Zurechnungsfähigkeit/Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt?
Moin Moin!
Kann mir jemand sagen, ob und wenn inwiefern die Einnahme von Präparaten welche unter das BTM Gesetz fallen die Geschäfsfähigkeit bzw. Zurechnungsfähigkeit beeinträchtigen?
Das ganze unter dem Aspekt des Gesetzes. Sprich darf ich Verträge oder amtliche Dokumente unterschreiben oder sind diese dann gesetzlich anfechtbar?
Am liebsten wäre mir eine Antwort mit Gesetzestext, falls es einen gibt.
Vielen Dank für eure Antworten :)
3 Antworten
Die Geschäftsfähigkeit wird .m.E. durch die Einnahme von Betäubungsmitteln rechtlich nur dann tangiert, wenn der Konsument bereits entmündigt worden ist.
Es ist ja nicht so, dass BTM-Konsumenten automatisch als psychotisch und unzurechnungsfähig gelten; zumal BTM auch legal verschrieben und appliziert werden können, ja, sogar ein KFZ unter ihrem Einfluss geführt werden darf, wenn die Einnahme medizinisch gerechtfertigt ist.
Überdies: Es gibt 2,5 bis 4 Millionen "Kiffer" in Deutschland. Wären diese nicht geschäftsfähig und müsste alle von ihnen abgeschlossenen Verträge überprüft werden...das würde einige Arbeitsplätze schaffen und viele Jahre an Aufarbeitung benötigen.
Einen vermutlich sachdienlichen Link zu Deiner Frage findest Du bei Google nach Eingabe der Begriffe "Drogenkonsum Geschäftsfähigkeit" (pdf, Uni Jena, psychiatrische Notfälle.) Der Link wird von GF leider als Spam interpretiert.
Moin Moin!
Thx for * (322)
Nun ja, bei einem Testament zb steht da "in Vollbesitz seiner geistigen Kräfte" - da ist es aber auch unproblematisch, denn ein Notar ist anwesend, der den Vollbesitz der geistigen Kräfte bestätigt. Schwieriger wirds bei Kaufverträgen- ich fürchte, da gibts nur Einzelfallentscheidungen. Generell bist du erstmal geschäftsfähig, wenn du nicht entmündigt wurdest. Trotzdem kann es Fälle geben (viellecht auch in deinem Interesse), wo man es versuchen könnte anzufechten.
Schau hier http://dejure.org/gesetze/BGB/104.html
Es lässt sich leider nicht rauslesen, wie diese Zustände definiert werden und welche Parameter zutreffen müssen. Aber trotzdem Danke
Jene die Drogen nehmen sollten meiner Ansicht nach entmündet werden, da sie absichtlich ihrer Gesundheit schaden, aber das geht am Thema vorbei.
KFZ darf ich auf Grund der Medikamente nicht mehr fahren, aber wenn das schonmal nicht generelll für alle Geschäftsabschlüsse etc. gilt, bin ich schonmal beruhigt. Ich machte mir halt Gedanken, da mein Gedächtnis doch sehr beeinträchtigt ist und ich meistens die Wochentage nicht mehr richtig zuordnen kann und teilweise nicht mehr weiß was und ob ich Morgens gegessen habe.
Danke für deine Antwort.