Auf Amazon CBD Blüten bestellt und vom Zoll abgefangen?


01.05.2021, 11:53

Update:

Falls jemand mal das gleiche Problem hat. Und bestellt euch kein CBD im Internet kommt aufs selbe wie normales THC Haltiges Gras. Damit will uns der deutsche Staat zeigen das wir wenndann das richtige bestellen sollen😉

Mfg

3 Antworten

Vom Beitragsersteller als hilfreich ausgezeichnet
 ich habe ihnen auch einen Zettel mit ausgedruckt worauf zu sehen ist das ich es über Amazone bestellt habe

Du hast damit quasi deine Schuld eingestanden, bestenfalls wertet das Gericht das strafmildernd zu deinen Gunsten (Gratulation: du hast dich strafbar gemacht nach §§ 372 AO, 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG).

Die Einfuhr von CBD ist nach dem BtMG verboten, auch bei einem THC-Gehalt von nicht mehr als 0,2%. Der Erwerb zu Rauschzwecken steht dem Ausnahmetatbestand der gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecke entgegen (OLG Hamm, Urteil vom 21.06.2016, 4 RVs 51/16).

 Und falls ich noch eine MPU machen müsste verpiss ich mich aus unserem Modernen Sklavereiland.

In einigen Ländern wird man bereits für Kleinstmengen an Drogen hingerichtet. Sei froh, in Deutschland zu leben.

Da du ja schon einschlägig bekannt bist kann es durchaus sein dass da strenger verfahren wird als gewöhnlich.

Ob und was genau auf dich zukommt kann aber niemand genau vorhersagen.

HumanRights420 
Beitragsersteller
 28.04.2021, 13:13

Ja voll, werd das ganze dann wohl frühestens in nem viertel-halben Jahr erfahren😅

CBD Blüten sind in De nicht illegal. Die bekommt man mittlerweile an jeder Tankstelle und jedem Kiosk.

Stossgebet  28.04.2021, 15:50

CBD unterliegt dem BtMG, vgl. Ausführungen von @FordPerfect. Der gewerbliche oder wissenschaftliche Zweck ist bei einer Verwendung zu Rauschzwecken nicht gegeben (OLG Hamm, Urteil vom 21.06.2016, 4 RVs 51/16). Beachtenswert sind hierzu auch die Ausführungen der Polizei Essen: https://essen.polizei.nrw/presse/zahlreiche-straftaten-wegen-cbd-hanf-polizei-klaert-auf-und-warnt

Kann hier jetzt 200 meter zur tankstelle und alle möglichen sorten von cbd Blüten kaufen

Könntest du bei der nächsten Tankstelle einen Flammenwerfer kaufen, unterlägen diese trotzdem dem Kriegswaffenkontrollgesetz.

Insoweit richten sich deine Worte gegen dich selbst:

Red keinen Stuss.
HumanRights420 
Beitragsersteller
 28.04.2021, 13:10

Laut der Polizei ist es seit kurzem illegal sich CBD Blüten bzw. Allgemein unverarbeitete Pflanzenteile vom Ausland zu bestellen🤷‍♂️ Naja ich werde mal abwarten was kommt..

Dompledaf737  28.04.2021, 13:23
@HumanRights420

Die haben selber keine Ahnung. Es ist völlig legal. Kann hier jetzt 200 meter zur tankstelle und alle möglichen sorten von cbd Blüten kaufen.

FordPrefect  28.04.2021, 13:29
@Dompledaf737
Es ist völlig legal

Nein, ist es (so) eben nicht.

Zitat:

"Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) Anlage I (zu § 1 Abs. 1) (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel)

(...)

Cannabis

(Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen) (...)

b)wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut von Sorten stammen, die am 15. März des Anbaujahres in dem in Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung genannten gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind, oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen, (...)"

Zitat Ende, Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/anlage_i.html

Genau das ist aber bei Direktbezug aus dem Ausland nicht erfüllt.

Dompledaf737  28.04.2021, 13:30
@FordPrefect

Es ist legal. Red keinen Stuss. In Bonn hat ein CBD Shop aufgemacht. In Euskirchen, du kannst es hier an jeder tankstelle und jedem kiosk kaufen in kleinen dödschen.

CBD ist kein Cannabis. Dein Gesetz trifft nichtt zu und ist somit nicht geltend.

FordPrefect  28.04.2021, 13:35
@Dompledaf737
Es ist legal.

Nein.

In Bonn hat ein CBD Shop aufgemacht. In Euskirchen, du kannst es hier an jeder tankstelle und jedem kiosk kaufen in kleinen dödschen.

Das ist auch zulässig - sofern es Produkte aus Nutzhanf sind. Aber der Bezug von CBD von Privat aus dem Ausland - und nicht zuletzt nicht aus Nutzhanf - ist es eben nicht.

https://www.leafly.de/cbd-produkte-aktuelle-rechtslage/

CBD ist kein Cannabis.

Cannabidiol kommt aber im BtMG nicht vor, und gilt demzufolge als verbotene Substanz.

Dein Gesetz trifft nichtt zu und ist somit nicht geltend.

Das ist vollkommener Unsinn.