Wird Übergangsgeld nach Haftentlassung komplett auf ALG2 angerechnet

Hier ein Hinweis auf ein Urteil eines Landessozialgerichts und auf ein älteres Urteil des Bundesgerichts.

Demnach wird das Überbrückungsgeld (nicht Übergangsgeld!) nach einer Haftentlassung entweder als Einkommen angerechnet auf den Bedarf des Entlassenen an ALG II - oder als Vermögen, wenn das Geld schon zugeflossen ist vor dem Antrag auf ALG II.

Das muss aber wohl heißen "vor dem Monat des Antrags auf ALG II", vgl. Absatz 2 SAtz 2 § 37 Antragserfordernis SGB II: "Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück."

Die Freibeträge für Vermögen sind höher als das Überbrückungsgeld - die Absetzbeträge für Einkommen aber nicht: Das sind meist nur 30,- pro Monat als Pauschale für private Versicherungen, auch wenn man keine hat.

Zum vorliegenden Fall: Bei einem Antrag auf ALG II wird man ja belehrt - also auch darüber, dass (beinahe) sämtliche Einkommen angerechnet werden. Falls nur die Mutter belehrt wurde als Vertreterin der Bedarfsgemeinschaft, hätte sie wiederum ihren Sohn belehren sollen.

Insofern wird es schwer mit dem Trick: "Ich wusste das nicht, brauche jetzt aber Geld!" Versuchen kann man es dennoch. Aber es ist dann eine Absenkung möglich um rund 100,- für je drei Monate nach SGB II §§ 31 ff, und eine Rückforderung nach § 34.

Gruß aus Berlin, Gerd

Das Übergangsgeld ist in voller Höhe anzurechnen, jedoch ist dieses auf eine angemessene Zeit bei der Anrechnung aufzuteilen; das ist ja auch so erfolgt.

Also - alles rechtens.

Im Monat des Zugangs ist das Einkoommen. Aber nicht vom Geld der Mutter wird das abgezogen, sondern von dem Anteil an der Grundsicherung, die dem Sohn zugerechnet wird.