. Wenn Tatsachen den Verdacht begründen, dass du rechtswidrig unter dem Einfluss von Alkohol oder BTM ein Fahrzeug geführt hast, darf eine Blutentnahme auch ohne Gerichtsbeschluss angeordnet werden, eine Nachholung der richterlichen Entscheidung ist seit 2017 nicht mehr notwendig (§ 81a Abs. 2 Satz 2 StPO und § 46 Abs. 4 Satz 2 OWiG).
Bei der Vernehmung Minderjähriger müssen die Erziehungsberechtigten Informiert sowie ihnen die Möglichkeit zur Anwesenheit gegeben werden, soweit eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu befürchten ist. Ich gehe davon aus, dass sich aus § 67 Abs. 3 Satz 1 JGG auch ein Anwesenheitsrecht bei Untersuchungen nach § 81a StPO ableiten lässt.
Über die Notwendigkeit eines Drogentestes entscheidet bei begründetem Verdacht auf einen Missbrauch die Polizei .