Darf Provider Wohnort zur IP Adresse ohne richterlichen Beschluss an Polizei raus geben?

Darf die Polizei, ohne sich vorher einen richterlichen Beschluss bzw. eine richterliche Anordnung einholen zu müssen, den Wohnort, welcher zu einem bestimmten Zeitpunkt einer IP Adresse zugewiesen wurde, vom Provider erhalten.

Ja, das ist möglich und zulässig. Allerdings ergibt sich aus dem Verlangen der Polizei keine Rechtspflicht, diese Daten auch herauszugeben. I.d.R. wird der Telekommunikationsanbieter durch die StA angeschrieben, diese Daten herauszugeben - was für den Anbieter verpflichtend ist.

Was hat es desweiteren mit § 100 g, h StPO, sowie Art. 10 Abs.1 GG und dem Urteil des BGH vom 12.05.2010 (Aktenzeichen I ZR 121/08) auf sich?

der 100 g regelt, wann die Verbindungsdaten eines TK-Anschlusses erhoben werden dürfen. Das war lange Zeit juristische Grauzone, anfangs wurde es durch das FAG (Vorgänger des TKG) geregelt, was von der Gesetzessystematik völlig daneben war.

100 h StPO regelt einige Maßnahmen die bei einer Observation erfolgen.

Art. 10 Abs. 1 GG stellt klar, dass das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind.

Das Urteil des BGH ist interessant. Sie haben die Erhebung von dynamischen IP-Adressen aufgrund des § 113 Abs. 1 TKG als verfassungswidrig eingestuft. Um eine dynamische IP zu ermitteln, müssen die Verkehrsdaten erhoben werden - und dazu reicht das TKG nicht aus. U.A. fehlt im TKG das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG.

Allerdings ist die Erhebung von Verkehrsdaten, wie es die dynamische IP ist, aber aufgrund des § 100 h StPO durch die Strafverfolgungsbehörden immer noch erlaubt.

Es ist den Providern nur nicht erlaubt, im Rahmen des (nicht mehr vorhandenen) Geesetzes zur Vorratsdatenspeicherung Daten zu erheben. Tatsächlich speichern aber fast alle Provider die Verbindungsdaten noch 3-30 Tage lang (sehr schöne Übersicht dazu gibts bei Wikipedia).

WENN diese Daten noch existieren, so ist die Herausgabe an die Ermittlungsbehörden völlig unkritisch und bedarf keines richterlichen Beschlusses. Das Bundesdatenschutzgesetz spielt bei der Strafverfolgung sowieso keine Rolle. Der Provider tritt hier in der Rolle eines Zeugen auf. Spannender wäre die Frage, ob der Provider zur Herausgabe der Daten gezwungen werden kann bzw. ein ensptrechender Beschluß eines Gerichts rechtmäßig wäre.

Hi. Das ist alles garnicht nötig, weil in der IP Adresse bereits die Info des Wohnortes steckt. Der Provider braucht da nicht eingeschaltet zu werden.

Guckst Du eifnach mal unter www.utrace.de

Gruß!