Wird mein lebenslängliches Wohnungsrecht nach 3 Jahren verjähren?

1. Der Notar hat einen Fehler gemacht, indem er die Zuwendung des Wohnrechts an Sie fälschlich als Auflage bezeichnet hat. Aus rechtlcher Sicht kann es sich nur um ein Vermächtnis handeln, nämlich die Zuwendung eines Nachlassgegenstands (Wohnrecht) an Sie. Insofern hat das Nachlassgericht ihnen zutreffend mitgeteilt, dass es ein Vermächnis an sie gibt. Nach allgemeiner Rechtsansicht ist auch ein notarielles Testament im Sinne des erkennbaren letzten Willens des Erblasseers auszulegen und nicht an einem falsch gebrauchten Ausdruck festzuhalten.

2. Es ist richtig, dass das Vermächtnis bzw. dessen Geldwert (also: der kapitalisierte Wert des Wohnrechts - Jahreswohnwert x Faktor nach der sogen. Sterbetafel) auf Ihren Pflichtteil anzurechnen ist. Das heißt: Sie können nicht Wohnwert + vollen Pflichtteil fordern, sondern den Pflichtteil nur in Höhe der etwaigen positiven oder aktiven Differenz zwischen dem Wert des Wohnrechts und der Höhe ihres Pflichtteils (das nennt man den Pflichtteils-Restanspruch). Wenn Sie ihren Pflichtteil voll verlangen würden, müssten sie in diesem Zusammenhang das Wohnrecht-Vermächtnis ausschlagen.

3. Da ihnen nach allem, was sie dazu äußern, daran liegt das Wohnrecht zu erhalten, sollten sie dem Anwalt ihres Bruders mitteilen (bzw. durch ihren Anwalt mitteilen lassen), dass sie das Vermächtnis (Wohnrecht) beanspruchen und die grundbuchliche Eintragung verlangen, aber den Pflichtteil nur in Höhe des Restes nach Abzug des Werts des Wohnrechts (falls hier kein "positiver" Rest heraúskommt, also das Wohnrecht mehr wert ist als ihr Pflichtteil, können sie neben dem Wohnrecht nichts mehr verlangen).
   

4. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihr Bruder sich nach dieser Klarstellung weiterhin weigern wird , ihnen das vermachte Wohnrecht einzuräumen, wenn er von seinem Anwalt objektiv richtig beraten wird.. Die Formulierung der "Auflage" ist - und so würe es wohl auch ein Gericht sehen - so offensichtlich fehlerhaft, weil der Wortlaut eindeutig darauf hindeutet, dass ihre Mutter ihnen dieses Wohnrecht "zuwenden" und nicht nur ihrem Bruder gewissermaßen den Auftrag erteilen wollte, ihnen das Wohnrecht seinerseits zu gewähren (das wäre nämlich dann eher als "Auflage" zu qualifizieren. Ich glaube, dass sie es im Bestreitensfalle wagen könnten, das "Vermächtnis" vor Gericht einzuklagen.

5. Mit Recht sprechen sie die Drei-Jahresfrist an, die sie zur gerichtlichen Geltendmachung des Vermächtnisses einhalten müssen, weil sonst tatsächlich Verjährung eintritt, was bewirken würde, dass ihr Bruder die Erfüllung verweigern könnte.

Nach der Testamentseröffnung hat mir Amtsgericht (Bayern) mitgeteilt, ich wurde von der Erbfolge ausgeschlossen, daneben wurde mir ein Vermächtnis (!!) zugewendet.

Dass ist ja auch bezogen auf den Bauplatz zutreffend.

Ich habe einen Anwalt f. Erbrecht. Er meint jetzt, wenn man das Testament als ganze ansieht, soll es hier um eine Auflage handeln.

Dem würde ich mich anschliessen, das hier sehr eindeutig differenziert wurde: Auflage Wohnrecht n. § 1940 BGB, Vermächtnis Bausplatz n. § 1939 BGB :-)

Ich habe danach Grundbucheintrag und Pflichtteilsanspruch in der Nachlasssache bei meinem Bruder beantragt.

IMHO wollte deine Mutter genau das verhindern. Sie hat vielmehr ausdrücklich verfügt, dass dir in Höhe deines gesetzl. Plichtteils an ihrem Gesamtnachlass erstens ein Bauplatz und zweitens der Gegenwert eines unentgeltlichen Wohnrechts zusteht, um den Erben vor weiteren Pflichtteilszahlungen in Geld aus übrigem Vermögen zu schützen.

Und eben das Wohnrecht expllizit als Auflage gem. §1940 BGB bestimmt, um es eben unerfüllbar zu gestalten, wenn du entgegen dieses Willens mehr forderst als sie dir demnach zugesteht.

Insofern kann ich die Argumentation deines Bruders bzw. euer beider Rechtsbeistände nachvollziehen.

G imager761

Ich persönlich würde die Auffassung teilen, dass du einen Pflichtanteil hast, dir aber das Wohnrecht darauf anrechnen lassen musst.

Trotzdem würde ich dir dringend raten, das Wohnrecht im Grundbuch eintragen zu lassen. Sollte dein Bruder das Haus als Eigentümer verkaufen, was er jederzeit kann, und dein Wohnrecht ist nicht eingetragen, gilt es gegenüber dem neuen Eigentümer nicht. Das Grundbuch genießt öffentlichen Glauben. D. h., ein neuer Eigentümer kann sich darauf berufen, dass kein Wohnrecht bestand, als er das Haus erworben hat, wenn es nicht in Abteilung 2 eingetragen ist.

Dein Pflichtteilsanspruch kannst du noch immer gerichtlich klären lassen.

Du hast geschrieben...<-von meinem Erbe xx zu gewähren-> und dinglich zur Eintragung zu bewilligen und zu beantragen.

da kannst Du drauf bestehen, nämlich...

Ein Wohnungsrecht kann durch Eintragung in das Grundbuch besonders gesichert sein. Wer Inhaber eines grundbuchrechtlich abgesicherten Wohnungsrechtes nach § 1093 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist, der kann dieses Wohnungsrecht gegenüber jedem Eigentümer der belasteten Immobilie geltend machen. Sollte der Erbe als Eigentümer der Immobilie also je auf die Idee kommen, das Haus oder die Wohnung veräußern zu wollen, muss dies den Inhaber des grundbuchrechtlich abgesicherten Wohnungsrechtes nicht kümmern. Auch ein Erwerber der Immobilie wäre verpflichtet, das Wohnungsrecht in vollem Umfang zu gewährleisten.

m. l.Grüßen ;) & mehr unter ....

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