Was bringt ein Versäumnisurteil, wenn der Angeklagte nicht zahlen will?

3 Antworten

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Das Versäumnisurteil ist ein Titel aus dem unmittelbar vollstreckt werden kann. Selbst wenn der Kläger Einspruch einlegt ist die Vollstreckung möglich, wenn auch nicht ganz einfach. Arbeitsrechtlich ist ein Versäumnisurteil, so denn ein vollstreckbarer Inhalt vorhanden ist, immer ein sehr scharfes Schwert.

Ein Vollstreckungsbescheid oder Titel brauchst du nicht mehr.

Sobald die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, ist das Urteil dein Titel ;-)

Ich habe mit einem Urteil damals erfolgreich einen Gerichtsvollzieher beauftragt.

Novatova 
Beitragsersteller
 22.02.2018, 17:36

Danke für deine Antwort.

Wie lange dauert denn die Widerspruchsfrist?

Maribo0689  22.02.2018, 18:09
@Novatova

Die legt das Gericht fest. In der sind das 2 Wochen. Aber das müsste auf dem Versäumnisurteil draufstehen.

mepeisen  22.02.2018, 18:19
@Maribo0689

Kleiner hinweis. Das sind per Gesetz erst mal immer 2 Wochen. Allerdings sind vu erst mal direkt vorläufig vollstreckbar. Die Frist muss man normalerweise nicht abwarten.

Ergänzung zu Maribo. Steht das im Protokoll dass der Arbeitgeber das gesagt hat?

Denn dann hat er ja offenbar das Gericht angelogen. Das ist streng genommen eine Straftat und zwar versuchter prozessbetrug.

Novatova 
Beitragsersteller
 22.02.2018, 19:03

Ja, es hat wohl im Protokoll gestanden, da der Richter das vorgelesen hat.

Ich sehe das auch so, dass es eine Straftat ist!

mepeisen  23.02.2018, 09:37
@Novatova

Ich würde nun direkt eine Pfändung auf dem Geschäftskonto beantragen. Daneben würde ich eine Strafanzeige erstatten wegen Verdacht des Prozessbetruges. Da die Zahlung nicht ankam, wurde sie auch offenbar nie geleistet. Das Anlügen des Gerichts, um ein urteil gegen sich zu vermeiden u.ä. stellt damit einen Prozessbetrug dar. Wir haben Vorsatz, eine Täuschung, durch die ein Irrtum beim Gericht erzeugt werden sollte und eine Vermögensschädigung/ Bereicherung.