EST-Erklärung Frage Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Finanzinstituten
Seit einigen Jahren gibt es in der Steuererklärung diese Frage. Ich habe die immer mit nein beantwortet. Dieser Tage mit Ebay und Paypal beschäftigt und festgestellt paypal sitzt in Luxemburg. Paypal ist ja seit einigen Jahren bei Ebay vorgeschrieben als Bezahldienst. Ist Paypal ein Finanzinstitut im Sinne der Frage in Steuer oder eher ein Bezahldienst? Wie verhält es sich in diesem Zusammenhang mit den Kreditkartengesellschaften? Die sitzen ja immer im Ausland. Wenn man also von der ING-Diba oder Comdirekt eine Kreditkarte hat, unterhält man dann Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland? Wenn ich z. B. online-Banking mit der NIBC-Bank mache, bin ich auf dem Server einer Bank in den Niederlanden. Die NIBC-Bank hat aber eine Niederlassung in Frankfurt. Dort wurde das Konto beantragt. Wie sieht es da aus?
1 Antwort
Die Frage nach einer Eins wegen einer auf Dauer abgelegten Geschäftsbeziehung zu ausländischen Finanzinstituten in Zeile 108 des Mantelbogens 2013 wird in der Anleitung 2013 wie folgt erläutert (Hervorhebung von mir):
Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug bestehen erhöhte Mitwirkungspflichten der Beteiligten (§ 90 Abs. 2 der Abgabenordnung). Deshalb sind in Zeile 108 Angaben über das Bestehen auf Dauer angelegter Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland zu machen. Finanzinstitute im Sinne der Fragestellung sind Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und andere Unternehmen, bei denen Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt werden können. Auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland liegen deshalb insbesondere vor, wenn bei einem Kreditinstitut im Ausland Konten unterhalten werden, einschließlich der von Treuhändern gehaltenen Konten. Unerheblich ist, in welchem Staat das Finanzinstitut ansässig ist.
Diese Angabe resultiert aus § 90 Abs. 2 AO. Im Einzelfall (§ 90 Abs. 2, Satz 3ff. AO) kann das Finanzamt eine eidesstattliche Versicherung erfolgen.
Nun zu Deinen genannten Firmen:
Ebay ist ein Versandhaus, also keine Eins.
*PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg, ist eine Bank, bei der aber keine verzinslichen Kapitalerträge erzielt werden, also keine Eins (sondern eine Null).
ING-DiBA AG und comdirect bank AG sind deutsche Kreditinstitute, also keine Eins (sondern eine Null).
NIBC, Zweigniederlassung Frankfurt/Main, ist im Handelsregister eingetragen, und damit nicht im Ausland. Ferner unterliegen die Kapitalerträge der Abgeltungsteuer; also keine Eins.
Ein Beispiel für eine Eins ist das Tagesgeldkonto bei der Advanzia Bank S.A., Luxemburg, die dort als Bank registriert ist. Sie hat sich verpflichtet, etwaige Kapitalerträge der deutschen Steuerbehörde (BZSt) zu melden. Das BZSt informiert Dein Wohnsitzfinanzamt, welches diese Meldung mit Deiner Erklärung (einschl. Anlage KAP) abgleicht.