Haushalt 2024 fertig gestellt, sind die richtigen Weichen gestellt?

Zu Ende gedacht sehr gute Kompromisse.
Thema ist, dass es nicht so einfach ist, die Zusammenhänge zu verstehen.

Jeder Euro, der unserer Agrarindustrie schadet ist gut für die Welternährung. Vor allem Afrikas Lebensmittelproduktion, wo sich Staaten nicht so viel Förderung leisten können oder sie nicht ankommt und oft gleichzeitig der Agrarsektor eine wichtige Rolle spielt, schadet es, wenn wir durch Förderungen unserer Landwirtschaft die Weltmarktpreise niedrig halten. Da sollte man alle Förderungen und Beihilfen abschaffen.

Co2-Preise sind mit Blick auf die Auswirkungen auf das Weltklima zu niedrig. Es ist wesentlich effizienter hier am Rädchen zu drehen.

Zur Ukraine: Wie sollte da gespart werden? Man hat sich entschlossen zu helfen.

Dazu gibt es auch im Bürgergeld-Bereich Einschränkungen, die sehr viel Sinn machen. Nach Mellonis (populistischer) Teilabschaffung der Sozialhilfe stellt sich dort raus, dass es vor allem Chrystal-Meth-Süchtige sind, die gleichzeitig jung und offiziell auch gesund genug sind zu Arbeiten, aber trotzdem von der Stütze leben müssen. Ich habe dort nach der Abschaffung jedenfalls auch schon Straßenbilder erlebt, die an einen Zombie-Film erinnern. Es wird spannend wie es weiter geht aber vielleicht wäre es eine Idee, Stütze für hinreichend Junge und hinreichend Gesunde pauschal zu streichen.

Der deutsche Staat ist zuallererst seinen eigenen Bürgern verpflichtet. Und wie die Abwägung der Bürger ausfällt, wenn die Frage tatsächlich offen und konkret auf dem Tisch steht, ist wohl auch jedem der hier Anwesenden klar.

Die Sache mit der Ukraine ist in der gegenwärtigen Form auch inhaltlich unsinnig. Wir tun uns schon schwer damit, die Unterstützung für die Ukraine in der gegenwärtigen Form weiterzuführen - und mir "wir" meine ich alle Länder, die aktuell daran beteiligt sind. Um der Ukraine auch nur zu ermöglichen, den gegenwärtigen Stand zu halten, müssten die Militärhilfen mindestens verdoppelt werden - aktuell ist eher davon auszugehen, dass die Hilfen insgesamt merklich zurückgehen. Und damit würden wir nur erreichen, dass der Krieg noch ein paar Jahre so weitergeht und einige hundertausend junge Menschen mehr sterben. Für einen "Sieg der Ukraine", wie er teilweise ja immer noch als Ziel proklamiert wird (wobei hier schon unklar ist, wie dieser überhaupt zu definieren ist), müsste man die militärische und zivile Unterstützung mindestens verzehnfachen. Ich glaube, wir brauchen nicht darüber diskutieren, dass das hier in Europa derzeit nicht ansatzweise durchsetzbar ist.

CO2 Bepreisung hoch, also Belastungen für Verbraucher.

Hier sehe ich vor allem das Problem, dass damit auch die Bürokratie hochgeht. Statt immer neue Steuer, Abgaben und Subventionen zu erfinden, sollte man lieber die bestehenden verstärken oder reduzieren.

Also ich muss ehrlich sagen , Krieg gab es schon jahrzehntelang lang in der Ukraine , bevor es hier derart publiziert wurde .

Wenn ich bei mir in der Stadt aber ukrainische Autos im großen SUV Bereich sehe , wo Familien auch noch hier unterstützt werden mit Wohnraum und Geldmittel , schüttel ich nur den Kopf .

Ich vertrete wahrscheinlich die Volksmeinung