Voraussetzung für einen richterlichen Beschluss bei IP-Adresse?
Was für Voraussetzungen für einen richterlichen Beschluss müssen gegeben sein, dass der Provider die Daten rausgeben muss?
- Reicht es, wenn A eine etwas schlüpfrige E-Mail an B schreibt? (E-Mail Adresse mit falschen Daten hinterlegt A = Bernd Blume und für E-Mail Konto nennt er sich Max Mustermann, was nicht sein richtiger Name ist. E-Mail Adresse lautet Sonnenaufgang12@sonne.de)
-Reicht es, wenn A unter falschen Namen sich bei einem Newsletter anmeldet und sich für B ausgibt? B hat keine Kosten die ihm entstehen, da A keinen Unfug damit treibt
-Reicht es, wenn A sich als B ausgibt unter falschen Namen einen Vertrag schließt, aber B keine Kosten entstehen, da A die Kosten selbst trägt z. B. Prepaidkarte (die Identifizierung bitte außer Acht gelassen, ist nur ein Szenario)
- Oder muss eine "richtige Straftat" dahinter stecken? (Mord, Terror)
Anzeige wurde jeweils erstattet, da Punkt 1,2,3 irgendwie herausgekommen sind (bitte keine doofen Kommentare es ist nur Fallbeispiel)
3 Antworten
Reicht es.....
Nö.
Da anonyme email-Adressen erlaubt sind und zugelassen werden, reicht da ein falscher Name NICHT aus.
Wegen Bagatelldelikten wird sich also kein Richter bereit finden dazu eine Anordnung zu erteilen.
Na ja kommt auf Theorie und Praxis an.
In der Theorie sind die Grenzen für einen richterlichen Beschluss äußerst strikt. In der Praxis nicht. In den von dir genannten Fällen allerdings gibt es kein Problem, da gibt es auch keinen richterlichen Beschluss.
@andi65808 Kannst du mir das Begründen warum? Da keine Straftat vorliegt oder keine erhebliche?
Was genau soll begründet werden?
In den von dir aufgezählten Fällen wird keine IP herausgegeben. Zum einen weil es kein wirklich taugliches Mittel ist, zum anderen weil gar keine Straftaten vorliegen.
Das meinte ich Danke
wobei ich dachte hier ist eine Straftat
cht es, wenn A sich als B ausgibt unter falschen Namen einen Vertrag schließt, aber B keine Kosten entstehen, da A die Kosten selbst trägt z. B. Prepaidkarte
wegen für jemand anderen ausgeben
Danke. Kannst du es mir auch begründen? Sind die Kosten zu hoch oder bezüglich dem Straftatbestand