Wann wird mein BTM-Eintrag gelöscht?

9 Antworten

Vom Beitragsersteller als hilfreich ausgezeichnet

Wenn Du mit 0,4 g Gras erwischt - aber deshalb nie oder noch nicht rechtskräftig verurteilt worden bist, so besteht auch kein Eintrag im sog. "Zentralregister". Die einfachste Möglichkeit dies zu überprüfen, ist ein FÜHRUNGSZEUGNIS zu beantragen (gegen Gebühr beim Ordnungsamt/Einwohnermeldeamt.) Solltest Du befürchten, dass über Dich ein Eintrag im Datensystem der Polizei besteht, so kannst Du dies bei der nächstgelegenen Dienststelle hinterfragen und Dir (kostenlos) darüber Auskunft erteilen lassen, wann ein solcher Vermerk wieder gelöscht wird. Mal Tacheles: Wenn Du künftig von der Polizei gefragt wirst, ob Du schon mal etwas mit der Polizei zu tun hattest, kannst Du getrost NEIN sagen, denn 1. war es der Zoll und 2. bist Du (vermutlich) nie rechtskräftig verurteilt worden. Im Übrigen steht Dir das Recht zu außer Deinen personenbezogenen Daten GAR NICHTS zu sagen. Noch besser wäre es allerdings, wenn Du Dich künftig erst gar nicht in Kreisen bewegst, die vermehrt kontrolliert werden, denn dann kommt es auch nicht zu solch befürchteten Szenarien vor Deiner Haustür. Nehme aber an, dass Du Dir andererseits nicht den Spaß am Weed nehmen lassen willst; insofern musst Du selbst für Deine Sicherheit Sorge tragen und solltest Dich daher ausschließlich mit vertrauenswürdigen Leuten umgeben, Deal- und Konsumplätze meiden und es so erst gar nicht zur Wahrscheinlichkeit von Kontrollen kommen lassen. Das fällt natürlich schwer, sofern man ausschließlich Kumpels hat, die sich im gleichen grasigen Milieu bewegen. Letztendlich darfst Du auf die Frage "Hatten sie schon einmal (wegen Drogen) mit der Polizei zun tun?" auch rotzfrech mit NEIN antworten, ohne dass Du fürchten musst deswegen gleich ins Bootcamp zu kommen, wenn sich im Nachhinein Deine Antwort als nicht richtig herausstellt.

Also...wie wär`s denn generell mit einem Bisschen mehr SELBSTBEWUSSTSEIN im Auftreten gegenüber der Polizei? Die kochen auch nur mit Wasser, d.h. das sind auch nur Menschen und machen Fehler. Ein solcher Fehler ist, wenn man als Cop selbst Kippen raucht und gelegentlich ein Bier (zum Feierabend) trinkt und dann einen Kontrollierten von oben herab fragt, "ob man schon mal was mit Drogen zu tun hatte..." Ich persönlich würde darauf anworten "Ja - natürlich! So wie etwa 90 % der Bundesbürger auch, und es würde mich schwer wundern, wenn sie zu den restlichen 10 % gehören."

deutschertaeter 
Beitragsersteller
 27.11.2009, 10:19

Vielen Dank für die ausführliche Antwort!

Warlordfw  27.11.2009, 08:08

Genau! Diese Heuchelei ist einfach ekelhaft. Ständig wird auf einen herab gesehen, gerade die Leute, die selbst Drogen nehmen.

mpu technisch nach 7 Jahren. Im Führungszeugnuis auch,im großen für Behördenbleibtsn ein leben lang drin, leider :(

Hmmm....denk auch 2 oder 3 Jahre...die "Freunde & Helfer" sind halt ziemlich nervig...Wenn ich direkt vor meinem Haus meine Hände ans Polizeiauto machen muss Beine breit und komplett kontrolliert werde, ist es schon beschissen...Was denken die Nachbarn? :-D

Streetcat666  26.11.2009, 00:10

ach lass die denken was sie wollen. die haben bestimmt auch irgendwo dreck am stecken

HamburgSüd  26.11.2009, 00:17
@Streetcat666

und wenn se gucken sinds spanner

Nachtrag:

DATENKRÖTENLECKEN

Regensburger contra LKA: Landtagsgrüne schalten sich ein http://www.regensburg-digital.de/?p=5584 Mittwoch, 25. November 2009. Von Stefan Aigner

Wo speichern Polizeibehörden meine Daten? Wer hat darauf Zugriff? Wie und in welcher Form muss ich über deren Löschung informiert werden? Dieser Frage wollen nun auch die Grünen im bayerischen Landtag nachgehen. Das erklärt deren Sprecherin Susanna Tausendfreund heute in der Süddeutschen Zeitung. Die Datensammlungen der Sicherheitsbehörden seien mittlerweile derart miteinander vernetzt, dass der Umgang transparent erfolgen müsse, so Sprecherin Tausendfreund zur SZ.

Hintergrund ist die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem 34jährigen Regensburger Thomas Reitemeyer und dem bayerischen Landeskriminalamt (regensburg-digital berichtete am 20. November).

Reitemeyer war vor zwei Jahren ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten, weil er von einem mittlerweile verurteiltem Gewalttäter des Drogenmissbrauchs bezichtigt worden war. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und nahm vorübergehend Reitemeyers Aga-Kröten in Gewahrsam -- deren Haltung ist zwar legal, allerdings sondern die Tiere einen LSD-ähnlichen Schleim ab. Die Ermittler fanden ansonsten keinerlei Hinweise auf Drogen. Das Verfahren wurde wenig später eingestellt.

Der Verdacht blieb in den Datenbanken der Polizei. In der Folge wurde der Zeitungsausfahrer immer wieder kontrolliert, musste diverse Drogentests über sich ergehen lassen, sprich: am Straßenrand auf Teststreifen urinieren. Stets verliefen die Tests negativ. Irgendwann reichte es Reitemeyer. Er beantragte die Löschung seiner Daten beim LKA. Das weigerte sich hartnäckig. Erst nach einem Urteil des Regensburger Verwaltungsgerichts musste die Behörde klein beigeben und wurde verurteilt, sämtliche gespeicherten Daten über Reitemeyer zu löschen.

Mit der Löschung ließ sich das LKA Zeit. Vier Monate und zwei Aufforderungen durch Reitemeyers Rechtsanwalt Robert Hankowetz später kam schließlich ein Zweizeiler: Die Daten seien gelöscht und erkennungsdienstliche Unterlagen vernichtet worden, heißt es darin. Ein detailliertes Löschprotokoll, das Aufschluss darüber gibt, wo welche Daten gespeichert waren und nun gelöscht sein sollen, will die Behörde nicht herausrücken. Eine gesetzliche Regelung für solche Fälle existiert bislang nicht.

Sofern Prozesskostenhilfe gewährt wird, wollen Reitemeyer und sein Anwalt nun gerichtlich klären lassen, wie Bürger ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung durchsetzen können.

Definitiv bleiben solche "Informationen" für immer in den polizeilichen Datenbanken gespeichert. Ich habe vor fast 20 Jahren einen Kuli im Laden geklaut, das ist bei jeder simplen Kontrolle bei Abfrage in der Zentrale sofort dem kontrollierenden Beamten bekannt. Die normale Polizei hat 2 verschiedene Datenbanken. Noch zur Ergänzung: es muss nicht zu einer Verurteilung gekommen sein! Selbst wenn man freigesprochen wurde, erhält man einen Eintrag! Es ist nicht ersichtlich, ob man verurteilt wurde! Generell erhält man einen Eintrag bei jeder popeligen Anzeige und dieser bleibt für IMMER! Unabhängig von Schuld oder Unschuld!

Wenn ihr also jemand nicht lieiden könnt, einfach wegen irgendwas anzeigen und er bekommt einen lebenslangen Eintrag! ....

Elefantien  26.10.2017, 17:46

 Hallo, 

mein Name wurde vor 15 Jahren (mit 16)  mal notiert weil ich mit Leuten in einem Park auf einer Bank gesessen habe die etwas geraucht haben. Seitdem werde ich bei jeder Polizei Kontrolle gefragt wann  ich denn das letzte Mal, beziehungsweise ob ich gekifft hätte.  Gibt es nicht irgend eine Möglichkeit das bei denen im System löschen zu lassen????Das nervt wirklich gewaltig.

Laumaster  15.08.2016, 01:20

Mufko hat vollkommen recht. Was der Staat hat gibt er nicht wieder her.

SozialMann  14.10.2015, 20:01

Ganz großer Quatsch was Mufko da schreibt!

Autonomia  15.09.2015, 01:18

man sollte sich nicht zum Denunzianten machen.