was bedeutet "nicht rechtskräftig"?
man hört manchmal in den nachrichten: x wurde zu y jahren haft verurteilt. DAS URTEIL IST NICHT RECHTSKRÄFTIG. was heißt das?
7 Antworten
Sowohl der Angeklagte als auch der Staatsanwalt hat die Möglichkeit innerhalb einer gewissen Frist gegen das Urteil Einspruch zu erheben. Erst wenn die Frist verstrichen ist oder falls beide Parteien im Gericht auf einen Einspruch verzichten ist das Urteil rechtskräftig.
nicht wirksam! wird nicht umgesetzt!
Das Urteil ist NOCH nicht rechtskräftig.! das bedeutetn , das für dieses Verfahren noch eine Revision( sprich Neuverhandlung an einem höheren gericht) zugelassen ist. Oder das nach Zeitaablauf einer festgelegten Frist das Urteil dann rechtskräftig wird . Sei es das von seiten des Beklagten auf einen Widerspruch verzichtet wird oder die Frist nicht gewahrt wurde.
Man hat ja gegen das Urteil auch eine Einspruchsmöglichkeit, Berufung heißt das oder Revision, und nach Urteilsverkündung hat man vier Wochen Zeit, dagegen Berufung einzulegen. Bis zum Ablauf dieser Frist ist das Urteil nicht rechtskräftig. Manche Verurteilten verzichten auf diese Frist und nehmen das Urteil gleich an, dann wird es sofort rechtskräftig.
Derjenige kann noch in Berufung gehen. Wenn er das nicht bis Fristablauf macht bzw. ausdrücklich darauf verzichtet, dann ist die Rechtskraft eingetreten.