ALG 1 immer Ende des Monats, aber P-Konto, sofort abheben?

"Nur dürfen Sie keine Zahlungseingänge aus dem Mai bis in den Juli auf dem Konto lassen; das müsste abgeführt werden." Doch, genauso wäre es in diesem Fall und somit wie bei allen anderen. (Denn die übertragenen Restgelder eines Monats sind ja jeweils andere. Der eine überträgt locker sein Restgeld am Ende des Monats, dem andere aber wird es ständig vorenthalten und wird jeden Monat pfändbar...)

Viel Spaß dabei. Zumindest bei uns wird § 850k ZPO korrekt umgesetzt.

Unverständlich. Wie wäre es mit einem konkreten Beispiel?

Unverständlich ist, warum Banken das Urteil ignorieren. (Diese haarspalterisch - wortgenauen Auslegungen haben doch schon vor zehn Jahren z.B. beim Monatsanfangsproblem zur Veranlassung der Bureg. geführt die Banken zurechtzuweisen, daß sogar das im den bereits vorhandenen Paragraphen involviert gewesen sei, und überhaupt erst zu der Notwendigkeit der gesetzlichen Änderung führte. Wenn man dies ("es kommt nicht auf den Zahlungseingang an, sondern das Geld soll dem Monat geschützt sein, wo es verbraucht werden soll." analog fortführt, kommt genau das dabei raus, was das BGH entscheiden hat! Nämlich, wenn das Geld nicht verbraucht wurde, dann ist es natürlich einmalig in den nächsten Monat übertragbar! Also, bei Sozialleistungen z.B. 1.3. Eingang, Verbrauchsmonat April, Übertrag des nicht verbrauchten Geldes in den Mai! Das Beispiel ist ja schon oben genannt. Dieser § 835 sorgt unabhängig davon nur für die Sicherstellung in dem Ausnahmefall, daß das Geld bis zu 4 Wochen geschützt ist. Dabei muß mal sich schon auf das Eingangsdatum beziehen. Aber es ist eben getrennt voneinander zu denken. Genau wie das Gericht feststellte, handelt es sich nicht um eine zweimalige Übertragung im eigentlichen Sinn, sondern um jeweils eine mit anderem Hintergrund. (so ähnlich) Man wäre auch ungerechtfertigt beim Ansparen benachteiligt. Dafür gibt es keine Grund, wie völlig nachvollziehbar ausgeführt wurde.

Naja, etwas schwer zu erklären, aber ohne Sinn kann man sowas kaum denken und es ist klar, daß diese Fall auch analog beim Ansparen so weitergedachte werden müßte. (Es handelt sich um ein fortgesetztes Monatsanfangsproblem, wo exakt dieselbe Grundhaltung wieder zu einem ähnlichen Problem führt und heir wieder die Banken zurechtgewiesen werden müssen...)

Zudem führte die Entscheidung sogar u.a. zur anstehenden Gesetzesänderung des PKfoG! Sogar vom Gesetzgeber selber offensichtlich als zu beachtende, aktuellen Gesetzgebung anerkannt! (Im Gegensatz zu politischen Vorschlägen, die dann nur zu Änderungen demnächst führen könnten.) Siehe div. Bundesdrucksachen, Entwurf aus 2019... (Das kann man ihn also nicht interpretieren, wie das gerne beim Gesetzestext gemacht wird...)

Ach ja, und es hat sogar schonmal jemand eingeklagt (wurde damals mal bei einem Schuldnerberatungsblog (unter anwaltlicher Führung) ausführlich besprochen diese Änderung) und auf einer Plattform hochgeladen. War wohl gegen die Commerzbank, zwar Arbeitseinkommen, aber gleiche Voraussetzungen. Hat gewonnen!

Leider ist das ja sehr unpopulär und die Betroffenen wissen trotz der monatlichen Benachteiligung, daß man ständig monatlich abheben muß, statt meistens gar nicht mehr (das ist nämlich die Folge bei wenig Geld, richtigem Übertrag und first in - first out...), gar nicht, wie ihnen geschieht. Denn real wird ja vorgegeben, wann abzuheben ist und auch real das Geld gesperrt. Also, merkt man nur durch überdurchschnittlich häufig auftretende Probleme und daß es komisch anmutet, daß das Geld so früh gepfändet werden kann, daß ggf. etwas nicht stimmt, aber man merkt nicht was. Und so kann niemand das einklagen. Wie sollte man auf die Idee kommen, einfach zu fordern, daß Geld müsse länger dort verweilen können...? War in dem Urteil wohl nicht der ursächliche Klagegrund.

PS: 31.3. Geldeingang ALG, meint ich natürlich.

Das "Monatsanfangsproblem" war keine "Haarspalterei" und Erfindung der Banken, sondern ein gesetzgeberisches Versagen. Zur Lösung des „Monatsanfangsproblems“ bestimmte der Gesetzgeber (Bundestag mit Bundesrat) durch das Gesetz vom 12.04.2011 mit Wirkung zum 16.04.2011, dass bei der Pfändung künftiger Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto eingehende Zahlungen erst nach Ablauf des Folgemonats an den Gläubiger ausgekehrt werden dürfen (§ 835 Abs. 4 ZPO nF).

Was Sie - und vielfach auch Richter - übersehen: Eine Bank führt viele Konten, auch viele P-Konten. Diese Masse lässt sich nicht händisch abwickeln, sondern nur unter Einsatz von EDV. Dafür braucht es klare, exakte Vorgaben und kein wolkiges "gemeint war aber doch..."

Der Rest Ihre Ausführungen ist vor lauter linker Motivation und/oder eigener Betroffenheit unverständlich geraten.

PS: Wenn der Gesetzgeber im völlig überdimensionierten (er wollte ja angeblich nur ein paar kleine Verbesserungen vornehmen - und schwups wurde aus einem § 850k ZPO ein ganzer neuer Abschnitt in der ZPO mit allein 12 neuen Paragraphen ...) Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG (was für ein Name) Änderungsbedarf im Hinblick auf ein BGH-Urteil gesehen hat, bedeutet das was? Das er bislang (wieder) geschlafen hat; es sind seine Gesetze.

Ja kannst Du machen ist aber sehr kompliziert, weil ja nicht jeder Tag ein Banktag ist. Da ist dann schon eine gewisse Disziplin gefragt. Oder man geht einfacher vor und macht immer am 29. das Konto leer und händelt alles dann für 3-4 Tage mit Bargeld. Aber auch das ist ja nicht so einfach, weil es ja Wochenlimits an den Geldautomaten gibt. Nimmst Du das Beispiel diese Woche. Freitag ist der letzte Banktag, da wird also das Geld für Juni kommen. Du must also heute tätig werden, entweder bar abheben oder weg überweisen.

Habe es bereits Heute Morgen erhalten und hebe immer alles am 25.ten ab sofort ab. Mir war es nur nicht ganz klar, ob ich tatsächlich in den neuen Monat was mit reinnehmen darf. Keine Bank konnte mir weiterhelfen.

Wenn Ihnen das den Überblick erleichtert und Sie jedes Risiko einer zwangsweisen Abführung an den / die Pfändungsgläubiger ausschalten wollen, ja.