Was haben Lehrer für Gesetze wenn es um Schweigepflicht geht?

9 Antworten

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Soweit es um Beamte geht: Beamtenstatusgesetz -   § 37 - Verschwiegenheitspflicht

(1) Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Für angestellte LehrerInnen gibt es ähnliche Formulierungen in den Schulgesetzen der jeweiligen Bundesländer, dazu müsste man aber das Schulgesetz des aktuell betroffenen Bundeslandes durchlesen.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Lehrer haben keine Schweigepflicht.
Vertrauenslehrer schweigen ohne gesetzliche Grundlage. Einfach nur um das vertrauen der Schüler nicht zu verlieren.

Grundsätzlich gilt das Strafgesetzbuch (StGB).

§ 203 StGB regelt die "Verletzung von Privatgeheimnissen" und deren Strafbarkeit:

https://dejure.org/gesetze/StGB/203.html

In Absatz 1 dieser Vorschrift findest du zahlreiche Berufe. "Lehrer" ist nicht dabei.

In Absatz 2 (Nr. 1) findest du aber "Amtsträger".

Falls der Lehrer Beamter ist, ist er "Amtsträger". In diesem Fall würde er sich gemäß strafbar machen, wenn er unter den Tatbestandsvoraussetzungen des § 203 Abs. 1 StGB Privatgeheimnisse verletzt.

Unabhängig von § 203 StGB gelten allerdings für beamtete Lehrer genau wie für angestellte Lehrer

  1. die allgemeinen Datenschutzbestimmungen, zB EU-DSGVO, BDSG, Landesdatenschutzgesetz, sowie
  2. in arbeitsrechtlicher Hinsicht die Verschwiegenheitspflicht.
Tamtamy  02.02.2019, 19:31

Informative Antwort!

excelsior999  02.02.2019, 19:32
@Tamtamy

Danke :)

carlo10702  02.02.2019, 19:45
@excelsior999

Auch als angestellter Lehrer ist er hier Amtsträger , vgl. § 11 Abs. 1 Nr. Buchst. c StGB.

excelsior999  02.02.2019, 19:57
@carlo10702

Stimmt. Hab ich überserhen. Danke für die Korrektur!

Feeenstaub88  02.02.2019, 19:43

Schön schön wenn du mir jetzt einen Link zu sendest wo ein Lehrer schon mal bestraft wurde dann feier ich dich.

excelsior999  02.02.2019, 20:03
@Feeenstaub88

In Printmedien einsehbar, zB:

Schönke-Schröder, Strafgesetzbuch Kommentar, 30. Auflage 2019, Randnummern 118 ff.

excelsior999  02.02.2019, 20:07
@excelsior999

* Edit:

Randnummern 118 ff. zu § 203 StGB

Die EU-DSGVO, das BDSG und das DSG deines Bundeslandes.

Luna079 
Beitragsersteller
 02.02.2019, 19:27

Ich wohne nicht in Deutschland aber danke trotzdem.

Lehrer haben an sich keine Schweigepflicht

Was man nennen könnte, wäre das weitergeben von Noten anderer Schüler oder deren Leistungen an andere ( Schüler, fremde Eltern etc)

Oder dass Lehrer keine Noten Z.B. per Mail senden dürfen oder gewisse Dokumente.

Aber eine Schweigepflicht wie bei Z.B. Ärzten gibt es so nicht