Zahlungsaufforderung durch die Staatsanwaltschaft

Noch ein Tipp vom Anwalt....

Staatsanwaltschaften und Gerichte verhängen nahezu täglich Strafen und Auflagen gegen Delinquenten. Oftmals werden solche Sanktionen nicht in Geld oder Gefängnistagen, sondern in Arbeitsstunden, bemessen. Arbeitet der Täter die vorgegebene Stundenzahl ab, so entgeht er dem Gefängnis, auch wenn er keine Mittel hätte, eine Geldstrafe zu bezahlen. Die Strafvollstreckungsabteilungen der Staatsanwaltschaften überwachen diejenigen, die zu Arbeitsstunden verurteilt wurden, oder denen gestattet wurde, die Geldstrafe, die sie nicht bezahlen können, abzuarbeiten. Die Gerichtshilfe ist für die zuständig, deren Verfahren gegen eine Arbeitsauflage vorläufig – und nach deren Ableistung endgültig – eingestellt werden.

Diese Arbeitsstunden sind in gemeinnützigen Einrichtungen abzuleisten. Kirchen und deren soziale Einrichtungen nutzen diese Arbeitskräfte gerne, doch zum Einen machen hier die Ein-Euro-Jobber Konkurrenz und zum Anderen gibt es Täter, die lieber etwas anderes machen würden, oder bei denen sich die Arbeit unter der Woche bei der Diakonie mit ihrem Beruf beißt.

Hier sind die Gerichtshilfe und die Strafvollstreckungsabteilungen gerne entgegenkommend und weisen dem Täter eine Stelle zu, die sich nicht negativ auf seinen Beruf auswirkt und die ihm Spaß macht – natürlich verbunden mit der Hoffnung, dass der Täter dort sinnvoller, motivierter und besser arbeitet.

Schönes Beispiel, was passiert, wenn man sich den Anwalt spart. Papiere, die das Gericht verlassen sind nie vom Richter selbst unterschrieben, diese Originale verbleiben bei der Akte. Die ZPO ist hier nicht einschlägig, es ist ja kein Zivilprozess. Auf den gerichtlichen Strafbefehl folgt vom Vollstreckungsorgan Staatsanwaltschaft die Zahlungsaufforderung (Geldstrafe zuzügl. Verfahrenskosten).

Mit Staatsanwaltschaften, Finanzämtern und sonstigen Behörden ist nicht zu spaßen. Umgehend zahlen und nicht lange über "was wäre wenn..." nachdenken oder ersatzweise eine Tilgungsvereinbarung mit der Staatsanwaltschaft treffen!

Wenn er nicht bezahlt bekommt er die Einladung zum Antritt der Ersatzhaft. Folgt er diesem Termin nicht, dann wird Haftbefehl ausgestellt und er wird dann ggf. verhaftet und eingebuchtet sobald man ihn aufgreift. Aber gestatte mir die Frage, warum vereinbarte er keine Ratenzahlung?

Ich denke nach den 14Tagen wird irgendwann früh halb 5 die Polizeit vor der Türe stehen und ihn mitnehmen oder wenn es noch machbar ist, das Geld eintreiben.