Welche Stelle ist dem Ordnungsamt einer Stadt übergeordnet?
Hallo liebe Usergemeinde,
gehen wir einmal von folgendem Sachverhalt aus:
In regelmäßigen Abständen finden an Sonn- und Feiertagen auf einem Supermarktparkplatz Flohmarktveranstaltungen statt. Unmittelbar an den Parkplatz grenzt ein Alten- und Pflegeheim, sowie eine Seniorenwohnanlage. Aufgrund baulicher Gegebenheiten werden die Marktstände nur ca. 6 Meter von den o.g. Gebäuden entfernt aufgebaut. Der Aufbau der Marktstände beginnt in der Regel bereits vor 6 Uhr morgens und ist mit einer entsprechenden Geräuschkulisse (öffnen und zuschlagen von Autotüren, werfen von Zeltstangen und Paletten, laute Gespräche und Gelächter) verbunden. Der laufende Flohmarktbetrieb selbst ist ebenfalls lauter als der Geschäftsbetrieb/ Autoverkehr auf dem Supermarktparkplatz unter der Woche. Hinzu kommt ein absolut chaotisches Parkverhalten der Flohmarktbesucher. Anwohnerparkplätze, abgesenkte Bordsteine, Zuwegungen für Rollstuhlfahrer und selbst Rettungswege werden rücksichtslos zugeparkt. Den Ordnungsdienst des Veranstalters interessiert das nicht und selbst bei Hinweisen auf Fehlverhalten und Bitte um Regulierung bleibt dieser untätig. Mehrfach haben sich aus diesem Grund nun schon Anwohner an das zuständige Ordnungsamt gewandt und Fotos sowie Videoaufzeichnungen als Beweise vorgelegt. Es haben auch schon zwei Ortstermine mit Mitarbeitern des Ordnungsamts stattgefunden. Den Beschwerdeführern wurde zugesichert Rücksprache mit dem Veranstalter zu halten und sich dann wieder zu melden. Das zugesagte Feedback des Ordnungsamts erfolgte jedoch nicht und die Flohmarktveranstaltungen gehen in unveränderter Form weiter. Nach §69a der Gewerbeordnung hätte das Ordnungsamt die Möglichkeit weitere Veranstaltungen zu untersagen, diese jedoch zumindest auf ein für die Anwohner erträgliches Maß zurecht zu stutzen. Selbst wenn §69a der Gewerbeordnung hier nicht greifen würde, bliebe noch der Ansatz dem Veranstalter wegen fortgesetzter Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz bzw. gegen das Landes-Immissionsschutzgesetz die Genehmigung für weitere Veranstaltungen dieser Art zu entziehen. Alten- und Pflegeheime sind durch den Gesetzgeber schließlich nicht umsonst unter einen besonderen Schutz gestellt. Trotz aller Verweise auf die zuvor genannten Aspekte bleibt das Ordnungsamt jedoch untätig.
Nun meine Frage:
Sofern man nicht gleich einen Anwalt einschalten und Unterlassungsklage gegen den Veranstalter anstrengen will, an wen kann/sollte man sich wenden, wenn das Ordnungsamt auf Mißstände hingewiesen wurde, aber trotzdem untätig bleibt?
Mit bestem Dank CyclonSword
8 Antworten
Landratsamt , nimmt die Beschwerde der Nichttätigkeit der Gemeinde auf. Die Betreiber nehmen Gebühren die beim lokalen Ordnungsamt oft nicht gebucht werden ;-)
in der ddr waren das " Blaue Fliesen" , westhunderter ?
Ich glaube die erste Antwort war sehr gut. Dein Problem ist Typisch "Deutsch". Wer nicht's zu tun hat klagt. Selbst gegen Trödelmärkte und weil er sein dummes Auto nicht im Wohnzimmer Parken kann und dann unglaubliche 100m zu Fuß gehen muß. Unerträglich. ,§,§,§. Anwalt usw. Das Pflegeheim ist doch nur die halbe Wahrheit. Sicherlich sind zugeparkt Rettungswege ein Grund zur Sorge und lässt sich durch Personalmangel nicht entschuldigen. Nur wenn's dir um Sicherheit geht wird die örtliche Polizei dies durch empfindliche Strafen ( sofern sie als solche gekennzeichnet sind Ahnden. Ich glaube dir, Ihnen geht's mehr um persönliche Interessen. Lese nochmal die Antwort des comexperten und überleg nochmal.
LG Holger2962
Da sollte man sich an den Chef der Verwaltung richten. In NRW ist das der Bürgermeister oder in einer größeren Stand der Oberbürgermeisten.
Da würde ich einen Anwalt zu befragen, rechtlich müsste der sich am besten auskennen.
Oberste "Behörde" einer Stadt ist der Bürgermeister.
Besten Dank. Ich wollte es so nicht ausdrücken, aber ich hatte auch schon den Verdacht das der Genehmigungsantrag des Veranstalters eine bunte Seite Papier mehr enthält...